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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...Juni 2011, ihnen nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, trotz der fehlenden Zuständigkeit des Landgerichts für diese Entscheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) und trotz der unzureichenden Begründung der zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses schweigenden Anträge ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung gebunden (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 295/11
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) auseinandergesetzt, nach dem unter anderem Beschränkungen der örtlichen Zuständigkeit von Notaren unionsrechtlich unbedenklich sind (aaO Rn. 98; vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 4. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 30; ferner BVerfG NJW 2012, 2639 Rn. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/18
2015-05-28
BGH 3. Zivilsenat, Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts
...Die Norm ist auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maßgebend (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, MDR 2007, 681)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/14
2015-12-02
BGH Dienstgericht des Bundes, Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts
...2000, 503), § 11 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Justizministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Integrationsministeriums über die Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/15
2010-06-24
BVerwG 9. Senat, Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen
...Das Gericht hat die Beteiligten auf Bedenken gegen seine sachliche Zuständigkeit für diesen Antrag hingewiesen und ihnen Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 36/08
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde
...Oktober 2018 zurückgewiesen, weil seine Zuständigkeit für die Erteilung der beantragten Genehmigung nicht bestehe. Vielmehr sei die Strafvollstreckungskammer zuständig, weil es sich bei der Fixierung der Betroffenen um eine Maßnahme im Rahmen des Maßregelvollzugs handele. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 554/18
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche Betroffenheit - Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern - Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente - anteilige Kostentragung -...
...Zum anderen enthält sie eine Regelung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen (BT-Drucks 7/2506 S 16), also eine das Außenverhältnis betreffende Regelung der Verbandszuständigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin habe am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin habe am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin habe am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin habe am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Dadurch wird nicht nur zur Förderung der Kundenbindung der Eindruck einer anonymen und unpersönlichen Sachbearbeitung vermieden, sondern auch im Interesse des Kunden eine direkte Kontaktaufnahme ohne die Notwendigkeit einer in jedem Einzelfall erneut intern zu klärenden Zuständigkeit ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Die Norm begründet vielmehr dessen Zuständigkeit für tarifersetzende Regelungen und gestaltet sie inhaltlich aus. Sie trägt der Besonderheit Rechnung, dass ver.di wegen ihrer Doppelstellung als Arbeitgeber und Gewerkschaft keine Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten schließen kann. Wegen dieser besonderen Situation der Gewerkschaften als Arbeitgeber (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Beigeladene sei anstelle der Beklagten im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin habe am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2017-11-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
.... § 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. begründete die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den soldatenbeteiligungsrechtlichen Antrag auf Abberufung eines Mitglieds des GVPA. An dieser sachlichen Zuständigkeit hat sich durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. August 2016 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
2016-01-26
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
.... § 547 Nr. 4 ZPO) nicht vor. 22 a) Für das von dem Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren zur Feststellung von Tarif(un-)zuständigkeiten mehrerer Vereinigungen ist § 97 ArbGG in der bis 15. August 2014 geltenden Fassung (aF) maßgeblich. § 97 ArbGG ist mit Art. 2 Nr. 4 Buchst. a bis Buchst. e des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie - Tarifautonomiestärkungsgesetz - vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/14
2014-09-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 - sozialgerichtliches...
...Es bestehe kein Anlass, die Deckung des Grundbetrages (für den Lebensunterhalt) von der Erstattung auszunehmen; denn Sinn des § 54 Abs 3 SGB XII sei es gerade, eine geteilte Zuständigkeit (des Sozial- und Jugendhilfeträgers) zu vermeiden. 6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit dem Ziel der Kostenerstattung für die Zeit bis 4.8.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/13 R
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Zumindest daran fehlt es, da der Vermittlungsvorschlag - wie dargelegt - an konkrete Vorgaben der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses anknüpft. 12 bb) Der Bundesgesetzgeber war auch befugt, die Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsanordnungen den obersten Landesbehörden aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2017-04-25
BAG 1. Senat, Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht
.... … … (5) Auf die Stammdaten haben lediglich die Mitarbeiter hinsichtlich ihrer eigenen Daten sowie der Gruppenleiter und der SASL im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zugriff, soweit nicht in einer anderen Betriebsvereinbarung anderes geregelt ist. … 3.2 Bewegungsdaten (1) Für die Belastungsstatistik werden ausschließlich die erledigten Arbeitsmengen, die unerledigten Rückstände der einzelnen Sachbearbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 46/15
2017-07-18
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15