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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung...
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 17 b) Die Klägerin formuliert unter den RdNr 65, 69 bis 71, 77, 78, 85, 86 und 101 der Beschwerdebegründung "Rechtsfragen" zur Zulässigkeit der Annahme einer wirksamen Delegation der Zuständigkeit des Vorstands der Beklagten für die Entscheidung über ihren Antrag durch das LSG, zu bestimmten Folgen einer nicht erfolgten Delegation für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/16 B
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
...Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 17), mithin auch die Zuständigkeit des LSG gegeben sein. Da ein Ausnahmetatbestand für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG hier nicht vorliegt, wäre die geänderte Klage unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 23/14 R
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...Dezember 2015 hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit festgestellt. 8 Die Antragsteller beantragen, das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. K., für unzuständig zu erklären. 9 Das Kammergericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsteller. 10 II. Das Kammergericht hat den Antrag als zulässig, aber unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Danach ist die Kammer - abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) - nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung; Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Abgesehen davon, dass in diesem Urteil von einem Vorranggebiet nicht die Rede ist, hat er dies - in erstinstanzlicher Zuständigkeit - mit landesrechtlichen Erwägungen begründet (a.a.O. Rn. 59). Rückschlüsse auf den bundesrechtlichen Begriff des Vorranggebiets lassen sich daraus nicht ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/10
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Die Aufgaben nach dem BErzGG sind - anders als diejenigen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) - durch § 6 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW (EingliederungsG; Art 1 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 30.10.2007, GVBl 482) mit Wirkung vom 1.1.2008 nicht auf kommunale Träger, sondern als landesweite Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R
2012-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
...Insbesondere besteht keine Sonderzuweisung gemäß § 51 SGG zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, da die Voraussetzungen hierfür nach § 51 Abs 1 Nr 2 oder Nr 5 SGG, die insoweit allein in Betracht kommen, nicht gegeben sind. 19 Eine Zuständigkeit der SGe ergibt sich nicht aus § 51 Abs 1 Nr 2 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Rn. 35 f.). 24 Nach dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten von Aussteller- und Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG allein auf ein Verhalten bzw. Umstände zu stützen, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis vorlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 ) und örtlich zuständig (§ 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII) ist, oder ob ggf der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 1 Abs 1 AG-SGB XII NRW iVm § 2 Abs 1 der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 ) eigentlich zuständiger Sozialhilfeträger und deshalb beizuladen ist (vgl zur Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Danach ergibt sich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin aus der die örtliche und internationale Zuständigkeit regelnden Vorschrift des § 3 InsO, denn die Antragstellerin hat ihren Sitz in der Schweiz. 18 dd) Sachliche Anerkennungshindernisse sind nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass es sich bei dem zwar verjährten aber gleichwohl tateinheitlich ebenfalls verwirklichten Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung um ein Delikt handelt, das in die originäre Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG und damit gemäß § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
...Auch das Bestehen eines "Verdachts manipulativer Zuständigkeit" hat es nicht angenommen. 19 2.3 Der Senat hat sämtliche Darlegungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung und der ergänzenden Begründung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/11
2014-12-17
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
...Unbeschadet der Frage der Zuständigkeit für die Bestellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 229/99, BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Beschluss vom 10. März 2005 - 4 StR 506/04, insoweit in NStZ-RR 2005, 240, 241 nicht abgedruckt) wirkt die Bestellung des erstinstanzlichen Verteidigers im Revisionsverfahren fort (vgl. Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/14
2010-10-07
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...Dezember 2006 Einspruch ein. 3 Im Einspruchsverfahren ist das Finanzamt A I (Beklagter und Revisionskläger --FA--) Beteiligter geworden, weil sich aufgrund der Eingliederung des FA A I in das FA A III und der gleichzeitigen Umbenennung des bisherigen FA A III in das FA A I die örtliche und sachliche Zuständigkeit nach § 17 des Gesetzes über die Finanzverwaltung geändert hatte. 4 Im Verfahren 8 K 2097...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/08
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
...Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass allein die vertragliche Übertragung der Zuständigkeit der B-KG für die Bemannung nicht genügt, um Arbeitgeber nach den o.g. Grundsätzen zu sein. Vielmehr muss sich die Arbeitgeberstellung aus dem Vertragsverhältnis selbst ergeben. Indizien, die für die B-KG als Arbeitgeberin sprechen könnten, hat das FG jedoch nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Ihrem Wortlaut nach regelt die Vorschrift die Zuständigkeit des jeweils nächsten übergeordneten Gerichts für die Entscheidung negativer Kompetenzkonflikte innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hinsichtlich negativer Kompetenzkonflikte zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Gericht eines anderen Gerichtszweiges besteht eine planwidrige Regelungslücke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2018-08-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
.... § 140 Abs. 8 Nr. 2 WDO). 9 Der Gebührentatbestand Nr. 2302 VV-RVG ist vorliegend erfüllt, da es sich nach Nr. 2 um ein Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung mit der weiteren gerichtlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - handelt. 10 Gemäß § 14 RVG handelt es sich um eine Rahmengebühr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-AV 8/17
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auch zu Recht bejaht. 4 Nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die im Energieleitungsausbaugesetz bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg regelt in § 1 Abs. 3 Satz 1, dass Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang selbständigen Universitätskliniken Gießen und Marburg im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg als neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen. § 3 Abs. 1 UKG bestimmt die neue rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/09
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch, denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17