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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...Dahinstehen könne, ob die versenkten Steine die Schleppnetzfischerei gefährdeten, weil die Gefahrenabwehr insoweit wiederum nicht in die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion falle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Ausländers erfährt ihre sachliche Rechtfertigung durch die Bescheinigung der Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt. 23 Ist danach für den auf § 30 SG bezogenen Sachantrag des Antragstellers auf Schadlosstellung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
....): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
.... § 4 Abs 6 der Satzung regelt die Zuständigkeit des Vorstands als Widerspruchsstelle und die Möglichkeit der Übertragung der Zuständigkeit auf Widerspruchsausschüsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/12 R
2015-07-16
BFH 3. Senat, (Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
...verpflichten, Kindergeld für P und K für den Streitzeitraum in voller Höhe einschließlich eines einmaligen Kinderbonus für das Jahr 2009 unter Anrechnung der in Polen gewährten Familienleistungen festzusetzen. 6 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Die Familienkasse führt im Wesentlichen aus, dass im Streitfall --trotz eröffneten Anwendungsbereichs der VO Nr. 1408/71 und trotz der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/13
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Behörden seien nicht verpflichtet, bei jedem eingehenden Verwaltungsvorgang unverzüglich eine Zuständigkeits- und Fristenkontrolle vorzunehmen. Sie hätten den Vorgang vielmehr nur im regulären Geschäftsablauf an die zuständige Behörde abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
.... § 12c Abs. 2 Nr. 2 GBO); hierüber entscheidet in eigener Zuständigkeit das Grundbuchamt (vgl. BVerwG, NJW 1966, 609 f.) durch den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1h RpflG). Dieser muss prüfen, ob der Vollzug zu Rechtsänderungen führt und es deswegen noch der Erfüllung weiterer Voraussetzungen bedarf (z.B. der Erklärung von Auflassungen oder Bewilligungen oder etwa der Neufestsetzung von Uferlinien; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/16
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Juli 2007 (Ip W 962 - IV b/12) gemachten Ausführungen: "Diese Wertung (Erkenntnisse über Anzeichen einer Erkrankung) steht im Einklang mit dem aufgezeigten Verhalten des Widerspruchsführers ... in von ihm geführten Betreuungsverfahren"; 9. die Überlassung von Akten aus der richterlichen Zuständigkeit des Antragstellers an einen anderen Richter des Amtsgerichts zur Wahrnehmung allein dem Präsidenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Somit sei die tarifvertragliche Voraussetzung der Zuständigkeit für mehrere Abteilungen nicht erfüllt. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Auflage 2013, Art. 17 Rn. 49). 9 c) Weiterhin folgt aus Art. 17 GG die Pflicht der angerufenen Stelle, den Inhalt der Petition zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu prüfen. Die Zuständigkeit der Volksvertretungen besteht für alle Petitionen, die in den Kompetenzbereich des Bundes oder der Länder fallen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2011-11-22
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -
...Juni 2006 begrenzte Verlagerung der Zuständigkeit hat der BGH als nicht verfassungswidrig beurteilt, vgl. BGH GRUR 2009, 184 - Ventilsteuerung m. w. N. Demnach besteht eine vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 352/05
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit
...Die Auskunftserteilung unterbleibt ua, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss (§ 83 Abs 4 Nr 1 SGB X). 17 Es spricht viel dafür, dass der Auskunftsanspruch nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm Nr 1 SGB X nicht nur die Auskunft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...Juni 2006 begrenzte Verlagerung der Zuständigkeit ist verfassungskonform (BGH GRUR 2009, 184 - "Ventilsteuerung" m. w. N.). 37 Demnach besteht eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG fort 38 2. Der Einspruch ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...Dabei ist unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche der Klägerin bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2016-07-11
BVerwG 8. Senat, Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
...Weitere Zuständigkeiten waren auf die Bezirkskommissionen und die Provinzialkommission verteilt (vgl. Art. IV Ziff. 2, 7, 10; Ausführungsverordnung Nr. 2, vgl. zu Art. II Ziff. 2 Punkt b betreffend die Enteignung der sogenannten "Naziführer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/16
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an. Ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung, der Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist (§ 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/13
2016-11-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
...Dezember 2015 gestellten Antrag, die "bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten", ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte hingegen nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/15
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
...Eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. scheide aus, da die Kläger sich nicht auf die Begebung eines Vertrages durch die Beklagte stützten. Auch die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. lägen nicht vor. II. 11 Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Die Klage ist schon deswegen unzulässig, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 516/14