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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Wehrdienstsenat 2 WDB 2/11 Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/11
...Zivilsenat VII ZB 120/09 Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
...Das Berufungsgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht aus Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14
...Dem Asylantragsteller sei es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
...Denn die örtliche Zuständigkeit bestimmte sich in den beiden entscheidungserheblichen Zeiträumen (vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
...Die Bestimmung der Zuständigkeit des Amtsgerichts durch den Eröffnungsbeschluss war insoweit nicht zu beanstanden. Die spätere Annahme einer Zuständigkeit des Landgerichts war nicht gerechtfertigt. 11 aa) Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (vgl. Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 330/16
...Senat B 8 SO 16/11 R (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
...Senat 6 AV 1/18 Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen Die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen ist in § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht vorgesehen; die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann weder über § 173 Satz 1 VwGO noch analog angewendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/18
...Senat 2 AZR 481/11 Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
...Senat 4 B 37/13 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2013 wird verworfen. 1 1. Die sofortige Beschwerde ist bereits unzulässig. 2 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/13
...Das Rechtsmittel hat insofern Erfolg, als die Beschwerdeentscheidung mangels Zuständigkeit des Landgerichts aufzuheben und die Sache an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen ist. Eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt derzeit nicht in Betracht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
...Zivilsenat IV ZR 68/15 Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
...Zivilsenat XII ZB 150/15 Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 150/15
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die sachliche Zuständigkeit dieses Ministeriums folge auch nicht aus § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 7 Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz - LGlüG -. 2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/18
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die sachliche Zuständigkeit dieses Ministeriums folge auch nicht aus § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 7 Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz - LGlüG -. 2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/18
...Mai 2008 nicht entfallen (bb). 33 (aa) Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII war bis zum Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII - unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob die Zuständigkeit der Beklagten mit der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/12
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14