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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und meint, er sei an die von den Vertragsparteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nicht gebunden. Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil das Landgericht zutreffend seine Unzuständigkeit angenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Zivilsenat XII ZR 23/12 Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2016-12-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
...Das gewählte Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit der 8a. Hilfsstrafkammer für die seit dem 1. August 2014 eingegangenen Wirtschaftsstrafverfahren, sofern das Hauptverfahren in diesem nicht bis zum 24. November 2014 eröffnet worden ist, regelt im Voraus generell abstrakt die Zuständigkeit des Spruchkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Senat III R 31/15 Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Das gewählte Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit der 8a. Hilfsstrafkammer für die seit dem 1. August 2014 eingegangenen Wirtschaftsstrafverfahren, sofern das Hauptverfahren in diesen nicht bis zum 24. November 2014 eröffnet worden ist, regelt im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit des Spruchkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liege. Die örtliche Zuständigkeit könne in der Berufungsinstanz gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2016-03-08
BSG 1. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - doppelte Antragsweiterleitung - Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers
...Im Verhältnis der Reha-Träger zueinander folgt aus § 14 Abs 1 S 1 und 2, Abs 2 S 1 SGB IX die (endgültige) Zuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass seine Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen begründet ist, oder er den Antrag nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/15 R
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
...Die Verfahrensbeteiligten werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 26. Oktober 2010 mit Erlass des Schiedsspruchs vom 7. Dezember 2012 entfallen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
...Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2015, 776 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: 9 Die sofortige Beschwerde könne zwar nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Dies gelte aber nicht für die internationale Zuständigkeit, die hier nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/14
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...Das Landgericht hat ausgeführt: Zwar hätten die Parteien wirksam die internationale Zuständigkeit des Schweizer Gerichts vereinbart, doch habe sich die Beklagte beim Amtsgericht rügelos auf das Verfahren eingelassen (Art. 24 des Lugano-Übereinkommens vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
...Zivilsenat V ZB 122/15 Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
2011-03-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den Anwaltsgerichtshof
...Die in § 112a Abs. 1 BRAO geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs trifft - wie bereits die amtliche Überschrift zeigt - auch eine Bestimmung über den bei verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen zu beschreitenden Rechtsweg. § 112a Abs. 1 BRAO grenzt dabei die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs sowohl von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
.... § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind. 2. Zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen der Ausgabe völlig wertloser Aktien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
2016-08-09
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des...
...Zivilsenat I ZB 1/15 Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/15
2018-08-01
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
...Strafsenat 2 ARs 197/18 Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 197/18
2012-02-10
BFH 6. Senat, Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
...NV: Die örtliche Zuständigkeit lässt sich nicht nach § 38 FGO bestimmen, wenn der Beklagte die Rechtsform einer GmbH hat; dies eröffnet die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/11
2017-02-21
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses
...Die so begründete Zuständigkeit entfällt auch dann nicht, wenn - wie hier - nach § 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 62/17
2012-12-20
BFH 4. Senat, (Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)
...Senat IV B 93/12 (Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/12
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...Strafsenat 2 ARs 498/10 Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 498/10
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen der Prüfungsbefugnisse im Anerkennungsstaat
...Nach dem System der indirekten Zuständigkeiten des Vertrags handelt es sich bei den in Art. 7 Abs. 1 des Vertrages genannten Gerichtsständen nicht um Zuständigkeiten, die bereits vom Gericht des Entscheidungsstaates zu beachten wären (Denkschrift zum Vertrag, BT-Drucks. 8/3866, S. 13 f zu Art. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/13