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Urteile für Änderungskündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Im Zeitraum von April 2010 bis Mai 2013 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten drei Änderungskündigungen, eine außerordentliche Beendigungskündigung und eine Versetzung. Die erste Änderungsschutzklage erledigten die Parteien einvernehmlich, nachdem die Klägerin die Änderungskündigung „zurückgenommen“ hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
...Die bislang in DUS und HAM stationierten Piloten der B 737-Flotte werden nach Frankfurt versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die arbeitgeberseitige Versetzung oder Änderungskündigung erfolgt nicht vor dem 20.09.2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 644/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Die bislang in DUS und HAM stationierten Piloten der B 737-Flotte werden nach Frankfurt versetzt, ggfls. wird eine Änderungskündigung ausgesprochen. Die arbeitgeberseitige Versetzung oder Änderungskündigung erfolgt nicht vor dem 20.09.2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/15
2017-08-02
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...Insoweit gilt nichts anderes als bei einer auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Änderungskündigung. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich gegen die Änderungskündigung mit einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG wendet oder ob er die Unwirksamkeit der Befristung mit einer Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 601/15
2017-08-02
BAG 7. Senat
...Insoweit gilt nichts anderes als bei einer auf die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Änderungskündigung. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich gegen die Änderungskündigung mit einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG wendet oder ob er die Unwirksamkeit der Befristung mit einer Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/15
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...Oktober 2010 hat die Beklagte eine Änderungskündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen und der Klägerin den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit einer Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 329,68 Euro und Einstellung der Jahressonderzahlung angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2013-08-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Die Parteien verstehen ihre Vereinbarungen selbst nicht anders. 21 (2) Die Kündigung ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Änderungskündigung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 809/12
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Dezember 2007 dem Kläger eine „entfristete“ Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn in einem Krankenhaus in H einzusetzen. Diese Kündigung erklärte die Beklagte später selbst für unwirksam, weil das Mitbestimmungsverfahren nicht eingehalten worden war. Eine weitere, von der Beklagten am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
.... … … § 2 Sicherung des Entgelts bei Änderung der Wochenarbeitszeit (1) Bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis sich infolge einer Maßnahme im Sinne von § 1 TV Ratio negativ verändert, kann das Arbeitsverhältnis zum Zwecke der Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit gekündigt werden. (2) Nach Wirksamwerden der Änderungskündigung wird das bisherige Jahreszielentgelt des Arbeitnehmers für folgende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2018-10-18
BAG 6. Senat, Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
...Dem öffentlichen Arbeitgeber verbleibt dann - wie jedem anderen Arbeitgeber auch - nur die Möglichkeit, sich von der individualvertraglich konstitutiv festgelegten Vergütung einvernehmlich, durch Änderungskündigung oder durch Anfechtung des Arbeitsvertrags zu lösen. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 246/17
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Der Schuldner sei schon nicht zum Empfang der Änderungskündigung berechtigt gewesen. Zudem sei die Erklärung der Annahme der geänderten Vertragsbedingungen durch den Schuldner ohne seine (des Klägers) Zustimmung nicht wirksam. Der Schuldner dürfe nicht durch eine Vertragsänderung zum Nachteil der Gläubiger über das künftig pfändbare Arbeitseinkommen verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37; vgl. zum Änderungsangebot im Rahmen einer Änderungskündigung: BAG 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 16). 15 2. Die Verringerungsanträge des Klägers vom 14. Februar 2009 für die Zeit vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011 und für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2017-11-23
BAG 6. Senat, Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas (Juris: DCVArbVtrRL)
...Solche Möglichkeiten bietet die deutsche Rechtsordnung in Form der einvernehmlichen Vertragsänderung und der Änderungskündigung nach § 2 KSchG (vgl. BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Pressemitteilung Nr. 35/17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 739/15
2011-01-25
BVerwG 2. Senat, Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
...sinngemäß die Fragen auf, - welche Umstände und Entwicklungen gemeinsame Grundlage einer zur Abwendung eines Rufs geschlossenen Bleibevereinbarung zwischen Hochschullehrer und Dienstherrn sein können; - ob einseitige Eingriffe des Dienstherrn in das der Bleibevereinbarung zugrunde gelegte Verhandlungsergebnis grundsätzlich zulässig sind; - ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Änderungskündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/10
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung
...Jahreseinkommen dann, wenn auch hinsichtlich der Entgelthöhe ein Anspruch besteht, der nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung beseitigt werden kann. Erfolgs- bzw. ergebnisabhängige Zahlungen sind nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie garantiert sind. Zum Monatsentgelt bzw. Jahreseinkommen zählen insbesondere nicht geldwerte Vorteile und Aufwandsentschädigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 240/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 608/12
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...Soweit diese Schülerzahl nach Maßgabe der jährlich amtlichen Schulstatistik unterschritten wird, besteht Einvernehmen, daß die Eingruppierung unter Beachtung der sonst für eine ordentliche Änderungskündigung zu beachtenden Frist entsprechend der dann besoldungsrechtlich vorgesehenen Einstufung angepaßt wird.“ 4 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Sie hätten die Weiterbeschäftigungsangebote im Wege von Änderungskündigungen unterbreiten und insoweit eine Auswahl anhand der Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG treffen müssen. Daraus folgt allerdings nicht, dass der Kläger sich ohne Weiteres auf die fragliche Beschäftigungsmöglichkeit berufen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Aus diesen Vorschriften ergibt sich aber nicht die Verpflichtung, die Heimatbasis arbeitsvertraglich so festzuschreiben, dass eine Änderung nur im Wege einer Änderungskündigung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/12