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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teilbereich einer Klinik
...Juli 2009, unter Führung des - nach dem TV-Ärzte/VKA für die Eingruppierung unerheblichen - Titels „Oberarzt“ die Zuständigkeit für die nicht-invasive Kardiologie oblag und dass er zudem im Bereich der Station A 11 R tätig war. Eine Veränderung des Tätigkeits- und Aufgabenbereichs fand in diesem Zeitraum ersichtlich weder vor noch nach Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 745/09
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Sozialhilfe richtet sich nach § 3 SGB XII iVm § 97 SGB XII, § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII und § 98 Abs 4 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...II. 16 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 17 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hat der Senat geprüft und bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation
...Seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 98 Abs 1 SGB XII. Der Kläger hatte nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG seinen tatsächlichen (und seinen gewöhnlichen) Aufenthalt in Kiel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/17 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Weiterleitung des Antrags durch den örtlichen Sozialhilfeträger nach § 14 Abs 1 und 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX, hier noch in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606 - aF) als sog zweitangegangener Rehabilitationsträger ("aufgedrängte Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit
...Auch das Institut der Abordnung, bei welcher sachliches Weisungsrecht und die Zuständigkeit für statusberührende Entscheidungen typischerweise auseinanderfallen, geriete dazu in Widerspruch. 39 b) Der Vorlagebeschluss lässt auch eine hinreichende Auseinandersetzung mit abweichenden Ansichten in Rechtsprechung und Literatur vermissen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 15/08
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 <448> unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 <68> und BVerfGE 79, 127 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/12
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. März 1998 I R 83/97, BFHE 186, 67, BStBl II 1998, 601; Lange in HHSp, § 118 FGO Rz 210, m.w.N.; einschränkend Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2012-01-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
...Der Zuständigkeit steht die in § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG enthaltene Befristung des Gesetzes bis zum Ablauf des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 6/10
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Hierzu stellt § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr 1), also darauf, wo die Einrichtung (das Pflegeheim) selbst gelegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2011-11-23
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung –
...II. 20 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 21 Der Einspruch ist zulässig. Gegenteiliges hat auch die Patentinhaberin nicht geltend gemacht. In der Sache hat der Einspruch keinen Erfolg. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 301/06
2010-10-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
...II. 49 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch PatG § 147 Abs. 3 Satz 1 in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 50 Der Einspruch ist unstreitig zulässig. In der Sache hat der Einspruch keinen Erfolg. 51 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...SGB XII iVm § 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land NRW vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, 816), in Betracht unabhängig davon, ob es sich bei den geltend gemachten Bedarfen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung ggf um Eingliederungshilfe in einer ambulanten oder teilstationären Einrichtung handelt, was nach den Feststellungen des LSG die "eigentliche" landesrechtliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 <448> unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 <68> und BVerfGE 79, 127 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/13
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit
...Juli 1995 anders verstanden werden können, wird daran nicht festgehalten. 25 aa) Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 ZDv 20/6 dient, wie sich auch aus der Stellung der Vorschrift in Kapitel 3 (Zuständigkeiten) der ZDv 20/6 ergibt, der Bestimmung des für eine Beurteilung oder Stellungnahme zuständigen Vorgesetzten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/13
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
...Eine etwaige Rückverlegung falle in die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalt R.; diese und nicht die Antragsgegnerin habe daher auch über den Transportweg zu entscheiden. 19 3. Mit seiner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1023/08
2018-01-03
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
...Zudem liegt die Zuständigkeit für den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße (§ 17 Satz 1 FStrG) nicht - wie in der zweiten Frage unterstellt wird - bei der Straßenverkehrsbehörde, sondern gemäß § 17b Abs. 1 Nr. 6 FStrG bei der obersten Landesstraßenbaubehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/16
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, folgt aus § 24 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 AsylG ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2016-09-08
BVerwG 10. Senat, Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
...Sie folgt nach Art. 70 Abs. 1 GG daraus, dass das Kommunalrecht in dem die Zuständigkeiten des Bundes begründenden Gesetzgebungskatalog der Art. 73, 74 GG nicht erwähnt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, folgt aus § 24 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 AsylG ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18