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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...Mit seinen Anträgen hat der Antragsteller ein Beschlussverfahren zur Feststellung von Tarif(un-)zuständigkeiten mehrerer Vereinigungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG eingeleitet. Für dieses ist § 97 ArbGG in der bis 15. August 2014 geltenden Fassung (aF) maßgeblich. Nach § 112 ArbGG (idF des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie - Tarifautonomiestärkungsgesetz - vom 11. August 2014, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
...haftungsprivilegiert anzusehen. 12 aa) Der Senat hat seine Auffassung, die Bindungswirkung des § 108 SGB VII erstrecke sich auch auf die Entscheidung darüber, welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist, damit begründet, dass durch die - im Zuge der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch VII neu geschaffenen - Konkurrenzregelungen des § 135 SGB VII nicht nur die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 7 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
2018-04-04
BVerwG 3. Senat, Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...Anhängige Verfahren aus dem Sachgebiet "Lebensmittelrecht" einschließlich "Verwaltungsgebührenrecht" fielen danach in die Zuständigkeit des 3. Senats (vgl. Ziffer "I. Besetzung der Senate mit Berufsrichtern und Geschäftsbereich, 3. Senat", S. 5 ff. des Geschäftsverteilungsplans )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/16
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet
...Der Senat verweist die Sache auch insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück, denn dessen Zuständigkeit ist ungeachtet des Umstands begründet, dass es sich weder bei der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) noch bei der Billigung einer Straftat (§ 140 StGB) um ein Staatsschutzdelikt im Sinne von § 120 Abs. 1 oder Abs. 2 GVG handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/12
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...Ansprüche unter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. 21 a) Das Berufungsgericht ist - wenn auch unausgesprochen - zutreffend von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgegangen. Die internationale Zuständigkeit ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 14 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2017-12-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
...Senat B 11 AL 21/16 R Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/16 R
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
.... … § 20 Zuständigkeit (1) Jede Gruppenvertretung behandelt ihre Angelegenheiten selbständig, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Vertretung gegeben ist. … § 88 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (1) Vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Gruppenvertretung zu unterrichten und deren Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/11
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 402/11
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 32 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Dessen Zuständigkeit beurteilt sich für die Zeit bis 31.12.2010 unmittelbar nach § 3 Abs 1, § 97 Abs 1 SGB XII, wonach für die Sozialhilfe sachlich zuständig der örtlich zuständige Träger ist (zur örtlichen Zuständigkeit gleich); abweichende Bestimmungen iS des § 97 Abs 2 SGB XII enthielt das bis 31.12.2010 maßgebliche brandenburgische Landesrecht nicht (vgl Gesetz zur Ausführung des SGB XII und zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2014-10-15
BAG 7. Senat, Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...Aus der gesetzlichen Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Betrieb seines Vertragsarbeitgebers folgt allerdings nicht zwingend die Zuständigkeit des dortigen Betriebsrats in allen betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten. Die Zuständigkeit des Betriebsrats des Verleiherbetriebs ist grundsätzlich begrenzt auf den Betrieb, für den er gebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12