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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...Zum Beweis dieser Tatsache haben sie sich auf das sachverständige Zeugnis des in dem selbstständigen Beweisverfahren tätigen Gutachters und eines Privatgutachters bezogen sowie die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2016-02-04
BGH 3. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt
...Die Beschwerdeführerin, gegen die sich die Ermittlungsmaßnahmen nicht richteten, hätte über das, was ihr aus den verfahrensgegenständlichen Telefongesprächen bekannt wurde, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO das Zeugnis verweigern dürfen. 7 Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/14
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...Allein ihr Schweigen auf eine Verlesung kann daher nicht dahin gedeutet werden, dass sie mit der Verlesung einverstanden gewesen wären. 9 bb) Die Stellungnahme enthielt auch kein Zeugnis oder ein Gutachten einer öffentlichen Behörde (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO), eines allgemein vereidigten Sachverständigen (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 b StPO) oder eines Arztes (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 StPO). 10 2. a) Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/16
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten
...Unter Berufung auf das Zeugnis des Bauunternehmers wird unter anderem vorgetragen, es habe für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Bauunternehmer keine Vermögenshaftpflichtversicherung bestanden, der Bauunternehmer sei seit Ende der 90er Jahre wirtschaftlich angeschlagen und ab Mitte 2003 nicht mehr in der Lage gewesen, titulierte Forderungen zu befriedigen, woran sich bis zum heutigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/11
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Der Beklagte hat erstinstanzlich unter Bezugnahme auf das Zeugnis des damals zuständigen Sachbearbeiters der D. (J. ) vorgetragen, dass nach den Absprachen mit der D. nicht nur das Gebäude, sondern auch die umliegenden Flächen von dem Mietvertrag erfasst werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2014-09-16
BGH 6. Zivilsenat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher Grundlagen
...Die Klägerin hat jedoch unter Beweisantritt (Zeugnis K. und Dr. S. ) vorgetragen, dass ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen bereits 14 Tage nach der letzten Impfung zu beobachten gewesen seien und auch noch fortdauerten. Diesem Beweisantritt ist das Gericht nicht nachgegangen. Er war erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 118/13
2010-06-29
BFH 3. Senat, Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
...Juni 2009 das "Zeugnis eines instruierten Mitarbeiters der Personalabteilung des jeweiligen Betriebes" an. Mit Erklärung vom 9. September 2009 verzichtete sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das FG wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, T sei in den streitigen Zeiträumen nicht bei der Berufsberatung gemeldet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/09
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...Auch danach hat die Klägerin ihre Beweisanträge bekräftigt und erneut auf ihren nicht unerheblich verschlechterten Gesundheitszustand in orthopädischer und neurologischer Hinsicht hingewiesen; zum Beweis dafür hat sie sich auf das sachverständige Zeugnis ihres behandelnden Orthopäden Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 325/13 B
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
...Sie hat unter Berufung auf das Zeugnis des Mitarbeiters P. von S. und ihres Steuerberaters sowie unter Vorlage einer von ihr an S. gerichteten Auftragsbestätigung vom 3. Juli 2008 (Anlage B 22) dargelegt, der von S. für PP-Ordner zu zahlende Stückpreis habe bei 0,83 €, abzüglich 3 % Skonto, mithin bei 0,805 € gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 384/12
2014-06-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Daneben waren in den als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen Beträge für Rezeptgebühren (2 x 30,34 € sowie 18,64 €), eine Kompressionsstrumpfhose (10 €), ein amtsärztliches Zeugnis (71,30 €), Fahrtkosten zum Therapiezentrum (337,20 €), einen "Schnuppertag medizinische Leistung" (99 €) enthalten. 3 Nach einem privatärztlichen Attest der Gemeinschaftspraxis Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/13
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Der Zeuge ist berechtigt, nach § 384 Nr. 1 ZPO das Zeugnis zu verweigern. Die Kosten des Zwischenstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 2.627,95 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Betreiberin der M. klinik in K. und gehört zum Unternehmensverbund der R. Gruppe, die unter der Leitung der R. GmbH Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2017-10-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren
...Ihrer Ansicht nach enthielt das Zeugnis Unwahrheiten und war Ausdruck einer Benachteiligung wegen ihres Migrationshintergrundes. 4 Sie wandte sich nach Erhalt der Beurteilung im Februar 2011 per E-Mail an ihren Ausbilder. Darin äußerte sie sich auszugsweise wie folgt: "Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/16
2017-11-07
BVerwG 1. Senat
...Hinsichtlich der zur Glaubhaftmachung zugelassenen Beweismittel genügt nach § 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Bezugnahme auf das Zeugnis des abgelehnten Richters, der sich nach § 44 Abs. 3 ZPO über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern hat. 7 In diesem Sinne hat der Kläger keine Gründe geltend gemacht, die bei objektiver Betrachtung eine Ablehnung der drei Richter wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 8/17
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...In dem ihm erteilten Zeugnis werde seine zuletzt ausgeübte, qualifiziertere Tätigkeit nicht wiedergegeben, sondern allein auf eine Sachbearbeiter-tätigkeit abgestellt. 8 b) Die Verfahrensrüge ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
...Diese sowie die abgerechneten Arbeitskosten seien angemessen und erforderlich gewesen (Beweis: Zeugnis M., Einholung eines Sachverständigengutachtens). Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht aufgrund dieses Vortrags in eine sachliche Prüfung und Beweisaufnahme der geltend gemachten Positionen eingetreten wäre und diese für begründet erachtet hätte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 141/09
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Beweis: Zeugnis der Gründer der Arbeitsgemeinschaft: Rechtsanwalt M. , LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwältin R. , Fachanwältin für Medizinrecht Prof. G. , Gütersloh, Fachanwalt für Medizinrecht 9 b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe sich allein auf in seiner eigenen Kanzlei tätige Mitarbeiter gestützt, so dass eine übergeordnete Arbeitsgemeinschaft nicht bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
...Nachdem das Landratsamt ihm unter Hinweis auf die Folgen einer Weigerung aufgegeben hatte, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen, ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/15
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Jedenfalls wurde die erforderliche persönliche Anhörung nicht vorgenommen und kein ärztliches Zeugnis über den Zustand der Beschwerdeführerin eingeholt. Zwar kann gemäß § 69f Abs. 1 Satz 2 FGG eine einstweilige Anordnung bei Gefahr im Verzug auch vor der Anhörung ergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
2015-10-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten zur freien Willensbildung
...Das Amtsgericht hat im Verlängerungsverfahren - verfahrensfehlerhaft - weder ein den Anforderungen des § 280 FamFG genügendes neues Sachverständigengutachten (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) noch ein ärztliches Zeugnis gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG eingeholt. Es hat vielmehr ein in einem Unterbringungsverfahren eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten des Dr. R. vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/15
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
...Der die Klägerin seit 1984 behandelnde Internist wurde als "Hausarzt" eingetragen und erstellte auf einem Formularblatt der Beklagten ein ärztliches Zeugnis. 4 Im Oktober 2006 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten mit der Begründung, dass die Klägerin zahlreiche ärztliche Behandlungen, unter anderem wegen Erschöpfungszustandes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09