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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
...Senat 1 ABR 121/09 Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 121/09
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht
...Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Berufung seinerseits mangels Zuständigkeit als unzulässig verworfen. Mit Rechtsbeschwerden gegen beide Beschlüsse möchte der Beklagte eine Sachentscheidung über seine Berufung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/13, V ZB 78/13
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
...Oktober 2007, der die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung der zunächst bei der Strafkammer 3 eingegangenen Sache nachträglich der Hilfsstrafkammer 3 c zugewiesen hat, genügt nicht den Anforderungen, die an eine Übertragung (ausschließlich) bereits anhängiger Verfahren im Wege der Änderung der Geschäftsverteilung zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/09
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Mai 2009 nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts "hinsichtlich der Zuständigkeiten" geändert worden war, sowie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, mit denen nach Darstellung des Beschwerdegerichts der einstweilige Rechtsschutz gegen die Ausweisungsverfügung zurückgewiesen worden sei, hätten nicht bzw. nur unvollständig und in ungeordneter Form vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des vom Gesetz grundsätzlich berufenen Senats über den Berufungsrechtsstreit entscheiden zu dürfen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - BSG SozR 4-1500 § 155 Nr 1 RdNr 17)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 361/13 B
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Januar 2016 aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung in die Zuständigkeit und hierdurch im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels in die Beteiligtenstellung des FA B eingetreten (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2014 I B 21/13, BFH/NV 2014, 1216). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche Zwecke
....) - darstellt, konnte der Gesamtvorstand des Klägers aufgrund seiner Zuständigkeit zur Entscheidung wichtiger Angelegenheiten nach § 17 Abs. 1 der Satzung am 20./21. Juni 2005 den Beschluss fassen, einen Länderfonds zu gründen, dem zukünftig die Strukturförderung obliegt und dessen "organisatorische Abwicklung" von dem Landesverband Nordrhein-Westfalen übernommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/11
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters
...Dagegen verbleibt es bei der Zuständigkeit des örtlichen Personalrats, wenn von der beabsichtigten Maßnahme ausschließlich die Beschäftigten einer Dienststelle betroffen werden (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 6.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 3 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 15/13
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Die Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich gleichzeitig auch ein Steuerstrafverfahren durchgeführt wird; die Steuerfahndung ist auch dann zuständig, wenn wegen der Steuerstraftat --wie im Streitfall-- bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO aber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2014-07-16
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
...Während des Revisionsverfahrens ist die Zuständigkeit für die Besteuerung nach dem KraftStG gemäß § 18a Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes am 1. Juli 2014 auf das Hauptzollamt (nunmehr Beklagter und Revisionskläger --HZA--) übergegangen. 5 Das HZA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/12
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
...Verfahren handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. 8 a) Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/17
2014-08-27
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Senat VIII R 16/13 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/13
2017-08-22
BAG 10. Senat, Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte
...Damit verkennt der Kläger, dass sich aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift ableiten lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/17
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät
...Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Beklagten bedarf wegen der Klageabweisung keiner näheren Prüfung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/10 R
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Nachdem weiterhin eine Verurteilung der Angeklagten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG möglich ist, verbleibt es bei deren Zuständigkeit (§ 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG). 11 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2011-05-13
BFH 5. Senat, Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs
...Zur örtlichen Zuständigkeit weist das FA im Übrigen zu Recht auf die Regelung in § 21 Abs. 1 AO hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/10
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 20 2. Der Einspruch ist gemäß § 59 Abs. 1 PatG frist- und formgerecht erhoben worden sowie ausreichend substantiiert und somit zulässig. In der Sache hat der Einspruch Erfolg, da er zum Widerruf des Patents führt. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Mit der befristeten Übertragung des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens auf das Patentgericht habe der Gesetzgeber lediglich die Zuständigkeit verlagert; im Übrigen sollte es aber bei den zuvor schon geltenden Regeln über das Einspruchsverfahren vor dem Patentamt verbleiben, wobei allerdings mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2014-10-22
BVerwG 3. Senat, Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
...Auch aus diesem Grund muss die örtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Erteilung einer Fahrerlaubnis klar und eindeutig abgrenzbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 21/14
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Mit der befristeten Übertragung des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens auf das Patentgericht habe der Gesetzgeber lediglich die Zuständigkeit verlagert; im Übrigen sollte es aber bei den zuvor schon geltenden Regeln über das Einspruchsverfahren vor dem Patentamt verbleiben, wobei allerdings mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05