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Urteile für Änderungskündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BAG 2. Senat, Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
.... § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG - ggf. im Wege der Änderungskündigung - auch dann anbieten, wenn sein unternehmerisches Konzept dahin geht, den zeitlich ungewissen Beschäftigungsbedarf mit einem Arbeitnehmer abzudecken, der wirksam befristet (weiter)beschäftigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 417/14
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Senat 2 AZR 550/14 Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 - 13 Sa 925/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. 2 Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb besteht ein Betriebsrat. Der 1957 geborene Kläger ist bei ihr seit September 1982 als Croupier tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...In allen Fällen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich, in keinem Fall ist schon die sie auslösende unternehmerisch-organisatorische Maßnahme als solche tariflich ausgeschlossen. 26 d) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu den Anforderungen an eine Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2012-11-22
BAG 2. Senat
...In allen Fällen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich, in keinem Fall ist schon die sie auslösende unternehmerisch-organisatorische Maßnahme als solche tariflich ausgeschlossen. 26 d) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht dieses Ergebnis nicht im Widerspruch zu den Anforderungen an eine Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Januar 2008 das zwischen Göttingen und Magdeburg gelegene Gebiet Nr. 314 zu und sprach vorsorglich eine entsprechende außerordentliche Änderungskündigung aus. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin erneut schwanger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Diese ist durch die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 nicht gekürzt worden. 28 a) Das deutsche Recht lässt - für sich betrachtet - eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 10, BAGE 151, 75). Es gilt der Grundsatz pacta sunt servanda....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
...Jahreseinkommen dann, wenn auch hinsichtlich der Entgelthöhe ein Anspruch besteht, der nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung beseitigt werden kann. Erfolgs- bzw. ergebnisabhängige Zahlungen sind nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie garantiert sind. Zum Monatsentgelt bzw. Jahreseinkommen zählen insbesondere nicht geldwerte Vorteile und Aufwandsentschädigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1020/12
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die Unwägbarkeiten, die mit einer Änderungskündigung verbunden seien, auf sich zu nehmen. Es müsse ihr freistehen, den rechtlich sicheren Weg zu wählen und die AVR statisch anzuwenden. Anderenfalls werde ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt. 7 Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt ist, stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Dies schließt jedoch Änderungskündigungen nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...August 2009 eine außerordentliche Änderungskündigung aus und bot die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Erzieherin in der Kindertagesstätte G unter Beibehaltung der bisherigen Vergütung an. Die gegen diese Änderungskündigung gerichtete Klage der Klägerin war vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
....: „... im Zuge der beabsichtigten Zusammenführung der Betriebs- und Zentralfunktionen bzw. der Vertriebsfunktionen ... beabsichtigen wir, [der Klägerin] die ordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung ihres durch Betriebsteilübergang auf die H übergegangenen Arbeitsverhältnisses ... unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende mit Wirkung zum 31.12.2007 ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...März 1996 eine Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1996. Weiter heißt es in dem Kündigungsschreiben: „Sie nehmen die Tätigkeit als Krankenpfleger ab 01.04.1996 auf. … Sie erhalten die Gehaltsgruppe Kr. IV. Die Arbeitszeit pro Woche beträgt 40 Stunden. Urlaub erhalten Sie nach den tarifrechtlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Für den Fall der Ablehnung erforderlich werdende Änderungskündigungen sollten nicht vor Ablauf des 30. Juni 2007 wirksam werden und die Beendigungswirkung nicht vor Ablauf des 30. September 2007 eintreten. 4 Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Änderungskündigung zum 30. September 2007 aus, mit der ihm ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/09
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
...Zivilsenat VIII ZR 46/15 Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/15
2018-07-11
BAG 4. Senat, Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast - Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)
...Eine dauerhafte Ausübung einer niedriger bewerteten Tätigkeit über sechs Monate hinaus setzt eine Änderungskündigung oder Änderungsvereinbarung (§ 2 Nr. 1 EMTV) voraus und führt zu einer Neueingruppierung des Beschäftigten. Die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Entgeltsicherung bleiben unberührt. … § 3 Punktbewertungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 488/17
2013-04-10
BAG 5. Senat
...November 2010 zugegangenem Schreiben hat die Beklagte eine Änderungskündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen und der Klägerin den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit einer Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 257,60 Euro und Einstellung der Jahressonderzahlung angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Oktober 2010 hat die Beklagte eine Änderungskündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen und dem Kläger den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit einer Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 310,63 Euro und Einstellung der Jahressonderzahlung angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
...Die bislang in DUS und HAM stationierten Piloten der B 737-Flotte werden nach Frankfurt versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die arbeitgeberseitige Versetzung oder Änderungskündigung erfolgt nicht vor dem 20.09.2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 673/15
2013-08-29
BAG 2. Senat
.... § 106 GewO Rn. 16). 20 (2) Die Kündigung ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Änderungskündigung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 808/12