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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. EG 2000 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/12
2011-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
...Wehrdienstsenat 2 WDB 2/11 Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit für weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
...Zivilsenat VII ZB 120/09 Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen Kunden
...Das Berufungsgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht aus Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Dem Asylantragsteller sei es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Denn die örtliche Zuständigkeit bestimmte sich in den beiden entscheidungserheblichen Zeiträumen (vom 18. Juni 2004 bis zum 15. Juni 2005 und vom 25. Juni 2007 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/12
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
...Die Bestimmung der Zuständigkeit des Amtsgerichts durch den Eröffnungsbeschluss war insoweit nicht zu beanstanden. Die spätere Annahme einer Zuständigkeit des Landgerichts war nicht gerechtfertigt. 11 aa) Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (vgl. Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 330/16
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Senat B 8 SO 16/11 R (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2018-04-10
BVerwG 6. Senat, Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen
...Senat 6 AV 1/18 Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen Die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen ist in § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht vorgesehen; die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann weder über § 173 Satz 1 VwGO noch analog angewendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/18
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...Senat 2 AZR 481/11 Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...Senat 4 B 37/13 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2013 wird verworfen. 1 1. Die sofortige Beschwerde ist bereits unzulässig. 2 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/13
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...Das Rechtsmittel hat insofern Erfolg, als die Beschwerdeentscheidung mangels Zuständigkeit des Landgerichts aufzuheben und die Sache an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen ist. Eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt derzeit nicht in Betracht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Zivilsenat IV ZR 68/15 Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...Zivilsenat XII ZB 150/15 Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 150/15
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die sachliche Zuständigkeit dieses Ministeriums folge auch nicht aus § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 7 Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz - LGlüG -. 2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/18
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die sachliche Zuständigkeit dieses Ministeriums folge auch nicht aus § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 7 Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz - LGlüG -. 2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/18
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe; Kostenerstattungsanspruch; örtliche Zuständigkeit
...Mai 2008 nicht entfallen (bb). 33 (aa) Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII war bis zum Eintritt der Voraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII - unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob die Zuständigkeit der Beklagten mit der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/12
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14