2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
.... § 373 der Zivilprozessordnung), ist ebenfalls nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2011-11-03
BFH 5. Senat, Rechnungsanforderung
.... § 295 der Zivilprozessordnung; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2011 II B 73/10, BFH/NV 2011, 1163). Es sind keine Umstände erkennbar, die die Klägerin an einer rechtzeitigen Rüge gehindert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/11
2015-09-30
BFH 1. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
.... § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Die pauschale und nicht weiter belegte Behauptung, der Fortbestand des Antragstellers sei wegen Erschöpfung der Liquiditätsreserven gefährdet, reicht dafür nicht aus. 8 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86/15
2012-07-10
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Nach § 227 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus erheblichen Gründen --auf Antrag oder von Amts wegen-- u.a. einen Termin zur mündlichen Verhandlung aufheben oder verlegen. Ein solcher erheblicher Grund wurde in dem Terminsverlegungsantrag, der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/11
2013-05-10
BFH 9. Senat, Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...März 2011 ergangen war, hat ihn das FG, da er ohne rechtliche Wirkung sei (§ 249 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--), "aus Gründen der Rechtsklarheit" aufgehoben. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der er beantragt, den Beschluss des FG über die Aufhebung des Beschlusses vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 145/12
2010-05-05
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. - Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Zu diesen erheblichen Gründen gehört auch die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, m.w.N.). Diese ist jedoch bei kurzfristigen Anträgen glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 2005 IX B 171/03, BFH/NV 2005, 1578; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/09
2010-04-29
BFH 2. Senat, Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
.... § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) diesen Umstand lediglich für das Ende der Frist als bedeutsam an (BFH-Beschluss vom 28. November 2007 IX B 175/07, nicht veröffentlicht). 8 Für den Kläger begann danach die Begründungsfrist durch Einlegung des Beschlusses in den Briefkasten (§ 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO) mit Ablauf des 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/09
2014-04-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept - Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung - fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs
...Frage nach der Angemessenheit der Aufwendungen für ihre neue Wohnung in Freiburg nicht mehr. 5 Da schon keine ausreichenden Darlegungen zur ersten Frage gemacht wurden, ist ein Eingehen auf die zweite von der Klägerin formulierte Frage nicht notwendig, weil diese nur für den Fall formuliert wurde, dass die erste Frage mit ja beantwortet werde. 6 Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 311/13 B
2011-11-10
BFH 4. Senat, Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
.... § 160 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 4 In der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung wird darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht statthaft ist. 5 Gleichwohl hat der Kläger Beschwerde eingelegt und macht geltend, der Beschluss des FG sei inhaltlich unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 47/11
2010-12-08
BFH 9. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
.... § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2010 IX B 198/09, BFH/NV 2010, 1647; vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 102/10
2011-11-10
BFH 4. Senat, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
.... § 42 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/11
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
.... § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozessordnung; vgl. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1624, m.w.N.). Dies hat er nicht getan, ohne sich hierfür auf Unkenntnis berufen zu können. Vielmehr hätte sich der Kläger über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH selbst kundig machen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13
2010-09-03
BFH 4. Senat, Rügeverzicht bei Beweisantrag
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört auch das Übergehen eines Beweisantrags. Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/09
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...Klägern gebildeten Beispiel eines Diskothek-Betriebs. 6 Soweit die Kläger auf die Besonderheiten eines nicht typischen Ferienorts sowie der Vermietung "unter dem eigenen Dach" verweisen, kommt es darauf im Streitfall ebenfalls nicht an: FA und FG haben die ortsüblichen Vermietungszeiten bindend festgestellt; außerdem sind die in der Gemeinde W zusammengefassten Ortschaften offenkundig (§ 291 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2011-12-21
BFH 8. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
.... §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. 4 Ist die Bewertung eines Grundstückes streitig, so ist das FG in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/11
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Inwieweit und aus welchen Gründen diese Frage für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens klärungsbedürftig, klärungsfähig und vor allem entscheidungserheblich im Sinne des Klägers ist, wird von ihm nicht aufgezeigt. 6 Prozesskostenhilfe gemäß § 73a SGG iVm § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist dem Kläger nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Das Berufungsgericht hat den Zugang der Beklagten zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, indem es die Berufung als nicht hinreichend begründet angesehen hat. Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 176/11
2011-11-18
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist PKH zu gewähren, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/11 (PKH)
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers ist nicht nur das Beschwerdeverfahren unterbrochen (§ 240 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO), sondern auch die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Rechts, die Insolvenzmasse zu verwalten und hierüber zu verfügen (§ 80 der Insolvenzordnung --InsO--), an dem anhängigen Beschwerdeverfahren kraft Amtes beteiligt worden (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 18/09
2016-03-08
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
.... § 117 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind dem Antrag auf PKH eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 9/16 (PKH)