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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person
...Der Gesetzgeber wollte mit dem VStGB die Strafvorschriften des Römischen Statuts (IStGH-Statut) umsetzen und sicherstellen, dass Deutschland stets in der Lage ist, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fallenden Verbrechen selbst zu verfolgen, weshalb die durch das VStGB normierte Strafbarkeit gegenüber derjenigen nach dem IStGH-Statut teilweise sogar bewusst ausgedehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Nur auf diese von der Klägerin entfalteten Werbeaktivitäten kam es dem FG für seine Würdigung aber an. 37 f) Ferner bemängelt die Klägerin, das FG habe zwar umfangreich aus den Schriftsätzen ihrer Rechtsanwältin und des Gegners in einem Zivilrechtsstreit zitiert, aber das spätere amtsgerichtliche Urteil nicht erwähnt, das im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit von einem Wohnraummietvertrag ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...M-V 1992 S. 262) berührte die Zuständigkeit für die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht. 20 bb) Soweit es um die Tätigkeit des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen geht, handelt es sich um eine Aufgabe, die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 VermG bis zur Errichtung der unteren Landesbehörden von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen wurde, wobei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2010-02-02
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
...Dass dem Bundeskartellamt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Nachermittlungen überlassen werden können und dass es dabei in eigener Zuständigkeit und nicht nur als "Bote" des Gerichts tätig wird, entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (BGHZ 155, 214, 220 f. - HABET/Lekkerland; BGHZ 178, 285 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). 33 b) Dass die Verweigerung der Zustimmung zur Akteneinsicht nach § 72...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 16/09
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 46 2. Zulässigkeit 47 Der Einspruch ist unbestritten zulässig. 48 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Zuständigkeit für eine bestimmte Patientengruppe genüge nach dem Tarifvertrag nicht. Die Klägerin trage auch keine medizinische Verantwortung. Sie führe nur Vorbefundungen durch, die durch andere Ärzte abgesichert würden. Der Zeitanteil der Arbeit der Klägerin am Computertomographen betrage nicht mehr als 1,5 Stunden pro Tag. 10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, folgt aus § 24 Abs. 2 und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 AsylG ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Dahingestellt kann bleiben, ob aus der Zuständigkeit des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement für die Auswahlentscheidung folgt, dass er auch die Organisationsgrundentscheidung zu treffen hat und diese nicht dem die Entscheidung vorbereitenden Abteilungsleiter überlassen bleiben darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Dabei obliegt es dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 715/08
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im Streitfall aus Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen, der inhaltsgleich mit Art. 5 Nr. 3 der EuGVÜ und der Brüssel-I-Verordnung sowie Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Die Zuständigkeit des Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 17 2. Der Einspruch ist zulässig; Gegenteiliges ist auch nicht vorgetragen worden. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern
...Der Normzweck geht aus den Gesetzesmaterialien hervor: Der Bundesgesetzgeber hält den Grundsatz "ein Einwohner, eine Hauptwohnung" für erforderlich, um mit der Hauptwohnung einen eindeutigen, leicht feststellbaren und zugleich den Lebensverhältnissen des Einwohners entsprechenden Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden sowie für Rechte und Pflichten festzulegen, welche an die Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/14
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der dem Soldaten zugewiesene Kompetenzbereich "Führungsunterstützung" beinhaltet verschiedene Zuständigkeiten mit Bezug auf das IT-System der Bundeswehr (vgl. Nr. 409 ZDv A-1300/35), die keinen der anderen angeführten Kompetenzbereiche (vgl. Nr. 406, 408, 413 ZDv A-1300/35) prägen. Er ist damit selbst dem Kompetenzbereich "Führung und Einsatz" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
....>). 15 b) Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in § 35 Abs. 2 und 3 VermG und der daran anknüpfende § 3 Abs. 5 VermG stellen daher auf die aktuelle Belegenheit des zurückverlangten Vermögenswertes ab und gehen davon aus, dass dieser bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes im Beitrittsgebiet belegen war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Die örtliche Zuständigkeit für die Anträge der Kläger zu 3), 4), 5), 7), 8) und 9) war in der Revision nicht zu prüfen (§ 73 Abs. 2, § 65 ArbGG). 52 B. Die Anträge sind - soweit zulässig - unbegründet. Als Anspruchsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten Unterlassungsansprüche kommt allein § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Insoweit ist allerdings einzuräumen, dass weder das Gesetz noch die Satzung des SpVBdKK eine eindeutige Regelung der Zuständigkeit hierfür enthalten (vgl § 31 und § 36 SpVBdKK-Satzung), wie auch im Übrigen die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Vorstand und Verwaltungsrat bei den KKn allgemein nicht abschließend geklärt ist (vgl den Überblick bei Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB V, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/11 R
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...August 2009 - 4 C 401/08, juris Rn. 20; zur Frage der Zuständigkeit der Zivilgerichte OLG Koblenz, GewArch 1978, 351 f.; Schneider, MDR 1989, 193, 195 allgemein zu Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen) widerspricht der Intention des Gesetzgebers und berücksichtigt nicht hinreichend die unterschiedliche Zielrichtung der Ansprüche aus Gefährdungshaftung und des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Diese hochschulrechtlichen Fragen sind jedoch im vorliegenden Verfahren - schon in Ermangelung einer sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte - vom Senat nicht zu klären. Deshalb kommt zu diesem Themenkreis eine mündliche Verhandlung nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Diese Befugnis stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit des Bundes dann, wenn die entsprechende Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (BVerfG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/14
2010-03-09
BFH 8. Senat, Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
...Januar 2008 ist die Zuständigkeit für das Verfahren auf den VIII. Senat des BFH übergegangen. Der VIII. Senat hat am 3. Juli 2009 die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen und den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich binnen drei Monaten zu der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des BVerfG zu äußern. 9 Der Kläger hat mitgeteilt, er sehe seine Auffassung bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 109/03