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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
...Der Verwaltungsgerichtshof hat sich folglich nicht in Widerspruch zu dem genannten Beschluss gesetzt, indem er die Zuständigkeit des Beteiligten zu 2. zur Abgabe der Verselbständigungserklärung mit dessen Entscheidungsbefugnissen in für die Beteiligung des Personalrats in Betracht kommenden Angelegenheiten begründet und damit der Sache nach zugleich die Personalratsfähigkeit des Ortenau-Klinikums bestätigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/13
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
...Das gilt auch deswegen, weil die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (BVerfG NJW 2006, 1579). Die Weiterleitung des Verlängerungsantrages im normalen Geschäftsgang mit Verfügung vom 23. Juni 2010 hat deswegen keine Verfahrensgrundrechte des Antragsgegners verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 468/10
2013-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
...Dessen Abs 1 Satz 1 verweist für die Vollstreckung durch Behörden des Bundes auf die Vorschriften des VwVG; nach § 5 Abs 1 VwVG richtet sich die Vollstreckung nach den Vorschriften der Abgabenordnung, deren gerichtliche Überprüfung in die Zuständigkeit der Finanzgerichte fällt (§ 33 Abs 1 Nr 2 Finanzgerichtsordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Zwar geht auch die Beklagte - die eine ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Klärung der Wirksamkeit einer AVE für gegeben erachtet - (zutreffend) davon aus, dass es sich bei einer AVE um einen Akt untergesetzlicher Rechtsetzung durch die Exekutive auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts handelt (vgl zB BAG AP Nr 13 und Nr 14 zu § 5 TVG; BVerfG AP Nr 15 zu § 5 TVG; BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2017-04-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter - unterschiedliche Möglichkeiten der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans
...Auch wenn die Festlegung der Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte überlassen werden kann, unterliegen diese dann ebenfalls der Bindung des Art 101 Abs 1 S 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 314/16 B
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Der von der Beigeladenen zu 1 zunächst gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vorlage steht dieser Zuständigkeit nicht entgegen; er gibt auch keinen Anlass zu einer Aussetzung des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Senat X S 23/10 (PKH) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2012-08-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) --nach aus Gründen der Zuständigkeit erfolgter Abgabe des Falles-- mit Einspruchsentscheidung vom 24. November 2010 als unbegründet zurück. 3 Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/12
2016-02-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Die Zuständigkeit für die Fristnotierung im Kalender und die Fristüberwachung darf innerhalb eines Arbeitstages wechseln. Zu fordern ist nur, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eindeutig feststeht, welche Fachkraft jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05, NJW 2007, 1453 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/15
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Gegen einen Erlass spreche bereits die fehlende Zuständigkeit Großbritanniens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
...Maßgeblich für die Zuständigkeit war die Endziffer der gerichtlichen Zählkarte des Verfahrens und soweit eine solche nicht vorliegt, des gerichtlichen Aktenzeichens. Für das Jahr 2012 erfolgte kein Beschluss zur internen Geschäftsverteilung. Am 27. Dezember 2012 beschloss die Strafkammer für den Zeitraum ab 1. Januar 2013, dass es bei der Geschäftsverteilung entsprechend dem Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 493/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
...Sollen - wie hier - nach der Gemeinschaftsordnung die Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit, wie wenn sie selbständige Eigentümergemeinschaften wären, über die Lasten und Kosten entscheiden, wird die Grenze ihrer Beschlusszuständigkeit nicht bereits mit der Aufnahme der anteiligen Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums in die Wirtschaftspläne und Abrechnungen, sondern erst dann überschritten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/11
2017-08-23
BGH 4. Zivilsenat, Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR
...Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie der für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren noch maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und des Luganer Übereinkommens auftreten (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 20; BT-Drucks. 13/10871 S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 93/17
2015-07-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
...Der BFH hat im Beschluss in BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95 ausgeführt, dass dies durch § 21 AO belegt werde, der die Zuständigkeit zur Verwaltung der Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) den Landesfinanzbehörden (Finanzämtern) überträgt, während für Verbrauchsteuern die Hauptzollämter zuständig sind (§ 23 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/15
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts insgesamt ist nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für die Verwerfung im Beschlusswege zwingend vorgesehen, die gemäß § 523 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Entscheidung, ob eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erfolgt, vorhergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel
...Mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der den Prozessgegenstand bestimmt und die Zuständigkeit des Gerichts festlegt, fehlt eine Prozessvoraussetzung für das Hauptverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - StB 29-31/80, BGHSt 29, 351, 354). Das Verfahren war einzustellen (§ 206a Abs. 1 StPO), soweit es von diesem Mangel betroffen ist. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 327/17
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
...Eine ausschließliche Zuständigkeit des Registergerichts für etwaige Beanstandungen besteht - entgegen der persönlichen Meinung der Kläger - nicht. 5 b) Die Berufung ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Kläger die Meinung vertreten, § 11 Abs. 1 PartGG sei "evident verfassungswidrig, möglicherweise zudem europarechtswidrig". 6 aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...Januar 2005 - 4 K 1/04 - NordÖR 2005, 270 <271>, juris Rn. 37). 6 Hinzu kommt vorliegend, dass der Antragsgegnerin insgesamt (unabhängig von der gemeindeinternen Zuständigkeit) die Dispositionsbefugnis gefehlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2010-12-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts
...Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte begründet jedoch keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang des Schriftsatzes (so schon BSGE 38, 248, 261 = SozR 1500 § 67 Nr 1 S 10 f; vgl auch BVerfG NJW 2006, 1579)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/10 R
2017-10-25
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten - keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen
...Senat B 7 SF 1/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 SF 1/16 R