3.525

Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Auch aus früheren Satzungen lasse sich eine Zuständigkeit des Verbandsausschusses nicht herleiten. Ob Wasser- und Bodenverbände einen Hochwasserschutzbeitrag erheben dürften, sei nicht streitentscheidend. 4 Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend: Der Beitragsbescheid sei auf der Grundlage einer wirksamen Satzung ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...Mit dem in der Revisionsinstanz gestellten Antrag wird insoweit klargestellt, dass die bestandskräftigen Leistungsbewilligungen an die Klägerin vom 9.9.2014 (für die Zeit ab dem 22.7.2014) und vom 3.12.2014 (für die Zeit ab dem 1.1.2015) sowie vom 9.11.2015 (die in der Folge die zuletzt genannten Bescheide geändert hat) geändert werden sollen. 10 Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten sowohl für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3
...Im Hinblick auf Ansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 1 GWB gestützt sind, hat es seine Zuständigkeit verneint und die Sache an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. 13 II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsurteil lässt nicht hinreichend klar erkennen, welche Berufungsanträge die Beklagte gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/12
2013-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs
...Hierzu gehört unter anderem die fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. IX Abs. 1 Buchst. d EuÜ), nicht aber ein Verstoß gegen den nationalen ordre public. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/12
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Daraus folgt jedoch nicht, dass dem Gerichtsvollzieher die Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines im Parteibetrieb zuzustellenden Schriftstücks verwehrt ist. 14 Für eine Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung spricht die - auch der Bestimmung des § 882c Abs. 2 Satz 3 ZPO zugrunde liegende - Erwägung, dass die öffentliche Zustellung nach der Systematik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2016-01-20
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
...Nr. 53 Buchst. e der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung vom 1. Dezember 2005 (BStBl I 2006, 167) u.a. für die Grunderwerbsteuer für den Bezirk des Finanzamts Sch zuständig. Der Grundbesitz in Sch befindet sich somit nicht außerhalb des Bezirks des FA (vgl. Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 17 Rz 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/14
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Da es sich bei allen diesen Themen um Entlohnungsfragen für das Gesamtunternehmen handelt, gehen wir von einer originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates aus, bitten jedoch auch hier um eine entsprechende Stellungnahme. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/15
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public
...II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF; zur Anwendbarkeit dieser Norm vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 38/14 Rn. 4, nv) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/14
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...Dieser Beschluss ist unwirksam, weil die Verbindung neben der örtlichen auch die sachliche Zuständigkeit betraf und deshalb nur durch das Oberlandesgericht Hamm als dem gemeinschaftlichen oberen Gericht (§ 4 Abs. 2 StPO) angeordnet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 2 StR 127/13, wistra 2013, 321; Urteil vom 23. März 2006 - 3 StR 458/05, Rn. 2; Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/13
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...EGKS-Vertrag und EG-Vertrag seien Teil einer einheitlichen Rechtsordnung gewesen, weshalb der Kommission auch nach dem Wegfall des EGKS-Vertrags die darin vorgesehenen Zuständigkeiten erhalten geblieben seien. 3 Die Beschwerdeführerin hat hierauf Nichtigkeitsklage vor dem Gericht erster Instanz erhoben, das die Entscheidung der Kommission im Urteil vom 1. Juli 2009 bestätigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Senat des BSG ist weiterhin für die Beantwortung der Anfrage zuständig, obwohl seit seinem Urteil vom 25.8.2009 (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr 10) sich seine Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan teilweise geändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kindergeldberechtigten als Einkommen anzurechnen ist, fällt in die Zuständigkeit der Sozialgerichte. 3. NV: Die Familienkasse ist nur dann verpflichtet, das Kindergeld an das (volljährige) Kind auszuzahlen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, WM 2017, 1755 Rn. 6; NJW 2014, 2125 Rn. 7 mwN). 9 3. Zuständiges Gericht ist das Landgericht Mönchengladbach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 326/17
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Umweltverwaltung
...In einem zweiten Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform wurden Zuständigkeiten im Umweltrecht den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Dies geschah mit dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW S. 662, ber. 2008, GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/10
2016-10-26
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt
...Der Jugendrichter beim Amtsgericht Delbrück hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Zuständigkeit vorgelegt. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 44/16
2018-05-11
BSG 11. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - isoliertes PKH-Gesuch - Entschädigungsanspruch - überlanges Gerichtsverfahren - rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit - Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG
...Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befasste Gericht das im Rechtszug höhere Gericht anrufen (§ 58 Abs 2 SGG). Unter "Rechtsstreit" iS des § 58 Abs 2 SGG ist auch ein isoliertes Gesuch auf PKH in einem sozialgerichtlichen Verfahren zu verstehen (vgl BSG vom 7.9.2009 - B 12 SF 10/09 S - RdNr 4; BSG vom 28.2.2011 - B 12 SF 10/10 S - RdNr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 5/18 S
2016-02-03
BFH 5. Senat, Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens
...Senat V S 39/15 Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens 1. NV: Für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der BFH als Gericht der Hauptsache zuständig (vgl. BFH-Beschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2006, 1138) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 39/15
2015-09-15
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines fehlenden Anlasses zur Tat; erforderliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft für Strafschärfung bei einem Körperverletzungsdelikt
...Nach Wegfall der Zuständigkeit des Schwurgerichts verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück. Fischer Krehl Eschelbach Ott Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 21/15
2012-04-24
BVerwG 8. Senat, Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe
...Entwicklung rechtfertigen nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. 4 Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet von vornherein aus, wenn der Rechtsstreit zwar vom Zivilgericht mit bindender Wirkung an das Verwaltungsgericht verwiesen worden ist, eine weitere Befassung der Verwaltungsgerichte mit der oder den aufgeworfenen Streitfragen aber wegen der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 25/12
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...Strafsenat 4 StR 380/12 Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 380/12