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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BVerwG 6. Senat, Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"
...Er hat durch sie vielmehr ohne eine derartige Einschränkung zum Ausdruck gebracht, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung das über die bestandene Erste juristische Staatsprüfung erteilte Zeugnis die von den Absolventen erbrachten Leistungen in hinreichender Weise bescheinigte, ein zusätzlicher Hochschulgrad keine rechtliche Berufszugangsvoraussetzung darstellte und insgesamt kein Anspruch der Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/12
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen bei Veränderung der zu beurteilenden Sachlage
...O. um ein ärztliches Zeugnis zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung gebeten, das dieser unter dem 20. Februar 2015 erstattet hat. Nach vorheriger Anhörung des Betroffenen und mit dessen Einverständnis hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/16
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei
...August 2009 ergänzend vorgetragen und ihre Behauptung, die unter Pos. 2.1.9 aufgeführten Leistungen seien wie berechnet erbracht und abgenommen worden, unter Beweis durch Zeugnis H., G. und S. gestellt. Dieses Beweisanerbieten hat das Berufungsgericht, das seine Entscheidung in diesem Punkt allein auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. gestützt hat, übergangen. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/09
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit
...Hinsichtlich der zur Glaubhaftmachung zugelassenen Beweismittel genügt nach § 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Bezugnahme auf das Zeugnis des abgelehnten Richters, der sich nach § 44 Abs. 3 ZPO über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern hat. 4 In diesem Sinne hat die Klägerin keine Gründe geltend gemacht, die bei objektiver Betrachtung eine Ablehnung der bezeichneten Richter des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/17
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)
...Zwar schließe ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 1 MuSchG die objektive Verfügbarkeit aus, da hiernach werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürften, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sei. Doch sei die Verfügbarkeit zu fingieren, da ansonsten eine verfassungswidrige Lücke entstünde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/10 R
2019-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
...Daraus folge eine Infektionsgefahr für Mitpatienten. 3 Ein ärztliches Zeugnis vom 24. September 2018 beschreibt das Verhalten der Beschwerdeführerin auf der Station insgesamt als desorganisiert und desorientiert. Es ergänzt das im Antrag vom 21. September 2018 beschriebene Verhalten um weitere "bizarre Verhaltensweisen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/18
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 12 mwN). 15 Dieser Pflicht waren die Gerichte hier nicht durch § 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entbunden, der grundsätzlich ein ärztliches Zeugnis genügen lässt, wenn ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zur Glaubhaftmachung hat er sich auf das Zeugnis seines Prozessbevollmächtigten berufen. 5 Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers. II. 6 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Juni 2008 aaO). 11 b) Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht gerecht. 12 aa) Der Kläger hat unter Beweisangebot (Zeugnis seiner Ehefrau K. W. , die bei dem Beratungsgespräch durchweg anwesend gewesen sei) vorgetragen, dass es nur ein Beratungsgespräch zwischen den Parteien gegeben habe, nämlich am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Für „Druckereierzeugnisse“ könne das angemeldete Zeichen inhaltsbeschreibend sein, etwa Lehr- und Unterrichtsmittel Frühschwimmerkurs oder das zum Frühschwimmerabzeichen gehörende Zeugnis. 11 Für die zurückgewiesenen Waren sei das angemeldete Zeichen daher freihaltebedürftig im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und entbehre auch jeglicher Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG. 12 Da das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/14
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
...Zum Beweis hat er sich auf dessen Zeugnis berufen. Ferner hat der Kläger behauptet, dass der Beklagte die gesamte Villa auch noch nach dem Ausspruch der Eigenbedarfskündigung zum Verkauf angeboten habe. Dazu hat er vorgetragen, dass sich der Zeuge Ka. für das Objekt interessiert und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 338/09
2013-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...Zivilsenat VI ZR 241/12 Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/12
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Oktober 2007, eine Abrechnung bis zum Vertragsende und die Feststellung eines Anspruchs auf Gewinnbeteiligung in Höhe von 1/3 von fünf Prozent des EBITDA-Betrags der Beklagten zu 1. sowie eine Arbeitsbescheinigung und ein Zeugnis von der Beklagten zu 1. begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
...Zum Beweis für diese Behauptung hat sich die Klägerin auf das Zeugnis des S. berufen. 3 Das Landgericht hat nach Vernehmung u.a. des Zeugen S. der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage ohne erneute Beweisaufnahme abgewiesen. Die Klägerin begehrt mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision. Sie verfolgt ihren Klagantrag in vollem Umfang weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/11
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
...Sie könnte - als ärztliches Zeugnis - das von § 280 FamFG geforderte Gutachten nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 FamFG ersetzen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Hahne Wagenitz Vézina Dose Schilling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/10
2018-02-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand
...September 2016 mehrere Beweisanträge zur Behauptung ihrer fehlenden operativen Weiterbildung durch die zuständige Abteilung gestellt und sich dazu auf das Zeugnis des Prof. Dr. X, auf die Beurteilungsdokumentation, auf die Beiziehung ihrer Personalakte und auf ihre Vernehmung als Partei berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 7/17
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...Zeitgleich wandte sich die Psychiatrie, in der die Beschwerdeführerin untergebracht war, mit einem auf einem Vordruck erstellten ärztlichen Zeugnis an das Amtsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
...Es hat sich hierbei auf ein ärztliches Zeugnis der behandelnden Ärztin Dr. B. und der Funktionsbereichsleiterin der Klinik Frau K. vom 13. Oktober 2012 sowie auf die ergänzenden mündlichen Ausführungen von Frau K. im Termin zur Anhörung der Betroffenen am 19. Oktober 2011 gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/11
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Zum Nachweis bezog der Beschwerdeführer sich auf das Zeugnis der ihn behandelnden Ärzte und beantragte zum Beweis der zeitlebens bestehen bleibenden Beeinträchtigungen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. 7 c) Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2014-01-16
BVerwG 4. Senat, Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Der Fall wirft auch nicht die Frage auf, ob die Lage unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes anders zu beurteilen wäre, wenn der Beigeladene oder ein Rechtsvorgänger vor der Nutzungsänderung ein Zeugnis über die Genehmigungs- und Anzeigenfreiheit beantragt und erhalten hätte (offen gelassen in Urteil vom 8. Oktober 1998 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/13