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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner
...Die insoweit hinzugekommenen Indizien der Rückgabe von Lastschriften sowie der Unterzeichnung einer Bürgschaft auch für Verbindlichkeiten der Schuldnerin durch den Zeugen A. hätten nicht solches Gewicht, dass nunmehr eine Kenntnis der Beklagten von der wirtschaftlichen Krise der Schuldnerin anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/12
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme unter Ladung mehrerer Zeugen bestimmt worden. Hierbei hat sich, worauf das Landgericht in seinem Urteil zutreffend hingewiesen hat, zwischen dem Beschluss vom 9. November 2000 und der Terminsverfügung die Senatsbesetzung (zweimaliger Berichterstatterwechsel) geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Es ist auch nicht ersichtlich, dass die - allein hinsichtlich des genannten Messeauftritts in Mailand - angebotenen Zeugen über die von diesen eidesstattlich versicherten Sachverhalte hinaus (vgl. Anlagen ASt 19 bis 22) weitere Angaben machen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...K… als Zeuge angeboten.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie der Amts- und Gerichtsakten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Würdigung darauf gestützt, dass der Trainer diese Entscheidung in seiner Vernehmung als Zeuge beim Arbeitsgericht zum einen mit der nachlassenden Leistung sowie dem aus seiner Sicht unprofessionellen Verhalten des Klägers und zum anderen vor allem damit begründet habe, dass der während der Verletzungspause des Klägers eingesetzte Torhüter K gute und stabile Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 312/16
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...Die Angeklagten kamen nicht nur zum Zweck unverfänglicher gemeinsamer Freizeitgestaltung zusammen, was sich schon daraus erschließt, dass sie - wie ein Zeuge geschildert hat - in Dreier- oder Vierergruppen patrouillierten, um die Bevölkerung einzuschüchtern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Macht der Insolvenzverwalter den Auskunftsanspruch gerichtlich geltend, haben die (früheren) Angestellten die Rechtsstellung eines Zeugen. Ihnen stehen dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zu (MünchKommInsO/Stephan 3. Aufl. § 101 Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...Die Beklagte legt nicht dar, welchen - erheblichen - Vortrag sie im Hinblick auf den vermissten Hinweis hin geleistet und zu welchem entscheidungserheblichen Gesichtspunkt sie die Kunden als Zeugen benannt hätte. 32 (2) Die Beklagte beanstandet weiter, das Landesarbeitsgericht habe es ohne Begründung unterlassen, ihren unter I 2.1 bis 2.4 der Revisionsbegründung näher bezeichneten Beweisangeboten nachzugehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler
...Soll etwa über den Inhalt von Gesprächen zwischen Vermittler und Anleger oder über Ausmaß und Höhe des Schadens Beweis erhoben werden, dürften nicht selten Zeugen benannt werden, die bei den Gesprächen zwischen Anlagevermittler und Anleger in dessen Wohnsitzstaat zugegen waren (vgl. von Hein, IPRax 2005, 17, 21; Kiethe, NJW 1994, 222, 226; Mankowski, RIW 2005, 561, 562). 32 Auch der Gesichtspunkt der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 57/08
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
...Dann hätte das Berufungsgericht dem Beweisangebot der Klägerin nachgehen müssen, ihren Mitarbeiter als sachverständigen Zeugen zu hören, der vor Ablauf der Lagerstabilität die chemische Vergleichsanalyse durchgeführt hat, auf die die Klägerin ihre Klage gestützt hat. 51 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/13
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Die Beklagte hat zwar unter Benennung von Zeugen vorgetragen, der Schuldner sei Teilhaber einer Notarsozietät in München mit höchsten Umsätzen und Gewinnen gewesen und habe bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...WDB 202 022 1A 277829), benennt zwei Zeugen und beantragt die Einnahme eines Augenscheins und die Einholung eines Sachverständigengutachtens. 6 Sie ist weiter der Ansicht, der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents sei nicht patentfähig, und beruft sich insbesondere auf folgende Schriften: 7 D1 DE 299 10 720 U1 8 D2 DE 297 00 866 U1 9 D7 DE 197 09 149 A1 10 D9 GB 2 355 399 A 11 D11 US 5 918 846...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske
...Es hat angenommen, allein in der von diesem Zeugen bekundeten pauschalen Bezugnahme der mit dem Vater des Klägers geschlossenen Jahresverträge auf das Tarifrecht, das eine Rechtsübertragung für „andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren“ der Filmverwertung vorsehe, könne mit Blick auf die vereinbarte Zahlung einer Pauschalvergütung keine unzweideutige Kundgabe des Willens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/09
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...Der Senat ist überzeugt, dass die Mitarbeiter und Parteigutachter der Klägerin, die die Versuche durchgeführt und überwacht haben, sich nach bestem Wissen darum bemüht haben, keine Kenntnisse einfließen zu lassen, die dem Fachmann am Prioritätstag nicht zur Verfügung gestanden haben, weshalb es deren angebotener Vernehmung als Zeugen nicht bedurfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...GmbH sei nicht zu befürchten gewesen; ihre Verteidigungsposition sei mit Blick auf die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel – den Zeugen F. , den Darlehensvertrag und das Schreiben des Angeklagten G. an den Angeklagten S. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Sonderbeziehung: Ehefrau - vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns - keine "Obergrenze" der Mitarbeit - Verfassungsrecht - Schutz von Ehe und Familie - keine Schlechterstellung von Ehepartnern)
...Insoweit habe der Ehemann der Klägerin als Zeuge glaubhaft ausgeführt, dass er seiner Frau bei Veranstaltungen "klare Ansagen" gemacht habe, was sie zu tun habe. Hinsichtlich des Getränkeeinkaufs habe er jeweils festgelegt, was und wieviel zu kaufen sei, und die Klägerin sei diesen Anweisungen gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 32/17 R
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Juni 2004 und der Regelung der Verantwortlichkeiten in dem Nutzungsvertrag ergaben und das Fehlen fachmännischer Sicherheitsprüfungen aufgrund der Aussagen der vernommenen Erzieherinnen und anderer Zeugen ersichtlich waren, konnte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Schluss kommen, dass der Klägerin zu diesem Zeitpunkt eine auf § 823 BGB i.V.m. § 116 SGB X gestützte Feststellungsklage zumutbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung
...Zudem haben - worauf das Landgericht zutreffend abstellt - sämtliche Zeugen (Geschwister, Lehrer) den kontinuierlichen und besorgniserregenden körperlichen Leistungsabbau ab Mitte 2001 bei dem Nebenkläger bemerkt, so dass nichts dafür spricht, dass lediglich die Angeklagten insoweit ahnungslos gewesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/14
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Rossignol im Frühjahr 1995 auf der SIG Tradeshow in Frankreich ausgestellt worden sei, was der benannte Zeuge P… bestätigen könne. 11 In diesem Zusammenhang legt sie das Muster NK 8 vor, bei dem es sich um einen zerschnittenen Skischuh - nach Angaben der Klägerin um einen solchen Skischuh Rossignol Comp J - handelt. 12 Neben zwei Auszügen aus Lexika (NK 9 und NK 10) legt die Klägerin einige weitere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel -...
...Unter dem 20.9.2011 ersuchte der Kammervorsitzende sie um die Angabe von Anschriften verschiedener als Zeugen in Betracht kommender Personen. Ende Dezember 2011 wurde der Rechtsstreit auf den 26.1.2012 terminiert. Am 4.1.2012 wurde der Termin wegen Verhinderung der Klägerin aufgehoben. Unter demselben Datum erhob die Klägerin Verzögerungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 R