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Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist den Klägern nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 73a SGG iVm § 121 ZPO) ist abzulehnen, weil die Kläger keinen Anspruch auf PKH haben. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 255/15 B
2012-02-08
BFH 6. Senat, Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung
...Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N., und vom 14. April 2011 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 1185). Hieran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/11
2011-12-20
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
...Denn das FG hat nicht angenommen, dass der Zustellvermerk (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VwZG) als öffentliche Urkunde (§ 418 der Zivilprozessordnung) Beweis erbringt für den Inhalt des zugestellten geschlossenen Umschlags. Es hat vielmehr aus dem übrigen Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass sich jedenfalls der Einkommensteuerbescheid für 2001 in dem Umschlag befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
2012-01-31
BFH 1. Senat, Feste Einrichtung bei häufiger Tätigkeit im Büro eines Vertragspartners?
.... § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; zu den Anforderungen einer solchen Rüge Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Februar 2006 VIII B 52/05, BFH/NV 2006, 1155; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 70, m.w.N). Den Ausführungen der Klägerin in der Beschwerdeschrift ist nach Auffassung des Senats hierzu nichts zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 110/11
2013-05-14
BFH 9. Senat, Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
.... § 42 der Zivilprozessordnung --ZPO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/13
2017-04-26
BFH 10. Senat, Heilung eines Zustellungsmangels
.... § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Adressat das Dokument tatsächlich "in den Händen hält" (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/17
2011-03-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Sachaufklärungspflicht
...Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; dies ist hier - wie oben dargelegt - nicht der Fall. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/11 B
2012-07-06
BFH 5. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) eingereicht. 4 II. Der Antrag ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 5 1. Der vom Antragsteller selbst gestellte PKH-Antrag ist zulässig, weil für den Antrag ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO kein Vertretungszwang besteht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2012 X S 27/11 (PKH), BFH/NV 2012, 758; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/12 (PKH)
2012-08-14
BFH 7. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde
.... § 180 Satz 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 7 Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, gilt nach § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Zustellungsurkunde § 418 ZPO. Es handelt sich daher um eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 108/12
2016-05-12
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/16
2016-04-26
BFH 1. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
...Oktober 2015 abgelehnt, weil die Bestimmung des § 78b der Zivilprozessordnung über die Bestellung eines Notanwalts in erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten nicht gelte, da dort kein Vertretungszwang bestehe, sondern die Beteiligten sich selbst vertreten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/16
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung
...Wie sich aus systematischer, teleologischer und historischer Auslegung ergibt, richten sich isolierte Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen in solchen Verfahren mithin ebenfalls nach der Zivilprozessordnung, so dass § 99 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 16 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/18
2010-02-05
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
...Liegen erhebliche Gründe gemäß § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO für eine Terminsänderung vor, so verdichtet sich das eingeräumte Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 164/09
2010-07-15
BFH 4. Senat, Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
...Die Rüge muss bereits deshalb durchgreifen, weil das FG gegen § 89 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO verstoßen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/09
2017-03-08
BFH 5. Senat, PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 3/17 (PKH)
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
.... § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er auf Grund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...Verfahrensfehlerhaft habe das FG trotz der insolvenzbedingten Unterbrechung des Verfahrens (§ 240 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) mündlich verhandelt und in der Sache eine Entscheidung getroffen. Zudem habe das FG den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2013-12-20
BFH 9. Senat, Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
.... § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 7 b) Durch den Wohnsitzwechsel des Klägers hat kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/12
2010-02-05
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten - Antrag auf Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Erklärung über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse
...Die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt. 2 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. 3 Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 287/09 B
2015-08-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Im vorliegenden Zusammenhang ist nämlich nicht nur die von der Klägerin kurz erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 7.10.1980 (BVerfGE 55, 72 ff - zur Präklusion nach der Zivilprozessordnung) von Bedeutung, sondern vor allem das Urteil vom 17.7.2002 (BVerfGE 105, 313 ff), das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16.2.2001 (BGBl I S 266) auseinandersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 29/15 B