3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Insoweit wird die Strafkammer – sofern nicht aus prozessökonomischen Gründen eine Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auf die übrigen Straftatbestände oder auf den Gesichtspunkt des Betrugsversuchs erfolgt – auf die von der Rechtsprechung in derartigen Fällen des Massenbetruges entwickelten Grundsätze zurückgreifen können, wonach etwa die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen kann, wenn dem Tatvorwurf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...) stellte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein gegen den Angeklagten geführtes Ermittlungsverfahren mangels öffentlichen Interesses ein; der Angeklagte hatte einem Besucher der Saarbrücker Diskothek „ “ angedroht, er werde ihn „abstechen, wenn er herauskomme“. 4 Bei der konkreten Strafzumessung teilt das Landgericht mit, dass der Angeklagte sich darauf berufen habe, in sämtlichen Fällen von den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...A. als Zeugen benannt, der aus eigener Kenntnis hätte bestätigen können, dass Dr. F. Jude war. 27 Entgegen dem Beschwerdevorbringen begründet das angegriffene Urteil seine Schlussfolgerung, die A. AG sei nicht als jüdisches Unternehmen einzuordnen, nicht mit dem Fehlen eines Nachweises, dass Dr. F. Jude gewesen sei. Vielmehr ist es für die rechtliche Prüfung von der Mitgliedschaft Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2011-10-19
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
...Entscheidend ist jedoch die tatsächliche übertragene und wahrgenommene Tätigkeit. 51 (5) Soweit der Kläger sich in der Revision unter Benennung eines Zeugen darauf beruft, er habe inzwischen erfahren, dass seine Stelle bei der Erstellung der Matrix von den Tarifvertragsparteien tatsächlich übersehen worden sei, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der in der Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 643/09
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Der von der Klägerin benannte Zeuge M. brauchte daher auch nicht vom Berufungs-gericht vernommen zu werden. 45 D. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es ist insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des im Zolllager von Savannah entstandenen Schadens zum Nachteil der Klägerin erkannt hat (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...A. als Zeugen benannt, der aus eigener Kenntnis hätte bestätigen können, dass Dr. F. Jude war. 27 Entgegen dem Beschwerdevorbringen begründet das angegriffene Urteil seine Schlussfolgerung, die A. AG sei nicht als jüdisches Unternehmen einzuordnen, nicht mit dem Fehlen eines Nachweises, dass Dr. F. Jude gewesen sei. Vielmehr ist es für die rechtliche Prüfung von der Mitgliedschaft Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Alle Anspruchssteller und Zeugen tendierten eher dahin, die Höhe der Jahresendprämie mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von mindestens 90 % anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/16 R
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Soweit die Revision geltend macht, die Urteilsfeststellungen stünden im Widerspruch zu den mit Beweisantrag Anlage 46 zum Hauptverhandlungsprotokoll unter Beweis gestellten und im Ablehnungsbeschluss als bereits erwiesen angesehenen Tatsachen, verhilft dies der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg. 37 Das Landgericht hat die Beweisbehauptung der Verteidigung, der Zeuge K. , Geschäftsführer der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...wie hier - eine Körperschaft wegen eines bestimmten Abstimmungsverhaltens eines von ihr entsandten Mitglieds des Kollegiums auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so liegt es nahe, den bestehenden Interessenkonflikt zumindest dadurch zu lösen, dass es dem Mitglied beziehungsweise der Körperschaft erlaubt ist, zum Zwecke der Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen das Beratungsgeheimnis - als Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2017-08-22
BGH 1. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung
...Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (OpferRRG vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/17
2018-03-26
BGH 4. Strafsenat, Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
...Schließlich lassen die Urteilsgründe auch konkrete Ausführungen dazu vermissen, ob und mit welchen Inhalten der Angeklagte den Kapitalüberlassungsvertrag mitsamt der darin ausgeführten qualifizierten Nachrangabrede mit den Geldgebern erörterte, obwohl einzelne Zeugen von solchen Vertragsgesprächen berichteten. 25 Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das hierzu allein berufene Landgericht zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/17
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
.... 31 § 2) eine Bestimmung der griechischen Strafprozessordnung heranziehen, um das Handeln der griechischen Behörden überhaupt im richtigen normativen Kontext erfassen zu können, wobei der fremdsprachliche Kontext hinzutritt; denn die von den griechischen Behörden vorgelegten Schriftstücke lassen nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht eindeutig erkennen, ob der Beschwerdeführer als „Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...Nach den Feststellungen des LSG ist dabei von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ersichtlich nicht in Betracht gezogen worden, strafrechtlich gegen den Vater der Klägerin vorzugehen, der in dem Ermittlungsverfahren gegen die Mutter umfassend als Zeuge ausgesagt und dem Jugendamt Auskunft erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Januar 2010 bestritten wurde, ohne dass von der Revision der Klägerin geltend gemacht wird, dass das Berufungsgericht einen von der Klägerin angebotenen (Zeugen-)Beweis für ihre Behauptung verfahrensfehlerhaft übergangen hätte. 31 cc) Auch die Angriffe der Revision der Beklagten greifen nicht durch. 32 (1) Die Revision der Beklagten meint, das Berufungsgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Die Beweiswürdigung des FG ist auf Grundlage der getroffenen Feststellungen für den BFH verbindlich (bb). 57 aa) Die von der Klägerin zu 2. erhobene Verfahrensrüge, wonach das FG gegen seine Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO) verstoßen habe, weil es Notar A nicht als Zeugen vernommen habe, hat der Senat geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Als im September 2012 der Kompaniechef, der Zeuge C, verabschiedet werden sollte, stellte Hauptfeldwebel A fest, dass Geld in der durch ihn geführten Kasse fehlte. Zugleich sagte er zu den Mitgliedern des Unteroffizierkorps, dass die Zahlung eines Geschenkes nicht möglich sei, da sich nur wenig Geld in der Kasse befände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2017-11-29
BFH 10. Senat, (Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung)
...Das FG vernahm N als Zeugen zu den Umständen der verschiedenen Beteiligungserwerbe und gab der Klage in noch größerem Umfang als im ersten Rechtsgang statt (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1268)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/16
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Der Zeuge M. ordnete daraufhin an, dass der Beklagten ab sofort keine Mengenmeldungen mehr zu erstatten seien." Dieser Vortrag ist bereits aus sich heraus nicht nachvollziehbar und mit dem unstreitigen Sachverhalt unvereinbar. 18 Denn der Kläger ist es selbst gewesen, der in seinem Schreiben vom 20. September 2012 angekündigt hatte, der Beklagten einen Vertragsentwurf für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Dezember 2008 erwiderte der Beschwerdeführer hierzu unter nochmaliger Benennung von Zeugen, dass er insgesamt sogar vom 11. Januar 2006 bis 10. Oktober 2006 ununterbrochen in der Justizvollzugsanstalt D. inhaftiert gewesen sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt schriftlich eine Gemeinschaftsunterbringung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1403/09
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Handschriftlich ist auf dem Umschlag vermerkt: "Eingang am Montag 29.12.08 laut Frau B ... und Frau T ...". 10 Der vorlegende Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Briefzustellers als Zeugen über die Frage, zu welcher Tageszeit das Urteil des FG (am 24. Dezember 2008) in den Briefkasten der Prozessbevollmächtigten der Kläger eingeworfen worden ist. 11 III. Vorlagebeschluss des VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13