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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BAG 5. Senat, Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
...Ein Vorabentscheidungsersuchen durch die Gerichte für Arbeitssachen an den EuGH nach Art. 267 AEUV liegt deshalb außerhalb ihrer Zuständigkeit. 38 III. Einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 45 ArbGG bedarf es nicht. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist mit seiner beiläufigen Bemerkung in der Entscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 283/12
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...Senat nach Nr. 1 unter anderem "die Sachen aus den Gebieten des Rechts zur Regelung von Vermögensfragen (einschließlich ... der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung ...)" zugewiesen, die von der Zuständigkeit des 5. Senats für "Sachen aus den Gebieten ... des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrechts" (Nr. 10) ausdrücklich ausgenommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Der Beklagten stehen Rückforderungsansprüche in der festgesetzten Höhe nach § 52 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - zu. 10 Die Zuständigkeit der Telekom für die Regelung der Versorgungsbezüge der Klägerin folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten - Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt
...Somit geht die Norm selber von der ausschließlichen Zuständigkeit einer Facharztgruppe im Verhältnis zu den übrigen Facharztgruppen aus und bedient sich der Facharztgruppenzugehörigkeit als ordnendem beziehungsweise differenzierendem Merkmal....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/14
2016-10-25
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
...September 2013 übertrug das Präsidium des FG die Zuständigkeit u.a. für das Ausgangsverfahren auf einen anderen Senat des FG. Die neue Berichterstatterin forderte am 3. September 2013 die Steuerakten beim FA an und fragte bei den Beteiligten wegen eines Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/15
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Die außerdem vorgelegten, die Zeit nach 1990 betreffenden Dienstanweisungen bestätigen eine entsprechende Aufteilung der Zuständigkeiten in den jeweiligen Abteilungen. Innerhalb der daraus ersichtlichen behördeninternen Organisation stehen der Leistungsabteilung aber keine Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Geltendmachung von Regressansprüchen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2011-11-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung
...Durch die Entscheidung über die Feststellung eines Versicherungsfalles, den Umfang der Leistungen oder die Zuständigkeit des Trägers im Rahmen des § 108 Abs 1 SGB VII wird mithin - wie für § 75 Abs 2 Alt 1 SGG erforderlich - in die Rechte einer möglicherweise haftungsprivilegierten Person (hier der Revisionsklägerin) eingegriffen, wenn die Verletzte diese auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (vgl Nehls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/10 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...Für die Zuständigkeit des Beklagten ist es unerheblich, dass der Verwaltungsakt, dessen Rücknahme begehrt wird, von bayerischen Behörden erlassen worden ist (§ 44 Abs 3 SGB X). 18 § 44 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 SGB X setzt voraus, dass sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Danach ist das Verfahren nicht weiter gefördert worden, ehe es nach einer Änderung der Geschäftsverteilung im Truppendienstgericht Süd im Januar 2016 in die Zuständigkeit der 3. Kammer gelangte. Dort wurden im August 2016 die Termine für die Hauptverhandlung festgesetzt und vierzehn Zeugen zu dieser geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Dagegen reichen betriebliche Defizite wie Missverständnisse, nicht geklärte Zuständigkeiten, ein unfreundlicher Umgang miteinander, unklare Arbeitsanweisungen, fachliche Defizite und fehlendes Verständnis für die jeweilige Situation des anderen oder auch persönliche Schwierigkeiten mit Vorgesetzten nicht aus, weil diese Umstände nicht auf der Behinderung beruhen (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.1.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Dabei fällt die Entscheidung darüber, welche Zuständigkeiten dem Dienstposten im Einzelnen zugewiesen sind und welche grundlegenden und spezifischen Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2011-10-31
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
...II. 30 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 31 Am Einspruchsverfahren ist nunmehr die jetzige Patentinhaberin beteiligt, die der ursprünglichen Patentinhaberin durch Handelsregistereintragung vom 21. Juli 2006 im Wege des Formwechsels nachgefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 408/05
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
...II. 34 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2006 geltenden Fassungen begründet. 35 1. Der Einspruch ist zulässig. Er hat Erfolg durch den Widerruf des Patents. 36 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale
...Die Klage ist zulässig. 14 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 14 = WRP 2016, 958 - Freunde finden), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/15
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
...Mit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts zum Versorgungsausgleich ist die Zuständigkeit für eine Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung vom Versorgungsträger auf das Familiengericht übergegangen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 73). Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. September 2009 kommt es somit auf den Eingang des Antrags beim Familiengericht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/11
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Er hat sich auf seine Zuständigkeit als angestellter Gesellschafter mit festem Aufgabengebiet und im Kern auf Nichtwissen berufen. Zudem hat er allgemeine Vermutungen geäußert, die nachkalkulierten Einnahmen könnten unterschlagen oder zur Zahlung von Schwarzlöhnen eingesetzt worden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Dies bestätigt die Revision zumindest mittelbar, wenn sie ausführt, der Beklagte strebe „selbstverständlich … eine Beschäftigung mit länderübergreifender, internationaler Zuständigkeit an“, was „natürlich auch darauf ausgerichtet (sei), auf eine Art und Weise beschäftigt zu werden, die ihm innerhalb des weltweit tätigen Konzerns und des dadurch gegebenen Beziehungsgeflechts die hierarchische, geografische...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2017-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
...Davon abgesehen ist die Begründung Ausdruck der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Verwaltungsrat und Direktorin und bestätigt, dass die Direktorin als das "Gegenüber" der Personalvertretung diese über den von dem Verwaltungsrat "zu beschließenden" Wirtschaftsplan zu informieren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/16
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...Die Klage ist zulässig. 18 a) Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 85) - gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Diese Befugnis stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit des Bundes dann, wenn die entsprechende Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (BVerfG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/14