2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BFH 5. Senat, Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
..."Innerhalb des Urlaubs" sei "bereits im Frühjahr 2010 eine Reise gebucht [worden], die nicht mehr aufschiebbar" sei. 4 b) Hierdurch hat der Kläger keinen erheblichen Grund zur Terminsänderung i.S. von § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 115 FGO dargelegt. Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/10
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
...Die Zivilprozessordnung knüpft daher nachteilige Rechtsfolgen an die Säumnis. Ein erstes Versäumnisurteil kann noch im Wege des Einspruchs aus der Welt geschafft werden. Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/17
2012-01-31
BFH 1. Senat, Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
.... §§ 114, 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Bewilligung von PKH erstreckt sich auch auf das Revisionsverfahren (vgl. § 116 Abs. 7 FGO, Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 142 Rz 97). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 16/11 (PKH)
2017-06-19
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde kein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung (durch Vernehmung der schriftsätzlich benannten Zeugen, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Durchführung eines Ortstermins) nicht durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/17
2013-06-27
BFH 10. Senat, Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
...Selbst die von dem Antragsteller zitierte Vorschrift des § 127 der Zivilprozessordnung (ZPO) schließt die Beschwerde in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter gewissen Voraussetzungen aus. 5 2. Soweit im Übrigen eine Abweichung von § 127 ZPO vorliegt, begründet das keinen Verfassungsverstoß. 6 a) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 82/13
2011-04-18
BFH 8. Senat, Terminkollision - Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
...Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht den Antrag der Klägerin auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt und das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, indem es in ihrer Abwesenheit mündlich verhandelt hat. 3 a) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt werden, § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 140/10
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
.... § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass im Entschädigungsprozess die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anwendbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 72/18
2017-05-02
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
...Buches der Zivilprozessordnung, von der die Parteien abweichen können, nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen nach § 1027 Satz 1 ZPO später nicht mehr geltend machen. Zu den Bestimmungen des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16
2015-11-05
BAG 10. Senat, Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...Zivilprozessordnung 7 Die §§ 114, 117 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 4, § 122 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 1076, 1078 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) haben in der im Streitfall anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15 (A)
2011-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
...Grundsätzlich ist gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Bestellung eines Betreuers zwingend in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG) ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 1; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/11
2016-04-20
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn das Ablehnungsgesuch Handlungen des Richters beanstandet, die nach der Zivilprozessordnung oder dem Arbeitsgerichtsgesetz vorgeschrieben sind oder die sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 55/15
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 91 Rdn. 85). 16 Zum allgemeinen Prozessaufwand zählen nach ständiger Rechtsprechung und h. M. neben Literatur- und Rechtsprechungsrecherchen auch das Sammeln und Auswerten von Tatsachen- und Beweismaterial (vgl. KG MDR 1985, 414; MüKo a. a. O.; Zöller, Zivilprozessordnung, 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...ZPO gelten neben den spezifischen Verfahrensvorschriften auch die allgemeinen prozessualen Regelungen in den §§ 1 bis 252 ZPO sinngemäß, soweit sich aus den Bestimmungen im zweiten Abschnitt des Achten Buches der Zivilprozessordnung nicht etwas anderes ergibt (vgl. Musielak/Lackmann aaO Vor § 704 Rn. 19; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., Vor §§ 704 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2010-03-08
BVerwG 6. Senat, Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 78 Satz 1 ArbGG verweist auf die Beschwerdevorschriften der Zivilprozessordnung. Es handelt sich dabei um die sofortige Beschwerde zum Landesarbeitsgericht nach §§ 567 ff. ZPO und die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach §§ 574 ff. ZPO (§ 78 Satz 3 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 47/09
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...April 2010 zugestellt worden war, musste er sich entscheiden, ob er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen wollte. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Partei, der die beantragte Prozesskostenhilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach der Zivilprozessordnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, innerhalb von drei bis vier Tagen entscheiden, ob sie das Rechtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 21/10
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Hinsichtlich des Verfahrens bei Zustellungen unterscheidet die Zivilprozessordnung zwischen Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190 ZPO) und Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§§ 191 bis 195 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2011-08-11
BFH 10. Senat, Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung
...--was die vom Antragsteller benannten Zeugen hätten bekunden sollen-- tatsächlich als Spesenvorschüsse gezahlt worden wären. 6 c) Da die Gewährung von PKH bereits wegen der fehlenden Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht kommt, ist eine Entscheidung darüber entbehrlich, ob die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/11 (PKH)
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2011-08-24
BFH 9. Senat, NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
.... § 165 der Zivilprozessordnung) von einer nicht abgeschlossenen "Dachgeschosswohnung" die Rede, so dass --auch angesichts der vorgelegten Bauskizze des Dachgeschosses: keine Küche-- hinreichend Anlass bestanden hätte, dazu Stellung zu nehmen oder auf eine weitere Klärung zu drängen. Daher liegt auch keine Überraschungsentscheidung vor. 3 2. a) Die gerügte Divergenz zum BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 89/11
2017-01-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
...PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung ); daran fehlt es hier. 5 Ob die vom Kläger behaupteten Verfahrensfehler im Wiederaufnahmeverfahren (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) von einem Rechtsanwalt in einem Beschwerdeverfahren mit Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 BH