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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-14
BFH 4. Senat, Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
...Diese Frage beantwortet das Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit und kann ggf. die Auslegung durch das FG korrigieren (BFH-Urteile vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 38, und vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, Rz 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/14
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...SGBÄndG angeordneten Übergang der Zuständigkeit für Betriebsprüfungen von den Krankenkassen (KKn) auf die Träger der Rentenversicherung (RV) wurde ua geregelt, dass die RV-Träger "die ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigten Angestellten" der KKn übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...BVerwG, NJW 1988, 1228 [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 1492, 1493 [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit]; Musielak/Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 314 Rn. 3 mwN) und damit auch für die Zustimmung der Beklagten zur unstreitig erfolgten Erledigungserklärung des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 10 mwN) wurde von den Vorinstanzen rechtsfehlerfrei aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)
...Die Zuständigkeit der S e.V. für die generelle Dienst- und Fachaufsicht nach Absatz 1 Satz 2 bleibt dadurch unberührt. … ... § 11 Zuwendungen Zur Absicherung der Arbeit des Vereins S e.V. im Bildungsbereich werden für Leitung, Verwaltung, Personalentwicklung, Koordination etc. Overhead-Kosten/Verwaltungskosten gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/08
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
...Damit das Oberlandesgericht die dazu erforderlichen Feststellungen treffen kann, ist die Sache an das Beschwerdegericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben. 8 1. Die Anträge sind zulässig. Ihnen fehlt nicht mit Rücksicht auf das Vergleichsangebot der Antragsgegnerin das Rechtsschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/09
2016-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner; Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt; berechtigtes Interesse; Umfang der Informationen
...I S. 2176), mit dem der die Zuständigkeit des Familiengerichts regelnde letzte Halbsatz des § 1686 BGB gestrichen wurde, an der Formulierung "Elternteil" festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/16
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...Dass von der lediglich die örtliche Zuständigkeit betreffenden Konzentrationsermächtigung des § 74c Abs. 3 GVG Gebrauch gemacht worden ist, steht nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1995 – 2 StR 758/94, NStZ 1995, 605, 607; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 41). Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Auch die Beteiligung der Mitarbeitervertretung unterfällt damit zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten mit getrennten Zuständigkeiten und getrennter Verantwortung. 41 b) Ein Fehler im Verfahren der Arbeitnehmervertretung ist dem Arbeitgeber nur dann zuzurechnen, wenn erkennbar nicht eine Stellungnahme des Gremiums, sondern etwa nur eine persönliche Äußerung seines Vorsitzenden vorliegt oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Juni 2015 vereinbart hatte, haben aber ausgeführt, dass solche Termine sinnvoll seien und im Rahmen der Zuständigkeiten des Soldaten lagen. Der Zeuge Je., der stellvertretende Kommandeur des Sanitätsregiments ..., konnte sich erinnern, dass eine Dienstreise zum Karrierecenter ... angezeigt worden war. Der Zweck der Fahrt sei für ihn nachvollziehbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2018-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
...Vor diesem Hintergrund bedeutet die Herausnahme der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung aus der sachlichen Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte für den Rettungsdienst in § 7 Abs. 3 Nr. 1 SächsBRKG (dessen Fassung auf eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zurückgeht, s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
2014-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
...Dementsprechend fällt die Vergabenachprüfung in diesen Fällen auch in die Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder (§ 106a Abs. 2 Satz 1 GWB). 19 Die infolge missverständlicher Formulierungen im Rubrum des Nachprüfungsantrags und der sofortigen Beschwerdeschrift möglichen Zweifel daran, dass der Nachprüfungsantrag und die sofortige Beschwerde sich gegen das betroffene Land richten, hat die Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...In den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Angelegenheiten (vgl § 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs 1 S 1 GVG iVm § 202 S 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig. 16 d) Das beklagte Land ist im Verfahren wirksam durch den Generalstaatsanwalt vertreten worden (vgl Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft nach § 3 Abs 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Es handelt sich jedoch um eine Fragestellung, die weit über die Zuständigkeit einer einzelnen Krankenkasse oder eines Landesverbands hinausreicht und schwierige Grenzziehungen in einem Bereich betrifft, in dem eine einheitliche Behandlung von Patienten mit bestimmten Therapieerfordernissen wünschenswert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Verbunddateien sind vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern geführte Dateien des polizeilichen Informationssystems, wobei die jeweils von den Ländern in eigener Zuständigkeit gewonnenen Daten dezentral und unmittelbar in das Verbundsystem eingegeben und diese Daten im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten werden (s....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Oktober 2014 ist hinsichtlich der funktionalen Zuständigkeit der handelnden Beamtin nicht zu beanstanden. Grundsätzlich gilt zwar, dass Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle durch den Leiter oder die Leiterin, also durch ein rechtskundiges Mitglied des DPMA, gefasst werden müssen (§ 10 Abs. 1 GebrMG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Juni 2011 unter dem „Vorbehalt“ erteilt, dass „im arbeitsgerichtlichen Verfahren die wirksame Versetzung [des Klägers] an die Betriebsstätte … in M erfolgt … und somit die örtliche Zuständigkeit des Integrationsamtes M iSd. § 87 Abs. 1 SGB IX gegeben [sei].“ 7 Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 16. Juni 2011 außerordentlich fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
...BVerfGK 10, 208 <211>); im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten obliegt aber allen Stellen, die öffentliche Gewalt ausüben, eine gesteigerte Verantwortung, wenn sie Entscheidungen treffen, die auf ungewissen Folgenabschätzungen beruhen. Dies gilt gerade dann, wenn wissenschaftlich und praktisch noch unerschlossenes Neuland betreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2502/08
2010-04-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
...Bei der Lichtsignalanlage handele es sich also nicht um ein Hilfsmittel der GKV, sondern um eine - in die Zuständigkeit der Pflegekassen fallende - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (§ 40 Abs 4 SGB XI); nur wegen der individuellen Wohnsituation würden drei Blitzlampen benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/09 R
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...., EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132; zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24 ff., AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 N r. 3). 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11