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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung (oder einem vergleichbaren Zeugnis) zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehören könnte, hält der erkennende Senat jedoch seit dem Senatsurteil vom 11. November 2010 VI R 17/09 (BFHE 232, 40) nicht länger fest. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Nach § 183 Abs. 4 Satz 2 ZPO werde die Zustellung auf diplomatischem Wege durch das Zeugnis der ersuchten Behörde, d.h. der deutschen Botschaft in Bagdad, nachgewiesen. Auf ein Empfangsbekenntnis des Empfängers komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2013-06-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
...Die beschlagnahmten Lieferantenrechnungen der E-GmbH seien dem klägerischen Betrieb nicht zuzuordnen, wie das Zeugnis des Herrn Z belege. 3 Weiter wies der Kläger unter Benennung des Zeugen Y und dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens darauf hin, dass es im Hinblick auf die vorhandene Konkurrenzsituation in X unmöglich sei, Einkünfte in der vom FA geschätzten Höhe zu erzielen. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/12
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Lediglich bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG kann auch in der Hauptsache an die Stelle eines Gutachtens ein ärztliches Zeugnis treten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2011-06-03
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original
...Wesentlich ist vielmehr, dass die Vollmachtsurkunde mittelbar Zeugnis davon ablegt, wie der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers sich zur Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters entschieden hat. Die Unterzeichnung der Vollmacht enthält zugleich die Aussage, dass der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis zum Jugendvertreter beenden will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/11
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Er hat unter Vorlage verschiedener ärztlicher Bescheinigungen sowie unter Bezugnahme auf das sachverständige Zeugnis seines Hausarztes, des behandelnden Facharztes und Sachverständigengutachten behauptet, er habe durch den Unfall einen traumatischen Hörschaden am linken Ohr mit einer Hochtonsenke und einem erheblichen Ohrgeräusch (Tinnitus) erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/15
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...August 2018 um 17:28 Uhr hat der Beteiligte per Fax beim Amtsgericht ein „ärztliches Zeugnis zur Durchführung einer Fixierung im Rahmen des Maßregelvollzuges“ eingereicht. Das Amtsgericht - Betreuungsgericht - hat mit Beschluss vom 6. August 2018 die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Amtsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
...Das Gleiche gelte für das Zeugnis über das Bestehen des Masterstudienganges Psychologie. Es enthalte keine Feststellung, dass es sich bei dem Masterabschluss um eine Abschlussprüfung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG handele. Dies zu prüfen obliege vielmehr dem jeweils zuständigen Landesprüfungsamt für Heilberufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/16
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Juli 1991 auf das (sachverständige) Zeugnis des Dr. R. berufen hat (Schriftsatz vom 17. April 2007 S. 6 f.; vom 14. November 2007 S. 6 f.; vom 8. Dezember 2010 S. 3). Anhaltspunkte dafür, dass der Vortrag und Beweisantritt des Klägers lediglich unzulässig "ins Blaue hinein" erfolgt wäre und sich als Rechtsmissbrauch darstellt, bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Dem entsprechenden Vortrag des Klägers sei das Landesarbeitsgericht nicht nachgegangen. 10 Die Beklagte hat sich daraufhin zum Beweis für eine Steuerungsfähigkeit des Klägers auf das Zeugnis der ihn behandelnden Ärzte berufen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2012 hat der Kläger drei auf den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2013-06-13
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters
...R. und dem Zeugnis des Notars. 15 aa) Wegen der Anmerkung des Notars vor dessen Siegel und Unterschrift bestand Klarstellungsbedarf, da die vorgelegte Urkunde nicht eindeutig war. Missverständliche Angaben können im Grundbuchverfahren - jedenfalls innerhalb der in einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts gesetzten Frist - grundsätzlich klargestellt werden (Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., Einl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/12
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Danach begründet eine von einer Behörde ausgestellte Bescheinigung vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, sofern das Zeugnis auf der eigenen Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson beruht (§ 418 Abs. 1, 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete Dauerschäden
...Dafür haben sich die Beklagten auf die Krankenunterlagen, das Zeugnis von Dr. C. sowie auf die Parteivernehmung der Beklagten zu 3 berufen. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt und ist dem Beweisantritt nicht nachgegangen. Dass der Zeuge Dr. C. zu diesem Punkt vernommen worden wäre, kann den Berichterstattervermerken nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/14
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Auf eigenen Antrag der 73jährigen Betroffenen hat das Amtsgericht - gestützt auf ein ärztliches Zeugnis über Sehstörungen sowie Zustand nach C2-Krankheit, Hirnblutung und Leberschaden - durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Strafsenat 1 StR 43/12 Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 6. Oktober 2011 wird verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Zum Beweis haben die Beklagten sich auf das Zeugnis des Dipl.-Ing. K. berufen. Nachfolgend haben die Beklagten noch ergänzend vorgetragen, dass die Lüftungsanlage nicht funktionstüchtig war, weil der erforderliche Zuluftmotor gefehlt habe, und sich insoweit auf einen weiteren Zeugen berufen. 9 Weitere Einzelheiten sind von den Beklagten nicht zu fordern....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
...Bei dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers handele es sich um eine bloße Behauptung "ins Blaue hinein", so dass sich das von ihm angebotene Zeugnis des Vorstands der C. AG, E. B. , als unzulässiger Ausforschungsbeweis darstelle, dem nicht nachzukommen gewesen sei. Auch der Beklagte habe den Vortrag des Klägers nicht bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 49/12
2013-04-09
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...Zum Nachweis dieser Behauptungen hat sich die Beklagte auf das Zeugnis ihres Mitarbeiters J. und die Parteivernehmung des Klägers berufen. 14 bb) Dieser unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten zum Motiv des Klägers, sich an V 3 zu beteiligen, ist erheblich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 52 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 337/10
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Der Kläger hat sich zum Beweis nicht nur auf die ärztlichen Bescheinigungen und das Zeugnis des ihn erst später behandelnden Dr. L berufen. Er hat außerdem Beweis angetreten durch das Zeugnis der Hausärztin, die ihn im fraglichen Zeitraum behandelt habe, und hat diese von der Schweigepflicht entbunden. 34 (3) Die Behauptung des Klägers, er habe in der Zeit vom 9. Februar 2009 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Nach § 12 PsychKG NRW kann nur das zuständige Amtsgericht nach ärztlichem Zeugnis eine Unterbringung anordnen. Der Antrag geht von der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12