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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme
...Das Oberverwaltungsgericht hat zugrunde gelegt, dass die oberste Dienstbehörde die Versetzungsmaßnahmen nicht selbst getroffen, sondern die nachgeordneten Dienststellen angewiesen hat, darüber nach näherer Maßgabe in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Das ist diejenige Fallkonstellation, für welche der Senat im zitierten Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 43/09
2017-06-28
BGH Ermittlungsrichter, Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
...Die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist vorliegend gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 StPO gegeben. 11 Die Entscheidung über die Kosten der zurückgenommenen Beschwerden bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. III. 12 Die Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzuges der Durchsuchungsbeschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 148/17
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Der Gesetzgeber müsse heute nur noch die Ziele, Kriterien, Zuständigkeiten und Verfahren sowie die periodische Kontrolle für Kapazitätsentscheidungen festlegen, wonach die Exekutive zu steuern habe. Damit genüge das Ausbildungskapazitätsgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2015-09-15
BVerwG 9. Senat, Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...II 2006 S. 1252); dies gilt insbesondere für Vorhaben, denen der Gesetzgeber durch die Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts herausragende Bedeutung beimisst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Nur die Umschreibung des deutschen Teils des europäischen Patents fällt - nach dem Übergang in die nationale Phase - in die Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. näher Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 30 Rn. 84). Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 PatG vermerkt das Patentamt im Patentregister eine Änderung in der Person des Patentinhabers, wenn sie ihm nachgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt - Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst
...Im Zuge einer Verwaltungsreform wurden die Zuständigkeiten verändert. Ab Januar 2011 war nur noch der Landkreis für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch zugelassen. Daher teilten die Bundesagentur für Arbeit und der Landkreis der Klägerin mit, dass sie ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/14
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...Vielmehr begründete sie die notenabhängig höhere Gewichtung gerade der beiden erstgenannten Qualifikationen mit dem Anforderungsprofil für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, dem Zuschnitt seiner gesetzlichen Zuständigkeiten und der Notwendigkeit bestimmter Kenntnisse für die selbständige Führung eines Kehrbezirks (vgl. UA S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2011-09-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - Kostentragungspflicht - außergerichtlicher Vergleich - Abänderbarkeit - Streitwertfestsetzung - Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung
...Senat B 1 KR 1/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - Kostentragungspflicht - außergerichtlicher Vergleich - Abänderbarkeit - Streitwertfestsetzung - Streit über die Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/11 R
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht
...Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 73/13
2014-11-13
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
...Denn das Gemeinschaftsrecht lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt. Es ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit sowie ihre Höhe und die Dauer ihrer Gewährung zu bestimmen (Urteil des EuGH in der Rechtssache Xhymshiti vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/13
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Ein Anspruch auf Übermittlung der Daten folge auch nicht aus § 1 Abs 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), über den das SG trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kraft des sozialrechtlichen Zusammenhangs der vorliegenden Rechtsfrage zu entscheiden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2016-12-07
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
...Fehlen der entsprechenden Verfahrensregeln im deutschen Recht, welche die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 15 Abs. 2 EGVO umsetzen, beruhen nach Auffassung des Senates jedoch nicht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, sondern stellen eine Regelungslücke dar, die sachgerecht durch eine Analogie zu der gesetzlichen Regelung des Widerrufs eines Patentes gemäß § 64 PatG einschließlich der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...„leicht und einwandfrei“ zu erkennen ist und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14
2010-07-13
BVerwG 9. Senat, Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers
...Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge des Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 105/09
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Es hat insbesondere seine Zuständigkeit gewahrt (aa) und in nicht zu beanstandender Weise von einer Anhörung der Kläger abgesehen (bb). 17 aa) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für das Verbot der Kläger und die getroffenen Nebenentscheidungen ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Generell kennzeichnend war hier, dass diese Gesetze die Zuständigkeit zur Führung förmlicher Disziplinarverfahren der jeweiligen Anstellungskörperschaft übertrugen. So entschieden nach § 28 des Preußischen Disziplinargesetzes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen - Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung durch Laborgemeinschaften
...Ebenso steht fest, dass das Gesetz dem BewA lediglich bestimmte originäre Aufgaben übertragen und sie damit der ansonsten nach § 82 SGB V bestehenden Zuständigkeit der BMV-Partner entzogen hat (BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr 26, RdNr 27), während es außerhalb dieser Aufgabenzuweisung bei deren Zuständigkeit verblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/14 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...März 2013 stellte das Bundesamt ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrages fest, dass die Asylanträge des Klägers und seiner Familie wegen der Zuständigkeit der Republik Polen unzulässig seien (Ziffer 1) und ordnete ihre Überstellung nach Polen an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Sie sei wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Bühnenschiedsgerichts unzulässig. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Zahlung von 1.203,62 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16