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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
...S. 14). 6 Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <324>; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In einem zweiten Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform wurden Zuständigkeiten im Umweltrecht den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Dies geschah mit dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW S. 662, ber. 2008, GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 69/10
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens; Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht - Skatgericht
...In der Klagebegründung macht er geltend, der Antragsteller habe als Veranstalter insbesondere gegen Vorschriften der Internationalen Skatordnung und der Skatwettspielordnung verstoßen. 2 Der Antragsteller ist der Auffassung, für die beim Landgericht Gera anhängige Streitigkeit sei jedenfalls derzeit der Klageweg zu den Zivilgerichten nicht eröffnet, weil dafür satzungsgemäß eine Zuständigkeit des Verbandsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 53/17
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Die in § 72 Abs. 2 GVG vorgesehene besondere Zuständigkeit für Berufungen in Wohnungseigentumssachen gehöre zu den Grundkenntnissen des Verfahrens- und Rechtsmittelrechts. III. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/16
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In einem zweiten Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform wurden Zuständigkeiten im Umweltrecht den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Dies geschah mit dem Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW S. 662, ber. 2008, GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/10
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...Auch nach dieser Ansicht bleibt jedoch bei einem Wechsel der behördlichen Zuständigkeit im Klageverfahren die zuletzt bestehende örtliche Zuständigkeit maßgebend (Kopp/Ramsauer, aaO Rn. 53). 10 2. Besondere tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten weist die Rechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2010-10-05
BAG 1. Senat, (Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)
...Die Beteiligten streiten im Rahmen des Anfechtungsverfahrens ua. um die Zuständigkeit für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Bei einer auf die fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats gestützten abweisenden Entscheidung stünde zugleich fest, dass das Mitbestimmungsrecht entweder dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat zusteht. 14 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/09
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
.... § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX die Truppendienstgerichte oder in analoger Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, und ob - falls die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht bejaht werden könne - § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als lex specialis der Ermessensregelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 WDO (offensichtlich gemeint: WBO) vorgehe, rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
...Soweit die Rechtsbeschwerde die Zulässigkeitsgründe des Rechtsfortbildungsbedarfs und der Grundsatzbedeutung mit Blick auf die sachliche Anwendbarkeit der vom Beschwerdegericht herangezogenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG L 12 S. 1 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/12
2019-02-15
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin habe daher als vormalige Gewahrsamsinhaberin einen Herausgabeanspruch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG), ohne dass ihre Berechtigung an diesem Bargeld feststehen müsse. Das Herausgabeverlangen stelle sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/19
2011-10-25
BGH 1. Strafsenat, Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
...(Die Mehrwertsteuer wird als Teil der Auslagen gesondert erstattet). 6 Über den Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr für das Revisionsverfahren wird - sofern der Antragsteller dazu noch Bedarf sehen sollte - das Oberlandesgericht Karlsruhe (zu dessen Zuständigkeit vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG) zu befinden haben, bei dem schon der Antrag auf Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/10
2017-05-10
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
...Im Hinblick darauf, dass das Urteil gegen den dem Jugendstrafrecht unterliegenden Mitangeklagten B. rechtskräftig ist und die Voraussetzungen der besonderen Zuständigkeit der Jugendkammer nicht mehr vorliegen, erfolgt die Zurückverweisung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts. Raum Jäger Bellay Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/17
2011-10-04
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
...Zivilsenat IX ZB 124/11 Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/11
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat
...., § 45 GVG Rn. 1) und gewährleistet durch die weitgehend generell-abstrakte Vorherbestimmung der Zuständigkeit den "gesetzlichen Schöffen" (MüKoStPO/Schuster, § 45 GVG Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/18
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts obliegt in erster Linie diesem selbst. 9 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 276/11
2018-01-22
BGH 4. Strafsenat, Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
...Die nach § 187 GVG zu beurteilende Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, fällt in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts; als Maßnahme der Verfahrensleitung entscheidet der Vorsitzende (OLG Hamburg, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 506/17
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...Bundesgerichtshof 2014-10-27 BGH Senat für Anwaltssachen AnwSt (B) 8/14 Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
2014-02-03
BAG 10. Senat, Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg
.... § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert diese Zuständigkeit auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 77/13
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese den bisherigen nicht widersprechen. 8 Nach Wegfall der Zuständigkeit des Schwurgerichts verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 42 mwN). Fischer RiBGH Prof. Dr. Krehl ist an der Unterschriftleistung gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 317/15
2012-10-24
BFH 1. Senat, Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
...NV: Das Gebot des gesetzlichen Richters ist nicht verletzt, wenn sich nach dem Geschäftsverteilungsplan eines FG die Zuständigkeit der Senate außerhalb der Spezialmaterien nach den jeweils beteiligten Finanzämtern richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 140/12