2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...Auch aus der systematischen Stellung der Vorschriften über die eidesstattliche Versicherung im Achten Buch der Zivilprozessordnung ergebe sich, dass es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung handle. Im Insolvenzverfahren sei der Schuldner zur Offenbarung seines Vermögens nach den Vorschriften der §§ 151, 153 InsO sowie nach den §§ 97, 98 InsO verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 275/10
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Der Rechtsweg ist nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 9 Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den mit der Beschwerdebegründung übersandten Anlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde nach § 544 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angegriffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
...So heißt es im Gesetzentwurf ausdrücklich, dass der Entwurf "für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über 20 000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ein[führt]" (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/5334 S. 1 unter B., S. 6 unter II.) und "[n]ach § 522 Absatz 3 Satz 1 - neu - […] die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/18
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...Auf das Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz sind gemäß § 5 UKlaG die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, soweit sich aus dem Unterlassungsklagengesetz nicht etwas anderes ergibt. Danach sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Nebenintervention (§§ 66 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/09
2010-11-03
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
.... §§ 176, 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 104/10
2015-03-11
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge - Vertretungszwang
.... § 117 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung). In der Rechtsprechung des BFH ist im Übrigen geklärt, dass der Vertretungszwang vor dem BFH nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreift (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095, und vom 20. Mai 2014 X S 11/14, BFH/NV 2014, 1754). 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 6/15
2010-06-28
BFH 3. Senat, (Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
...In einem solchen Fall können vielmehr beim FG schwebende Parallelverfahren nur gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch u.a. der --im vorliegenden Fall bislang offenbar fehlenden-- Zustimmung der Klägerin bedarf (z.B. BFH-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/10
2014-03-28
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung sind bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 FGO). Erforderlich ist eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der einmonatigen Frist des § 56 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 115/13
2015-11-10
BFH 7. Senat, Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
.... § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit erlange, hat die Prozessbevollmächtigte geantwortet, als Steuerberater könne der Kläger selbst Prozessbevollmächtigter sein. Mit der Begründung, die Mandatsniederlegung sei für ihn unerwartet und überraschend gewesen, hat der Kläger mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 91/15
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichtverletzung: Auslösung einer Panikreaktion von auf dem Nachbargrundstück weidenden Pferden durch den Wasserstrahl einer Bewässerungsanlage
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/13
2010-10-05
BFH 5. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 17/10 (PKH)
2011-09-23
BFH 9. Senat, Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
.... § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er auf Grund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 91/11
2012-06-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
.... § 251 der Zivilprozessordnung) fehlte es schon an übereinstimmenden Anträgen des Klägers und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) und damit an den insoweit einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 52/12
2010-02-25
BSG 11. Senat, Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters
...Der Ausschluss folgt aus der Regelung des § 60 Abs 1 SGG iVm § 41 Nr 6 Zivilprozessordnung (ZPO), die sich nach allgemeiner Ansicht auch auf die ehrenamtlichen Richter erstreckt (vgl Littmann in Lüdtke, SGG, 3. Aufl 2008, § 60 RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 178/09 B
2013-03-25
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Aus dem insoweit maßgeblichen Sitzungsprotokoll (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 ZPO) ergibt sich nicht, dass das Übergehen von Beweisanträgen gerügt worden ist, obwohl das Gericht darauf hingewiesen hat, dass es "beabsichtige, sein Urteil ohne weiteren Termin zu fällen"; vielmehr hat die Klägerin lediglich weiteren Sachvortrag angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/12
2010-02-09
BFH 8. Senat, Beweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
...KG abgegebene Erklärung über sein Auskunftsverweigerungsrecht hätte belehren müssen. 4 b) Der mögliche Verfahrensmangel der Verwertung eines unzulässigen Beweismittels ist jedenfalls durch die rügelose Einlassung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung entsprechend § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) geheilt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 32/09
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wahrnehmung von Urheberrechten - Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht statthaft, weil sie das Oberlandesgericht nicht zugelassen hat. 2 Gegen die vom Oberlandesgericht erlassenen Endurteile über Streitfälle, die - wie hier - die Verpflichtung zur Zahlung der Gerätevergütung betreffen, findet gemäß § 16 Abs. 4 Satz 6 UrhWG die Revision nach Maßgabe der Zivilprozessordnung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/12
2011-02-16
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
...Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist unter anderem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/10 (PKH)
2011-10-28
BFH 3. Senat, Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer - Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG
...Im GKG findet sich keine Vorschrift, die auf die Zivilprozessordnung (ZPO) verweist. Für die von der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin beantragte streitwerterhöhende Anwendung der Regelung für wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen in § 9 ZPO gibt es daher keine (unmittelbare) Rechtsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 25/11
2016-08-02
BFH 9. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens
.... § 404 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/16