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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...der Antragstellerin die Bezeichnung EXPODOME trugen, reiche hierfür nicht aus, da ein Vorbenutzungsrecht dem Markenrecht fremd sei. 59 In der Sache habe die S… GmbH diese, von der Antragstellerin gelieferten Zelte, aber auch Zelte anderer Hersteller, wenn sie eine entsprechende Form aufwiesen, ihren Kunden unter der Bezeichnung EXPODOME angeboten, dies auch schon vor dem Jahr 2009, wie es auch der Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage
...Die Aufrechterhaltung dieses Irrtums sei nur damit zu erklären, dass er die Antragsannahme nicht habe gefährden wollen. 16 Einer Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als Zeugen habe es nicht bedurft, weil sich die arglistige Täuschung schon aus dem Vortrag der Klägerin ergebe. 17 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Zwar wird zuvor erläutert, dass die Klägerin vier Zeugen zu der Frage benannt habe, ob dem Notar der Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsverwaltungsverfahren bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
...Schließlich können etwaige Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis oder beauftragte Handwerker als Zeugen für den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn benannt werden. 34 c) Nach dieser Maßgabe war die von den Beklagten gemietete Wohnung bei Vertragsbeginn unrenoviert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/14
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Dies gilt umso mehr, als dem Umstand, dass das Berufungsgericht zur Berufungsverhandlung - wie aus der Terminsladung und der darin enthaltenen Bitte, sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu erklären, ersichtlich ist - keine Zeugen geladen hatte, zu entnehmen war, dass es eine Zeugenvernehmung nicht für erforderlich hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...BVerfGE 38, 105, 114) - Schutz des persönlichen Lebensbereiches des (Opfer-)Zeugen (vgl. § 68a Abs. 1 StPO für den Strafprozess) nur schwerlich vereinbaren (vgl. auch Lorenz, Immaterieller Schaden und "billige Entschädigung in Geld", 1981, S. 52 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Die Höhe der erstattungsfähigen Übersetzungskosten ist allerdings in entsprechender Anwendung von § 17 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) - jetzt: § 11 JVEG - auf die dort genannten Beträge begrenzt (OLG Düss., JurBüro 1987, 1551 f.; OLGR Celle, 2008, 758 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller
...Die Einzelherdplatte war unter diesen Dachbalken so positioniert, dass der Zeuge G. trotz der von ihm durchgeführten Prüfung der auf dem Dachboden befindlichen Elektroleitungen die Vorrichtung nicht entdeckt hat. Zudem hat der Angeklagte eine beträchtliche Menge von Brandbeschleuniger in verschiedenen Kanistern um die vorgesehene Brandquelle gruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/12
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung: Gehörsverletzung bei der Feststellung der unmittelbaren Kausalität des Verstoßes für den Schaden; Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter Prozessstandschaft
...Zu letztem Punkt hat die Klägerin überdies Beweis durch das Angebot der Vernehmung von ... und ... als Zeugen angetreten (Schriftsatz vom 10. Januar 2005, GA 1555 f, Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 102/12
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...Hierfür spricht auch die vom Landgericht als glaubhaft bewertete Aussage des Zeugen G. , wonach Waren und in München eingesammelte "Abschtschjak-Gelder" nach Georgien zu einem "Le. " verbracht worden seien. 31 Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Verfolgbarkeit des Vereinigungsdelikts nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB hier von einer entsprechenden Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2015-09-16
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als "anderer Arbeitsplatz" - Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer Betriebsprüferin
...Februar 2004 IX B 125/03, BFH/NV 2004, 973) und gegebenenfalls durch Benennung von Zeugen oder soweit möglich durch Einreichung weiterer schriftlicher Unterlagen zu belegen. 27 Zutreffend hat das FG aber in diesem Zusammenhang der Entfernung zwischen Wohnort und Dienstelle keine Bedeutung beigemessen. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/14
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Eine Vernehmung des Zeugen B. wäre ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gewesen, zu dessen Erhebung das Berufungsgericht nicht verpflichtet war. 24 c) Die Revisionen nehmen zwar hin, dass das Berufungsgericht hinsichtlich des Verschuldens der Beklagten zu 1, die für die Beklagten zu 2 und 3 als ihre Erfüllungsgehilfen insoweit einstehen muss, die Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB herangezogen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...Nachdem der Antragsteller auch für sich diese „Erfindung“ in einem Gespräch mit Herrn G…beansprucht, fehlt ein Nachweis der Bösgläubigkeit des Markenanmelders. 75 Insoweit ist eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen nicht geboten, da die von den Beteiligten genannten Personen jeweils nur bei einem der Gespräche zugegen waren und über das jeweils andere keine Angaben machen können und damit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2012-09-19
BFH 4. Senat, (Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
...Denn für einen solchen, nicht nur den Aussagen aller Zeugen widersprechenden Geschehensablauf finden sich keine Anhaltspunkte; er ließe sich darüber hinaus auch nicht mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/09
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...Zum anderen hätte sich die Vernehmung des Zeugen im Hinblick auf eine Möglichkeit der Klägerin zur Einflussnahme auf den mit ihr geschlossenen Arbeitsvertrag und insbesondere dessen § 15 als Ausforschungsbeweis dargestellt (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 23). 19 b) § 15 Arbeitsvertrag hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...VA) hatte der Kläger vorgetragen, dass im Grundsatz wie auch in Einzelheiten zwischen ihm und der Beklagten abgesprochen worden war, dass sein Arbeitsverhältnis in den „Vorruhestand“ überführt werden sollte und dafür die Zeugen El, Kr und Co benannt. Ferner hat er als Hilfstatsachen die erteilte Bescheinigung „Entgeltabrechnung und Administration“ vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2014-06-04
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
...Die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X kommt vorliegend nicht zur Anwendung. 32 Nach § 21 Abs 3 Satz 4 Halbs 1 SGB X (in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl I 718) erhalten, falls die Behörde im Rahmen ihrer Ermittlung des Sachverhalts Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, diese auf Antrag in entsprechender Anwendung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/13 R
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...März 2012, wurde zunächst ein Kreditsachbearbeiter als Zeuge befragt. Wie mit der Kammer im Verlauf der Befragung vereinbart, beantragte der Bevollmächtigte zu 2. des Beschwerdeführers nach Abschluss der Vernehmung die wörtliche Protokollierung bestimmter Aussageteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Zwar mag es auch sein, dass die Angeklagten in dem Zivilverfahren prinzipiell als Zeugen zur Verfügung stehen; es bleibt jedoch bereits unklar, ob ihre Einvernahme von der Firma B. angeboten worden ist und sie - zuverlässig - ausgesagt haben oder aussagen werden. 39 Selbst wenn jedoch der Erfolg der von der Firma B. erhobenen Widerklage gesichert wäre, wäre die Abschöpfung der aus den verfahrensgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2010-04-13
BFH 8. Senat, Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer - Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
...Wenn die Kläger demgegenüber rügen, sie hätten ihren Vortrag durch Zeugen- und Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt und die Vorinstanz habe die von ihnen angebotenen Beweise rechtsfehlerhaft nicht erhoben, verkennen sie, dass es zunächst ihre Aufgabe ist, im Einzelnen darzulegen, dass ihnen diese Kosten entstanden sind und wie sie sich im Einzelnen zusammensetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/08