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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Oktober 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vortrag, die Revision zurückzuweisen. 10 Er macht geltend, mit der notariell beglaubigten Erklärung vom 26.1.2009 der Zeugen Dr. R., Dr. T., Herrn K. und Herrn S. lägen konkrete Angaben zur Höhe der Prämienzahlungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/17 R
2013-02-21
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - Umstände des Einzelfalls - allgemeiner Wertungsrahmen - durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren - zeitanteilige Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren
...Senats als (sachverständiger) Zeuge erübrigt sich daher. 34 aaa) Danach fallen folgende Einzelumstände ins Gewicht: Zunächst handelte es sich - auch mit Blick auf das vom Kläger parallel dazu geführte Verfahren gegen den Berufungsausschuss Niedersachsen - B 6 KA 54/07 B - um ein formell- und materiell-rechtlich besonders schwieriges Verfahren. Diese Wertung des Vorsitzenden des 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/12 KL
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Piepen der Ohren, welches bei den Zeugen E., E. und B. am nächsten Tag, bei dem Geschädigten T. erst am 03.02.2014 wieder abklang. Der Angeklagte hatte es bei dem Wurf des Böllers für möglich angesehen, dass andere Personen verletzt werden würden, dies jedoch billigend in Kauf genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Damit habe der Zeuge zumindest den Zufluss für die Jahre 1971 bis 1989 bestätigt. Die Erklärung weiche insoweit von der Erklärung der Zeugin H. ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/16 R
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Auslobung und Belohnung für Zeugen und V-Leute). Die Beschaffung des Datenträgers verstoße auch nicht gegen § 17 UWG. 12 Selbst wenn von einer rechtswidrigen Beweiserhebung ausgegangen würde, ergäbe sich nach der nach herrschender Meinung relevanten Abwägungslehre kein Beweisverwertungsverbot. Insoweit bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2014-02-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den...
...Die von P genutzte Unterkunft sei nach den Aussagen der vor dem SG vernommenen Zeugen nicht in die Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers, des Jugendhilfezentrums Ve, eingegliedert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/12 R
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...Diese Angabe ist insbesondere für den Zustellungsempfänger wichtig, damit dieser weiß, wer die Zustellung erhalten hat, und diese Person befragen und erforderlichenfalls als Zeugen benennen kann, um den nach § 418 Abs. 2 ZPO möglichen Gegenbeweis zu führen (vgl. hierzu BVerwG, NJW 2000, 683, 684; vgl. auch BT-Drucks. 7/4892, S. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/11
2015-08-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
...Kleidergröße ihrer Schwiegermutter, die sich in einem Zeitraum von 1960 bis 1985 "schon mal ändern" könne. 13 Zudem reichte die Klägerin eine Bestätigung des Bruders ihres Ehemannes ein, der angab, seine Mutter habe eine Vorliebe für Pelzmäntel und -jacken gehabt und davon "eine stattliche Sammlung" besessen. 14 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage --nach Vernehmung des Ehemannes der Klägerin als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/13
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials (BVerfG 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Nach Verlegung der Einheit und der Versetzung des früheren Soldaten zur ... wurde er aus persönlichen Gründen antragsgemäß zum August 2008 unter Wechsel der Teilstreitkraft und der Truppengattung als Kraftfahrzeugmechanikerunteroffizier zum ... in M. versetzt und dort als stellvertretender Leiter der Fahrbereitschaft eingesetzt. 3 Der Zeuge Hauptmann S., Kompaniechef Stabskompanie ... und früherer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2012-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Nach seiner Überzeugung bestanden an der Glaubwürdigkeit des Zeugen, der die Heftung nach eigener Aussage seinerzeit selbst durchgeführt hat, keine Zweifel. Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Sie ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 386/11
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 26, AP ZPO § 551 Nr. 64 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 5). 47 Die Revision führt indes nicht aus, was die Zeugen (Zeugnis der Eheleute B) voraussichtlich ausgesagt hätten noch, dass diese überhaupt etwas zu der Streitfrage der subjektiven Vorstellungen der Parteien bei Vergleichsabschluss hätten aussagen können. 48 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...Für deren Vorbenutzung hat sie einen Zeugen benannt und weitere Druckschriften bzw. Videoclips vorgelegt als: 22 K17 Lieferschein der Peter Lazic GmbH vom 25. November 1998, Lieferschein Nr. 981593 23 K18 A. Perneczky, Das akute Basilaris-Kopf-Aneurysma: Coiling vs. Clipping, Programm der 50. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie in München vom 5.9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Von Unruhe, Störungen des Dienstbetriebs oder Beschädigungen des Ansehens des Soldaten ist in keiner Aussage eines Zeugen die Rede gewesen, auch nicht im Verhältnis zum Vorgesetzten. 38 c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen nicht für ihn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2010-01-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
...Insoweit bedürfe es keiner weiteren Vernehmung von Zeugen. Der Beschwerdeführer zu 1) sei auf eine gute Außenwirkung bedacht. Dies zeige sich insbesondere in der Situation, die zu der Inobhutnahme geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 374/09
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Anlässlich eines Besuches durch den für die Beklagte tätigen Zeugen B. am 14. Mai 2009 kam es zu einem Vorfall, den die Beklagte zum Anlass nahm, mit Schreiben vom 29. Mai 2009 den Vertrag über die Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegepflichtversicherung fristlos zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...L, die Feststellungen des LSG zum Verhalten des Klägers aus Anlass des Ortstermins am 8.1.2014 sowie die Aussage des Zeugen H vom selben Tag, der über viele Jahre Bezugsbetreuer des Klägers war und der die Einschätzung seines Verhaltens durch Dr. L bestätigte. 14 Die vom Kläger selbst vorgenommenen Prozesshandlungen waren deshalb schwebend unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Übersetzung 24 B17 GB 2 176 637 A 25 B18 schriftliche Erklärung des als Zeuge angebotenen D. L. 26 VK Klageschriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Die Vertrauensperson habe als Zeuge in der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Der Kläger hatte die Vernehmung entsprechender Zeugen bereits im ersten Rechtsgang angeboten. 44 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14