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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung)
...Bei Anwendung des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX wäre demgegenüber im Rahmen der Passivlegitimation des Beklagten dessen eigentliche sachliche und örtliche Zuständigkeit nach § 97 SGB XII (bis 31.12.2006 iVm § 100 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz ) und § 98 SGB XII sowie den landesrechtlichen Regelungen zu prüfen, die auch die Möglichkeit der Heranziehung (§ 99 SGB XII) vorsehen. 11 Die (eigentliche) Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/14 R
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffenden einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlichkeit der Maßnahme; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts
...Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung nicht nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/15
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
.... § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII stellt folglich insoweit nur klar, dass es für die örtliche Zuständigkeit bis zur wirksamen Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft bei dieser zivilrechtlichen Rechtslage bleibt und etwa nicht die tatsächlichen Abstammungsverhältnisse für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Jugendhilferecht maßgeblich sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...Zivilsenat IX ZB 232/10 Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht
...Nach den Grundsätzen dieser Entscheidung wäre vorliegend gegen die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen selbst dann nichts einzuwenden, wenn die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, die von der Rechtsbeschwerde allein gerügt wird, noch nicht abschließend geklärt wäre. 6 b) Soweit die Rechtsbeschwerde sich mit dem Verfahren auseinandersetzt und Rügen zur Annahme der internationalen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/09
2011-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
...Zivilsenat X ARZ 95/11 Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 95/11
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
...Dazu hat es ausgeführt, es bestehe keine besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts München nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 (jetzt § 45 Abs. 1) der bayerischen Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil keine Urheberrechtsstreitsache vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/12
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LuGÜ II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/14
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/11
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft
...August 2017 ihre Zuständigkeit verneint hatte, wiederholte die Staatsanwaltschaft Göttingen ihren Antrag am 11. September 2017 gegenüber der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg. 5 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 541/17
2017-09-19
BGH 5. Strafsenat, Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
...Strafsenat 5 StR 593/16 Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. September 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/16
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...Zivilsenat X ZR 80/15 Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15
2017-01-19
BGH 2. Strafsenat, Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...Mit Erhebung der öffentlichen Klage geht diese Zuständigkeit gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 426/16
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Die Vorschrift gilt - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - für alle Fragen der Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, 1661; Beschluss vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1 f.), also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG (vgl. Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
...Das beinhalte auch die Bestimmung der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit. Von dieser Option habe der Berliner Landesgesetzgeber in Gestalt der Regelung des § 33 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG Berlin) Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/15
2014-05-20
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
...Senat 5 C 33/13 Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/13
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Die Zuständigkeit folge weder aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a noch aus Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden auch: Lugano-Übereinkommen und LugÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...Die örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen richtet sich bei nach dem 31.12.2004 eintretenden Leistungsfällen nach der Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform als solche; für vor dem 1.1.2005 eingetretene Leistungsfälle gelten die Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfegesetzes fort. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Durch das LSG-Urteil werde eine Zuständigkeit begründet, welche § 14 SGB IX gerade ausschließe. Die Folge sei ein willkürliches Eingriffsrecht des erstangegangenen Trägers in das Ermessen dessen, an den ein Antrag nach § 14 SGB IX weitergeleitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...Senat München 25 W (pat) 89/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei versäumter Frist zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12