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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und meint, er sei an die von den Vertragsparteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nicht gebunden. Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil das Landgericht zutreffend seine Unzuständigkeit angenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
...Zivilsenat XII ZR 23/12 Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
...Das gewählte Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit der 8a. Hilfsstrafkammer für die seit dem 1. August 2014 eingegangenen Wirtschaftsstrafverfahren, sofern das Hauptverfahren in diesem nicht bis zum 24. November 2014 eröffnet worden ist, regelt im Voraus generell abstrakt die Zuständigkeit des Spruchkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
...Senat III R 31/15 Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
...Das gewählte Kriterium zur Bestimmung der Zuständigkeit der 8a. Hilfsstrafkammer für die seit dem 1. August 2014 eingegangenen Wirtschaftsstrafverfahren, sofern das Hauptverfahren in diesen nicht bis zum 24. November 2014 eröffnet worden ist, regelt im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit des Spruchkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liege. Die örtliche Zuständigkeit könne in der Berufungsinstanz gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
...Im Verhältnis der Reha-Träger zueinander folgt aus § 14 Abs 1 S 1 und 2, Abs 2 S 1 SGB IX die (endgültige) Zuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass seine Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen begründet ist, oder er den Antrag nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/15 R
...Die Verfahrensbeteiligten werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 26. Oktober 2010 mit Erlass des Schiedsspruchs vom 7. Dezember 2012 entfallen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
...Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2015, 776 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: 9 Die sofortige Beschwerde könne zwar nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Dies gelte aber nicht für die internationale Zuständigkeit, die hier nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/14
...Das Landgericht hat ausgeführt: Zwar hätten die Parteien wirksam die internationale Zuständigkeit des Schweizer Gerichts vereinbart, doch habe sich die Beklagte beim Amtsgericht rügelos auf das Verfahren eingelassen (Art. 24 des Lugano-Übereinkommens vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13
...Zivilsenat V ZB 122/15 Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
...Die in § 112a Abs. 1 BRAO geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs trifft - wie bereits die amtliche Überschrift zeigt - auch eine Bestimmung über den bei verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen zu beschreitenden Rechtsweg. § 112a Abs. 1 BRAO grenzt dabei die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs sowohl von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 50/10
.... § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind. 2. Zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen der Ausgabe völlig wertloser Aktien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
...Zivilsenat I ZB 1/15 Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/15
...Strafsenat 2 ARs 197/18 Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 197/18
...NV: Die örtliche Zuständigkeit lässt sich nicht nach § 38 FGO bestimmen, wenn der Beklagte die Rechtsform einer GmbH hat; dies eröffnet die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/11
...Die so begründete Zuständigkeit entfällt auch dann nicht, wenn - wie hier - nach § 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird (Senat, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 62/17
...Senat IV B 93/12 (Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/12
...Strafsenat 2 ARs 498/10 Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 498/10
...Nach dem System der indirekten Zuständigkeiten des Vertrags handelt es sich bei den in Art. 7 Abs. 1 des Vertrages genannten Gerichtsständen nicht um Zuständigkeiten, die bereits vom Gericht des Entscheidungsstaates zu beachten wären (Denkschrift zum Vertrag, BT-Drucks. 8/3866, S. 13 f zu Art. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/13