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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Es ist nicht entscheidungserheblich, ob die vom Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH mit Sitz in Lübeck gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH geltend gemachten Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG und § 43 Abs. 3 GmbHG die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Zivilsenat XI ZR 27/14 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems
...I. 6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/11
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...Zivilsenat X ARZ 115/15 Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
...Senat 5 C 17/09 Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/09
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
...Zivilsenat XI ZR 48/10 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall 1. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 48/10
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...Der Grundsatz, dass die Zuständigkeit der Ermächtigungsgrundlage folge, lasse keine Ausnahme zu. Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde, die in der Regel mit größerer Orts- und Sachnähe eingreifen könne, trage außerdem dem Gebot einer effektiven Gefahrenabwehr besser Rechnung. Die Anordnung sei auch in der Sache rechtmäßig. Die Pflicht zur Beseitigung der Warnbaken folge aus § 32 StVO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)
...Senat B 8 SO 21/15 R (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers) Der Verstoß gegen die zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/15 R
2018-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
...Zivilsenat VI ZR 71/18 Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 71/18
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...Es werde zwar nicht in Abrede gestellt, dass der Rechtsstreit als Handelssache anzusehen sei, doch sei die Zuständigkeit des Kartellsenats durch die Zuständigkeit für ein vorangegangenes Berufungsverfahren über ein erstes Teilurteil begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 664/13
2010-08-18
BFH 9. Senat, Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene
...Senat IX B 36/10 Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene 1. NV: Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich von dem/der Kläger/in verklagten Behörde, unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/10
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...Allein in diesem Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 88 SGB VIII. 2. Die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII endet auch mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil (Fortführung des Urteils vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - NVwZ-RR 2011, 203). 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/10
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Prüfungsumfang in Anerkennungsverfahren für israelische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
...Auf eine fehlende Zuständigkeit des Amtsgerichts Haifa könne sich die Schuldnerin nicht berufen, weil die deutschen Gerichte gemäß Art. 8 Abs. 2 des Vertrages bei der Beurteilung der Zuständigkeit des Gerichts in Israel an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, aufgrund deren das Gericht seine Zuständigkeit angenommen habe, gebunden seien. 6 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/09
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten
...Dies führt zur Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/11
2010-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Revision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache
...Zivilsenat VIII ZR 341/09 Revision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/09
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...Auf die Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Wiesloch und den Antrag vom 6. Oktober 2016, das Verfahren an das für den „Tatort“ zuständige Amtsgericht Halle, zu verweisen, hat das Amtsgericht Wiesloch mit Urteil vom 21. November 2017 den Einspruch der zum Hauptverhandlungstermin nicht erschienenen Angeklagten gegen den Strafbefehl verworfen. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 63/18
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...Senat III R 85/11 (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2017-07-13
BSG 8. Senat
...Die Zuständigkeit des Beklagten für den Anspruch auf Anpassung der Vergütung an landesrahmenvertragliche Regelungen folge aus der Zuständigkeit zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen nach § 79 Abs 1 SGB XII....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/15 R
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...Hinsichtlich der Verletzung der IR-Marke "Covet" ergebe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO). 13 B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...Da sie die einzige Beklagte ist, fehlt es für eine Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an einem weiteren Beklagten, für den die Voraussetzungen gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt wären (§ 32b Abs. 1 a.E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 180/16