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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Die Beklagte hat Widerklage auf Ersatz der entstandenen Detektivkosten iHv. 12.946,88 Euro nebst Zinsen erhoben. 14 Die Beklagte hat insoweit beantragt, den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 12.946,88 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Widerklage zu zahlen. 15 Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen und bestritten, sich vertragsuntreu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
..., wobei die auffällige Kennzeichnung "Brief24" als glatt beschreibende Aussage vom Verkehr dahin verstanden werden könne, es handele sich um eine besondere Dienstleistung der Klägerin. 9 Diese Irreführung sei von wettbewerblicher Relevanz, da die Beklagte Fehleinwürfe in ihre Briefkästen unstreitig auszusortieren und an die Klägerin weiterzugeben habe; die dabei entstehenden Verzögerungen bei der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/07
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
...Rechtsbehelfsbelehrung: 39 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 322/13
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Er bat um erklärungsgemäße Veranlagung und förmliche Zustellung des Bescheides. 9 Am 1. Februar 2010 erließ das FA erneut einen Änderungsbescheid, in dem es die Einkommensteuer für 2005 auf 39.507 € herabsetzte. Diesen Bescheid gab das FA an die Sozietät K und den Kläger bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...Das Scheidungsstatut beurteilt sich mithin, wenn beide Ehegatten - wie hier - bei Zustellung der Scheidungsklage die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, nach türkischem Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Dr. Milger Dr. Achilles RiBGH Dr. Schneider ist wegen Erkrankung an der Unterschrift gehindert. Dr. Milger, 04.02.2015 Dr. Fetzer Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/13
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...Mai 2013 zur Zahlung eines Differenzbetrags von 1.781,16 Euro brutto verpflichtet. 5 Der Kläger hat dementsprechend beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.781,16 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen. 6 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, der Kläger habe auch nach seiner Rückkehr in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/16
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...Die versäumte Frist ist somit allein auf eine verzögerte Zustellung zurückzuführen. Der Beklagten sind solche Verzögerungen nicht zuzurechnen. Sie durfte darauf vertrauen, dass die von der Deutschen Post AG für den Normalfall zugesagten Postlaufzeiten eingehalten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Dementsprechend bestimmt § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, dass die angegriffene Marke - im Umfang des jeweiligen Löschungsantrags - ohne weitere Sachprüfung zu löschen ist, wenn der Markeninhaber dem Löschungsantrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG widerspricht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
...Mai 2010 und die Zustellung der Stellungnahme zeigten, beabsichtigten die abgelehnten Richter offenbar doch, das Gutachten von Frau Dr. P… auch in diesem Verfahren zu verwerten. Der Vorsitzende habe nach dem Ablehnungsantrag der Antragstellerin gegen die Sachverständige Dr. P… vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 28 IV. Streitwert der Revision: 2.500 € Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Die Zustimmungserklärung der Klägerin "zur Sprungrevision" legt der Senat als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision aus, weil sie nach Zustellung des vollständigen Urteils des SG abgegeben wurde (BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr 2, RdNr 17 und vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R - BSGE 109, 56, 57; vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
...Dieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Büscher Kirchhoff Koch Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/16
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Meier-Beck Grabinski Bacher Kober-Dehm Marx...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...September 2015 und verfügte die Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner, der die Ladung und die Antragsschrift am 12. September 2015 erhielt. Mit am 14. September 2015 beim Amtsgericht eingegangenem Rechtsanwaltsschriftsatz nahm die Antragstellerin den Antrag zurück. In Unkenntnis hiervon beauftragte der Antragsgegner einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in dem Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
...Dezember 2017 erfolgten Zustellung des Zulassungsbeschlusses - am 11. Januar 2018 beim Truppendienstgericht begründet worden (§ 22b Abs. 5 Satz 2 WBO). Sie ist auch im Übrigen zulässig. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat
...Juni 2018 - noch vor der Zustellung des Beschlusses vom 5. Juni 2018 - eingegangenen Schriftsatz Stellung genommen. Das war rechtzeitig. 15 (3) Der Berücksichtigung dieses Schriftsatzes steht auch nicht entgegen, dass bei seinem Eingang die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat (vgl. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) schon abgelaufen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 97/18
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
...Der Kläger hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Verhältnis zur Beklagten zu 1. in der Folge zurückgenommen und nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und Zustellung der Berufungsbegründung der Beklagten zu 1. Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts im Verhältnis zur Beklagten zu 2. eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 471/10