3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...Weiß er nichts von seiner Bestellung, entfällt auch sein Wissen um die tatsächliche Grundlage der aus der Stellung als Geschäftsführer folgenden Pflichten. 26 Der Beklagte hat die Kenntnis seiner Bestellung bestritten und unter der Benennung von Zeugen vorgetragen, dass N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...Sollte dies der Fall gewesen sein, handelte es sich lediglich um die Äußerung einer Rechtsauffassung. 31 (d) Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen zur Auslegung von § 5 Abs. 1 RL 02/89 unterlassen, ist bereits unzulässig; jedenfalls ist sie unbegründet. 32 (aa) Bei Verfahrensrügen iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...Rechtliche Beratung von Betroffenen, Zeugen und sonstigen in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten vorsprechenden Personen sowie Beratung von Behörden über Rechts- und Sachfragen - formelles und materielles Recht.“ 35 Die dabei in Ziff. 1 genannten Rechtsvorschriften hat der Kläger größtenteils nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Diese ergeben sich aus der Aussage des Zeugen Kapitän zur See C., dessen Aussage beim Truppendienstgericht durch Verlesung nach § 123 Satz 1 WDO in die Berufungshauptverhandlung eingeführt wurde. Hiernach konnte der Soldat nach dem Vorfall nicht mehr als Hörsaalleiter und Truppenfachlehrer verwendet werden und musste mit Büroaufgaben befasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Zudem genügt die Klägerin der ihr obliegenden materiellen Darlegungslast nicht dadurch, dass sie den Beklagten als Zeugen benennt, so dass auch ihr Antrag auf Vernehmung des Beklagten (Bl. 167 GA) zurückzuweisen ist. 40 (2) Der weitere Antrag der Klägerin der Beiziehung der Gerichtsakten des Landgerichts Mailand (Nr. 2756/05), des Berufungsgerichts Mailand (Nr. 1753/07) sowie des italienischen Kassationsgerichtshofes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362); insbesondere ist das Gericht nicht generell verpflichtet, nach einer Zeugen- oder Beteiligtenvernehmung deren Beweiswert zu erörtern (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13, BFH/NV 2014, 860). 77 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger nach § 135 Abs. 2 FGO zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...Nach den Angaben des vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Sohnes des Klägers werde dessen Studium voraussichtlich im September 2015 abgeschlossen sein, so dass der Bedarf aus den derzeit geltend gemachten Gründen nur noch für rund eineinhalb Jahre bestehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Das Berufungsgericht hat aus den Bekundungen der Zeugen Rückschlüsse auf das gemeinsame Verständnis der Klägerin und der Firma H. darüber, dass der Zement für den Bauabschnitt 1 nur für eine Lieferung im Jahr 2003 zu dem genannten Preis angeboten worden war, gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...Die Einsprechende bietet jeweils Beweis durch Einvernahme eines Zeugen an. 14 Mit dem am Ende der Anhörung vom 20. Dezember 2016 verkündeten Beschluss hat die Patentabteilung 1.33 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent in vollem Umfang aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Vor diesem Hintergrund seien wegen der Gefahr einer unzulässigen Ausforschung die vom Beklagten benannten Zeugen zum Beweis des Gegenteils nicht zu vernehmen. Der Umstand, dass der Beklagte eine Kopie eines auf den 10. Februar 2015 ausgestellten Energieausweises vorgelegt habe, rechtfertige keine abweichende Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
...im Bereich des Druckstutzens ebenflächig auszubilden, da derartige ebene Wandbereiche nicht gezeigt sind. 90 3.3 Da die nach Angaben der Einsprechenden offenkundig gewordenen Kreiselpumpen mit Leitvorrichtungen dem beanspruchten Patentgegenstand nicht patenthindernd entgegenstehen, erübrigen sich weitere Maßnahmen, um diese behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen durch Vernehmung der angebotenen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Die Urteilsgründe belegen, dass die Steuerfahndungsbeamten R. und K. die bei mehreren Durchsuchungen aufgefundenen Rechnungen gesichtet und die einzelnen Rechnungsbeträge wie auch die auf UA S. 28 aufgelisteten Summen dieser Beträge als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...Grund dafür ist im Übrigen erkennbar das Näheverhältnis dieser Zeugen zur Klägerseite, wie sich aus der Würdigung der (schriftlichen) Aussage des Käufers im angefochtenen Urteil entnehmen lässt. 21 bb) Die Aussage des Maklers hat das FG ebenfalls berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Die Beklagte habe den Klägern pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung an die Zeugen H. und Dr. S. verweigert. Die Kläger hätten ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung von zwei Räumen der angemieteten Dreizimmerwohnung gehabt, weil sie hierdurch die Mietlasten hätten verringern und sich die Wohnung für die Zeit ihrer Rückkehr nach Deutschland hätten erhalten wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13
2019-01-15
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop" – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen
...November 2015 den von der Einsprechenden genannten Zeugen vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/16
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff
...Hierzu gehören etwa Entschädigungen von Zeugen und Sachverständigen, die Kosten der Durchführung von Ortsterminen sowie Post-, Schreib- und Kopierkosten (vgl. § 3 Abs. 4, § 12 Abs. 1 BGebG; zum Kommunalabgabenrecht: Lichtenfeld, in: Driehaus a.a.O. § 5 NWKAG Rn. 68 ff.; zum Gerichtskostenrecht: Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/17
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Nach seiner Überzeugung bestanden an der Glaubwürdigkeit des Zeugen, der die Heftung nach eigener Aussage seinerzeit selbst durchgeführt hat, keine Zweifel. Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Sie ist weder widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 404/11
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...Er hat ferner darauf angetragen, im Einzelnen bezeichnete Zeugen aus dem Sanitätsdienst der Bundeswehr zum Beweis der von ihm behaupteten infanteristischen Ausbildung, Bewaffnung und Verwendung von Sanitätssoldaten - insbesondere im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr - zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11