2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-08
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die angefochtene Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573; Beschluss vom 2. Juli 2009 X S 4/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1660) ab, soweit sie für die Einordnung des Rechtsstreits als Aktiv- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 17/09 (PKH)
2011-04-12
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
.... § 222 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 18. Oktober 2010 (Montag) abgelaufen. Der erst am 19. Oktober 2010 beim BFH eingegangene Schriftsatz war mithin verspätet. 8 2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. 9 Nach § 56 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/10
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
.... § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 8. Januar 2018 (Montag). Die erst am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2012-07-09
BFH 5. Senat, Auslegung formeller Anträge
.... § 164 der Zivilprozessordnung hat die in der mündlichen Verhandlung durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretene Erinnerungsführerin nicht gestellt. 5 Einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung lehnte das FG gemäß § 107 FGO durch Beschluss vom 30. September 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 6/11
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...ausgeschlossen sah (ebenso auch BGH GRUR 1988, 115, 116 - Wärmeaustauscher). 48 So wird in den Gründen der "Transportbehälter"-Entscheidung u. a. ausgeführt: "Es ist kein Grund ersichtlich, warum der zivilprozessuale Grundsatz der beschränkten Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Kostenfestsetzung trotz der ausdrücklichen und zunächst uneingeschränkten Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die Zwangsversteigerung sei ein spezifischer Verfahrensabschnitt im Rahmen der zur Zivilprozessordnung gehörenden Zwangsvollstreckung nach den §§ 704 ff. ZPO. Die gesetzgeberische Entscheidung für die Zuordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zivilprozess indiziere zugleich die Anwendung der Vertretungsregelungen in den §§ 78 ff. ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...., § 522 Rn. 37 [für nach § 533 ZPO nicht zuzulassende Änderungen im Prozessverhalten]). 9 aa) Die Zivilprozessordnung enthalte für diese Verfahrenssituation keine ausdrückliche Regelung. Auch bestehe kein Vorrang der §§ 263, 533 ZPO beziehungsweise des § 264 Nr. 2 ZPO vor der Verfahrensregelung des § 522 ZPO (OLG Nürnberg aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 403/12
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
...Juni 2001 (BGBl I S. 1206) geltenden Zustellungsvorschriften der Zivilprozessordnung, die Zustellungen an eine Postfachadresse nicht erlaubten. Durch das bloße Einlegen von Schriftstücken in einen Briefkasten oder eine ähnliche Einrichtung konnte eine Zustellung nicht bewirkt werden (vgl. § 181 ZPO aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/11
2010-07-15
BFH 8. Senat, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
.... § 163 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--, § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu entscheiden ist (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 164 Rz 13; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 164 Rz 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/09
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegten Beschwerde
...FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (klarstellend Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 117 Rn. 9). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/13
2014-03-05
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag
...Februar 2013 (§ 54 FGO, § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die erst am 6. August 2013 beim BFH eingegangene Beschwerde der Klägerin war mithin verspätet. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/13
2014-02-28
BFH 5. Senat, Fristbeginn bei Wiedereinsetzung
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/13
2013-03-19
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
.... § 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung) selbst dann unverschuldet sein kann, wenn das zuzustellende Schriftstück den Stempelaufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185). Der beschließende Senat lässt offen, ob er dieser Rechtsprechung uneingeschränkt folgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/11
2014-04-24
BFH 9. Senat, (Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
...der Prozessbevollmächtigte es --entgegen seinen Obliegenheiten im finanzgerichtlichen Verfahren-- pflichtwidrig versäumt hat, das FG auf seinen Wohnungswechsel ausdrücklich hinzuweisen, und es nach Aktenlage zumindest als möglich erscheint, dass die Wohnung X-Straße 2 in Y als dessen Nebenwohnsitz gedient haben könnte, kann im Streitfall offen bleiben, unter welchen Umständen eine nach § 180 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 136/13
2014-10-08
BFH 1. Senat, Mandatsniederlegung
.... § 87 der Zivilprozessordnung erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam wird (BFH-Beschluss vom 8. Juli 2010 V B 129/09, BFH/NV 2010, 2088; Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 57). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 197/13
2014-05-21
BFH 1. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung
...Ein solcher Verfahrensmangel kann ebenso wie die weitere Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte hierauf i.S. von § 295 der Zivilprozessordnung (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/13
2012-09-07
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
...Mai 2012 die nach §§ 315, 317 der Zivilprozessordnung erforderlichen Originalunterschriften der Richter mit Beglaubigung. 3 II. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. 4 Da sich der Rügeführer gegen den Beschluss des angerufenen Senats vom 11. Mai 2012 (V E 1/12) im Verfahren über die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des BFH vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/12
2013-05-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung: Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Krankheit des Mandanten
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 5 a) Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf die Erkrankung des Klägers geht insoweit (schon deshalb) fehl, da der Ablauf der Frist durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung hätte verhindert werden können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Oktober 1974 VIII R 203/73, BFHE 113, 423, BStBl II 1975, 213, und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/12
2013-09-24
BFH 3. Senat, (Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind)
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 21/13 (PKH)
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
.... § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 161 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 104/12