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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
...Angesichts der Besonderheiten des Falles würde dies der Rüge aber nicht den Boden entziehen, weil das Landgericht ausdrücklich gerade auf das Zeugnis der Kriminalbeamtin abgestellt hat. 5 3. Der Senat vermag ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen. Tepperwien Maatz Solin-Stojanović Franke Mutzbauer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/09
2012-05-07
BGH 5. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...Dabei hat es die Konstanz seines Aussageverhaltens ausweislich des Urteils (UA S. 6) dem Zeugnis der ermittelnden Kriminalbeamtin S. entnommen, die indes, wie die Revision zutreffend beanstandet, in dieser Sache gar nicht zeugenschaftlich vernommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 210/12
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
.... § 252 StPO schließt es aus, die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern. Über den Wortlaut hinaus enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ein Verlesungs-, sondern auch ein Verwertungsverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 656/13
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Aufgrund dessen sei es von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt, die gewährten Erleichterungen im Zeugnis auszuweisen. Dadurch werde dem Gebot der Chancengleichheit aller Schüler Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sei es von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt, die gewährten Erleichterungen im Zeugnis auszuweisen. Dadurch werde dem Gebot der Chancengleichheit aller Schüler Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion
...Die im Rahmen einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn für die Kinder aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist. Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/13
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung
...In der Hauptverhandlung muss hingegen der dann das Zeugnis verweigernde Zeuge lediglich ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner früheren vor der Polizei getätigten Angaben hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596, 598). Dies ist vorliegend in vollem Umfang geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/15
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
...Flankierung des insbesondere dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant dienenden Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO hat der Gesetzgeber in § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO normiert, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Strafverteidiger als Unverdächtigen generell unzulässig sind, wenn voraussichtlich auch Erkenntnisse zu erwarten sind, über welche jener das Zeugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2928/10
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...Das Zeugnis enthielt Gesamtnoten in sieben Lernfächern und am Ende unter "Bemerkungen/Berechtigungen/Voraussetzungen" den folgenden Text: "OMt ... absolvierte vom 28.07. bis 26.09.... den Maatenlehrgang in der ... der ...schule in .......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
...Das Berufungsgericht hat insoweit zu Unrecht den Vortrag der Klägerin bezüglich ihres Ehemanns als unsubstantiiert beziehungsweise als verspätet angesehen. 6 Die Klägerin hat in der Klage und in den nachfolgenden erstinstanzlichen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf (u.a.) das Zeugnis ihres Ehemanns im Einzelnen vorgetragen, mündlich in den Beratungsgesprächen nicht über die diversen Risiken der von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/17
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
...Dafür könnte auch das Zeugnis vom Hörensagen der Zeuginnen T. und S. von Bedeutung sein. Mit der Frage der Aussageentstehung hat sich das Landgericht jedoch nicht auseinandergesetzt. Insoweit fehlt es an einer lückenlosen Darstellung und Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände. Rissing-van Saan Fischer Schmitt Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer
...Der Betreuer hat jedoch eine Ausbildung (allein) zum Diplomlehrer für Geschichte absolviert, wie aus dem von ihm zur Akte gereichten Zeugnis über seinen Hochschulabschluss hervorgeht. Dass und inwieweit der vorgelegte Studienplan hierfür von Relevanz ist, lässt sich weder den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung entnehmen noch ist es anderweitig ersichtlich. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/13
2018-01-17
BGH Dienstgericht des Bundes, Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen Äußerungen in einer dienstlichen Stellungnahme
.... , wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und sich auf das Zeugnis der abgelehnten Richterin berufen. Die abgelehnte Richterin hat zum Ablehnungsgesuch Stellung genommen. Den letzten Absatz ihrer Äußerung hat sie mit dem Satz eingeleitet, die Antragstellerin sei ihr "schon aus dem Studium" bekannt, "wo sie stets in der ersten Reihe" gesessen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 2/16
2018-09-04
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...Die Aktennotiz nimmt ua. auf ein ebenfalls vom Gesundheitsamt der Beklagten erstelltes amtsärztliches Zeugnis vom 11. August 2009 Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/18
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Die Amtsärztin hat vielmehr in ihrem amtsärztlichen Zeugnis zur Untersuchung des Klägers im Februar 2006 auch die Fragen nach dessen begrenzter Dienstfähigkeit und einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit verneint (Bl. 117 der Personalakte des Klägers; Ziff. II Nr. 6 und 7). Dies übersieht die Beschwerde. Sie - und nicht das Berufungsurteil - geht von einem falschen Sachverhalt aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
...Die Beklagte stieß erstmals darauf, nachdem sie die zuletzt behandelnde Ärztin mittels eines Vordrucks um ein "Ärztliches Zeugnis im Todesfall" ersucht und die Ärztin im Rahmen der darin verlangten "Ausführlichen Anamnese" auch Erkenntnisse über (im Vordruck ausdrücklich erfragte) frühere Krankheiten des Verstorbenen mitgeteilt hatte. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/09
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass der Vorwurf, der Angeklagte habe auch S. im Kindesalter missbraucht, bisher nur durch Zeugnis vom Hörensagen in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Sost-Scheible Cierniak Franke Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/14
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...Der Kläger hat überdies weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldnerin seit 2005 behauptet, die weder zu einem Eigenantrag der Schuldnerin noch zu einer Kündigung der Bankverbindungen der Schuldnerin geführt hätten, und sich zum Beweis auf das Zeugnis des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, auf das Zeugnis seines vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 71/16
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Sein Sohn habe die notwendige Form zur Produktion im Jahr 2007 von dem Produzenten der Musterform, Herrn W… gekauft (Beweis Erklärung W… in deutscher Übersetzung Anlage 2, Bl. 65 VA, Angebot Zeugnis W…) und ihm sodann zur Verfügung gestellt. Das Muster sei 2009 und 2010 außerdem von der Firma B… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/14
2018-02-21
BFH 3. Senat, (Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG)
...Dezember 2012 erstelltes ärztliches Zeugnis S eine psychische Erkrankung, begleitet von einem Drogenmissbrauch. Bei Chronifizierung der psychotischen Störung durch weiteren Substanzkonsum könne eine seelische Behinderung eintreten. Unter der Rubrik "vorrangige Behinderung" war ein Kreuz bei "seelische Behinderung" gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/17