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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BVerwG 3. Senat, Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
...Die Pflicht der Nichtvertragsärzte zur Teilnahme am Notfalldienst ergibt sich demgegenüber ausschließlich aus anderen - landesrechtlichen - Bestimmungen (vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Urteil vom 9. Juni 1982 a.a.O.; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R - juris Rn. 20, 22; OVG Münster, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/13
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
...Denn die Klärung der Zuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Empfangszuständigkeit des darin bezeichneten Adressaten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2012 - XII ZB 221/12 - juris Rn. 7, 9; BGH Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - VIII ZB 20/09 - NJW 2011, 683 Rn. 16 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/13
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Das Bundesamt entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Begrenzung der EEG-Umlage und damit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Begrenzung (vgl. BT-Drs. 17/6071 S. 62)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
...Solche Ziele stellten einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der etwaige Beschränkungen von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV) rechtfertigen könne, die sich aus den Besonderheiten der notariellen Tätigkeit ergeben, wie etwa die für die Notare aufgrund der Verfahren zu ihrer Bestellung geltenden Vorgaben, der Beschränkung ihrer Zahl und ihrer örtlichen Zuständigkeit oder auch der Regelung ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen vor dem 23.7.2015 - unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des Bewertungsausschusses - kein Verfahrensmangel - Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes
...Vielmehr sind dem BewA durch § 87 Abs 1 Satz 1 SGB V spezielle Aufgaben übertragen und diese damit der - ansonsten nach § 82 Abs 1 SGB V bestehenden - Zuständigkeit der BMV-Partner entzogen (BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr 26, RdNr 27; vgl BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr 7, RdNr 34; BSG Beschluss vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/08 B - Juris RdNr 11). § 87 SGB V kann aber jedenfalls in der bis zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/15 R
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
...streitgegenständliche dienstliche Beurteilung. 5 In seinem Widerspruch beanstandete der Kläger, dass Herr C für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung nicht zuständig sei, dass die Einholung von Beurteilungsbeiträgen in verschiedener Hinsicht fehlerhaft und dass die Begründung des Gesamturteils nicht nachvollziehbar sei. 6 Die Beklagte begründete in einem an den Kläger gerichteten Schreiben die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/17
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
.... § 1 Abs. 3 der Satzung stellt klar, dass die Behandlung allgemeinpolitischer, insbesondere parteipolitischer Fragen nicht zur Zuständigkeit des DIHK gehört. 2 Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
...Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: Die deutschen Gerichte seien nach Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 (ABl. EU Nr. L 7 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 662/13
2014-09-12
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
...Senat VII B 99/13 (Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund) 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/13
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes - TV-Ärzte
...Landesarbeitsgerichts seit 1988 unverändert auszuübenden Tätigkeiten die ständige Vertretung des leitenden Arztes übertragen. 32 (1) Der Kläger nimmt zunächst unstreitig die Abwesenheitsvertretung des Chefarztes in Fällen wie Urlaub oder Krankheit wahr. 33 (2) Darüber hinaus kommt dem Kläger in dringenden Fällen bei Verhinderung des Chefarztes auch bei dessen Verhinderung nach Absprache mit diesem die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 336/09
2018-02-20
BAG 1. Senat
...Entgegen der Auffassung der Kläger und Klägerinnen war dieser und nicht der Konzernbetriebsrat für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu verhandelnde Vereinbarung über einen Interessenausgleich zuständig. 27 (1) Es ist bereits zweifelhaft, ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen - Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss
...Aufgrund der unterschiedlichen Regelungsgegenstände und Zuständigkeiten habe der Kläger nicht davon ausgehen können, von der Einhaltung der Punktzahlobergrenzen befreit zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/12 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte zur Zahlung von 2760,96 Euro zuzüglich 4 % Zinsen auf 2490 Euro ab 1.5.2006 und auf weitere 270 Euro ab 1.7.2006 verurteilt (Urteil vom 20.1.2011): Dem Kläger stehe ein Erstattungsanspruch zu, weil er der Versicherten eine in die Zuständigkeit der Beklagten fallende Leistung gewährt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 R
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
.... - in der Hauptverhandlung die Zuständigkeit des Senats gerügt. Der Einwand greift nicht durch. 14 a) Der Senat ist zur Entscheidung über die den Angeklagten H.betreffende Revision zuständig, denn ihm sind nach dem Geschäftsplan des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2011 (vgl. www.bundesgerichtshof.de) namentlich die Revisionen in Steuerstrafsachen zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/11
2014-10-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht
...Auch gegen die konkrete Anwendung des § 182 Abs. 1 HessSchulG durch die Fachgerichte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (3.). 10 1. a) Nach Art. 72 Abs. 1 GG hat der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungsbefugnis, soweit nicht der Bund von der ihm verliehenen Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 920/14
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
...Selbst wenn die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde auch dem Schutz von Natur und Landschaft zu dienen bestimmt sein sollten, können Mängel der sachlichen Zuständigkeit die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nur berühren, wenn und soweit die kompetenzwidrig in die Planfeststellung einbezogenen Maßnahmen materielle Schutzgüter der Natur oder das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
...Die sich aus der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ergebende Sperrwirkung entfällt indes dort, wo das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedsstaaten - etwa durch Öffnungsklauseln - zum Erlass nationaler Regeln ermächtigt (EuGH NJW 1977, 1007, 1008; NVwZ aaO; wistra aaO; EuGH Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Ob die jeweiligen Parteien im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Verhältnis zueinander und gegenüber ihren vom Betriebsverfassungsgesetz zwingend vorgegebenen Vertragspartnern gehandelt haben, folgt daraus jedoch nicht ohne Weiteres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Ob die jeweiligen Parteien im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Verhältnis zueinander und gegenüber ihren vom Betriebsverfassungsgesetz zwingend vorgegebenen Vertragspartnern gehandelt haben, folgt daraus jedoch nicht ohne Weiteres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2016-07-27
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
...Unsicherheiten über die künftige organisatorische Struktur der Bewältigung sozialstaatlicher Daueraufgaben und der Zuständigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtfertigen die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12 - Rn. 18; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 277/12 - Rn. 20 ff.; 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 545/14