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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...September 2012 und damit nicht innerhalb der regelmäßigen Ladungsfrist von zwei Wochen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zugestellt worden, nachdem der erste Versuch der Zustellung der Ladung vom 16. August 2012 aus nicht mehr klärbaren Gründen fehlgeschlagen war. Die Markeninhaberin hat allerdings mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision bei dem Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2013-03-05
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Eine Zustellung des richterlichen Hinweises an die Einsprechende zu II, die ihrerseits keine Beschwerde gegen den Beschluss der Patentabteilung vom 14. Juni 2011 eingelegt hatte, war nicht veranlasst, da vor dem BPatG nur der Patentinhaber und die Einsprechenden, die Beschwerde eingelegt haben, Beteiligte sind (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl., § 59 Rn. 152)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/12
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...Januar 2002 an zu berechnen. 11 Die Zustellung der Stufenklage habe die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt. 12 Diese Verjährungshemmung habe infolge Nichtbetreibens des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 BGB n.F. mit Ablauf des 25. November 2005 geendet, so dass die Verjährungsfrist gemäß §§ 209, 204 Abs. 2 BGB n.F. am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2013-05-15
BAG 5. Senat, Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...Der Kläger habe erstmals mit der Zustellung der Kündigungsschutzklage seine Arbeitsleistung angeboten und zuvor das Arbeitsverhältnis für beendet gehalten. In der Revisionsinstanz hat die Beklagte sich darauf berufen, die Kündigung sei nach § 7 KSchG zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 130/12
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
...Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, BGHZ 184, 128 Rn. 18; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/17
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 <69 ff.> und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Der Wegfall des Hindernisses sei mit Zustellung der Rechtsverlustmitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts am 17. Mai 2006 eingetreten. 5 Beigefügt sind dem Antrag auf Wiedereinsetzung u. a. eidesstattliche Versicherungen des französischen Vertreters, Patentanwalt D…, sowie seiner Angestellten Frau S…, für die im Verlauf des Verfahrens auch eine deutsche Übersetzung eingereicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...Dem Kläger stünden daneben die Kosten für die Vollkaskoversicherung sowie für die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs zu, nicht hingegen für Winterreifen, zu deren Vorhandensein Vortrag des Klägers fehle. II. 4 Die Revision des Klägers hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Bis zur Zustellung der Klagerwiderung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beförderung von Reisenden; Frachtmaklerdienste; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Chauffeurdienste; Kurierdienste [Nachrichten oder Waren]; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Vermietung von Lagercontainern; Reservierungsdienste [Transportwesen]; Einpacken von Waren; Nachrichtenüberbringung [Botendienst]; Austragen [Verteilen] von Zeitungen; Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Löschungsantrag ist zum Zwecke der Zustellung an den Markeninhaber am 16. Juni 2010 per Einschreiben abgesendet worden. Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag am 17. August 2010 widersprochen. 9 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/12
2013-02-18
BVerwG 6. Senat, Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
...Nach Zustellung dieses Beschlusses am 15. September 2009 hat der Antragsteller mit am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...Ihr Prozessbevollmächtigter habe am Tag der Zustellung des Teilurteils den Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung sowie zu deren Begründung ermittelt und zwei Vorfristen bestimmt. Die vier Fristen habe er auf dem Handaktenbogen vermerkt und seine Mitarbeiterin, Frau U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
...Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 34 m.w.N.). 31 Außerdem ist in die Würdigung des Berufungsgerichts nicht eingeflossen, dass der Kläger außer dem Trennungsunterhalt nach der Scheidung fünf Jahre vollen Unterhalt und - bis zum Schluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/09
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Auch in diesem Fall wäre die Verjährung zeitlich weit vor Einreichung und Zustellung der Klage eingetreten. II. Revision der Beklagten 7 Die Angriffe der Beklagten gegen das Berufungsurteil sind bereits deshalb unbegründet, weil die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts nicht revisibel ist. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...In diesem Fall wäre der Rückzahlungsanspruch nach § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB erst mit der durch die klägerischen Anwälte im Januar 2012 ausgesprochenen Kündigung fällig geworden, mit der Folge, dass die Verjährung rechtzeitig durch die Zustellung des Mahnbescheids am 5. November 2012 gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2015-08-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Juli 2014 gab die Beklagte dem Kläger gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 BRAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Als Gutachter bestimmte sie Professor Dr. A. aus M. . Die Klage gegen den Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/14
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Nach Zustellung der Anklage verlängerte der Vorsitzende der 8. Strafkammer am 12. November 2014 die allen Angeklagten gesetzte Frist zur Stellungnahme auf die Anklageschrift bis zum 1. Dezember 2014. Am selben Tage zeigte der Vorsitzende der 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16