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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...Strafsenat 2 ARs 293/10 Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 293/10
2010-10-12
BVerwG 2. Senat, Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft
...Senat 2 AV 1/10 Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft 1 Der auf § 53 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO gestützte Antrag, ein zuständiges Gericht für einen Rechtsstreit um die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Zivilrechtsstreitigkeiten der Antragsteller zu bestimmen, hat keinen Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/10
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses
...Zivilsenat IX ZB 66/17 Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. August 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/17
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag
...Senat 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17) Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag 1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beigeladene zu 3 ist beschwerdebefugt, weil sie durch das angegriffene Urteil materiell beschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/16, 10 B 16/16 (10 C 3/17)
2018-03-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...November 2017 seine fehlende örtliche Zuständigkeit festgestellt. Für die Verfolgung der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten sei das Amtsgericht Halle zuständig. Mit Verfügung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 69/18
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Denn die Regelung des § 6 SGB VIII über den räumlichen Geltungsbereich ist als allgemeine Vorschrift im Ersten Kapitel des Achten Buches Sozialgesetzbuch den im Siebten Kapitel enthaltenen Regelungen über die Zuständigkeit vorangestellt. Überdies nimmt namentlich die Regelung der sachlichen Zuständigkeit ausdrücklich auf § 6 SGB VIII Bezug (vgl. § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Senat 3 AZR 138/11 Internationale Zuständigkeit Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 - 8 Sa 336/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen. 12 a) Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu prüfen. Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/10
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...A. 7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das Landgericht habe die Klage mit Recht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
...Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der allein in Betracht kommende Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2016-11-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines...
...Die Beklagte stellte ihre Zuständigkeit für die Klägerin fest (Bescheid vom 21.2.2006) und veranlagte sie zu einer Gefahrklasse (Bescheid vom 24.3.2006). 4 Die Beigeladene stellte sodann mit Bescheid vom 23.3.2006 ebenfalls ihre Zuständigkeit für die Klägerin fest und veranlagte sie mit weiterem Bescheid vom selben Tage zu den Gefahrklassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/15 R
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen - Hi Hotel
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/11
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
...Juli 2015 das Verfahren bis zur Entscheidung der österreichischen Gerichte über ihre Zuständigkeit ausgesetzt. Nach dem Abschluss des Verfahrens in Österreich hat der Kläger den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Groß-Gerau für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/17
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung; Bindungswirkung einer Verweisung
...Zivilsenat Xa ARZ 14/10 Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung; Bindungswirkung einer Verweisung 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 14/10
2019-02-19
BVerwG 5. Senat, Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass sich die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers gemäß § 44h Abs. 3 und 5 SGB II nach der Zuständigkeit der Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung richte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/17
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
...Senat 9 B 1/17 Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO 1. Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, das durch Zurückweisung oder Verwerfung des Rechtsmittels abgeschlossen wurde, ist durch Beschluss zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/17
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
...Senat 3 AV 4/16 Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs Die Streitigkeit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs (§ 20 PBefG) bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/16
2018-09-05
BAG 9. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
...Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Ingolstadt nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 3/18
2012-01-04
BSG 12. Senat
...An dieser Zuständigkeit ändere nichts, dass nach dem Inhalt der Klageschrift nicht unmittelbar Regelungen des nach § 129 SGB V abgeschlossenen Rahmenvertrags streitig seien, sondern die Reduzierung eines Vergütungsanspruchs nach § 130 SGB V. § 57a Abs 4 SGG nF erfasse nämlich alle Streitigkeiten, die aus rechtlichen Beziehungen hervorgingen, welche durch solche Verträge auf Bundesebene begründet würden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/11 S
2011-07-12
BFH 7. Senat, (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
...Senat VII R 69/10 (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO) Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10