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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...Das LSG hätte zudem (von Amts wegen) ein Sachverständigengutachten einholen und die von ihm benannten Zeugen hören müssen. 22 Schließlich stellt der Kläger klar, dass die Bescheide der Beklagten insoweit von ihm nicht angefochten worden seien, als sie die Ablehnung der Gewährung von Ausgleich nach § 85 SVG betreffen. 23 Der Kläger beantragt, 1. die Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 7.8.2008 und des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...Das könne von mehreren Zeugen bestätigt werden. Für die Entwicklung dieses Systems sei die Fa. Minbud sogar mit einer Medaille ausgezeichnet worden. Als Nachweis für die Offenkundigkeit legt die Klägerin folgende Dokumente vor: 11 M1 Original und Übersetzung einer Urkunde über die Medaillenvergabe an die Firma Minbud auf der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2015-05-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
...ist sie durch Schlafstörungen und durch öffentliche Fragen der dörflichen Gemeinschaft belastet. 5 b) Seine Feststellungen und die Überzeugung von der Täterschaft des Beschwerdeführers zu 1) stützte das Landgericht neben der Einlassung des Beschwerdeführers zu 1), er sei in der Tatnacht in einer Gaststätte in unmittelbarer Nähe des Tatortes gewesen, sowie den Angaben der Nebenklägerin und weiterer Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/13
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Kommunikationsdaten lägen für 44 Personen - sieben Beschuldigte und 37 betroffene Zeugen - vor. Die Sicherung der "Shares" der Beschuldigten und der "Gruppenlaufwerke" (Zugriff durch Beschuldigte und andere Mitarbeiter) werde in den nächsten zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 77/16
2013-02-21
BSG 10. Senat
...Senats als (sachverständiger) Zeuge erübrigt sich daher. 34 aaa) Danach fallen folgende Einzelumstände ins Gewicht: Zunächst handelte es sich - auch mit Blick auf das vom Kläger parallel dazu geführte Verfahren gegen den Berufungsausschuss in Bremen - B 6 KA 53/07 B - um ein formell- und materiell-rechtlich besonders schwieriges Verfahren. Diese Wertung des Vorsitzenden des 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/12 KL
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Nicht nur die Berichte des Bewährungshelfers über den Verlauf der Bewährung, sondern auch die Einschätzungen des intensiv mit dem Fall befassten Verfahrensbeistands (Rechtsanwältin B.) und des erfahrenen Kriminalhauptkommissars T. zeichneten ein Gesamtbild, das von einer positiven Entwicklung in dem Leben des Lebensgefährten zeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/18
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...Soweit sie beantragt habe, den Präsidenten der RAK D. dazu als Zeugen zu vernehmen, dass sie wegen ihrer Tätigkeit in Diensten der Beigeladenen zu 1. als Rechtsanwältin zugelassen worden sei, sei dies nicht entscheidungserheblich und stelle einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. 12 Dagegen hat die Klägerin Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Die Unterschiede zwischen den getesteten Geräten seien jedoch so geringfügig, dass eine Versorgung mit dem Festbetragsgerät auch unter Berücksichtigung der Anforderungen am Arbeitsplatz der Klägerin zumutbar und ausreichend gewesen wäre. 11 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG Rheinland-Pfalz nach Einvernahme der Zeugen B. und L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Februar 2012 eine Disziplinarbuße mit der Begründung verhängt, dass er als Vorgesetzter mangelnde Disziplin hinsichtlich des Rauchens gezeigt habe, Untergebene aufgefordert habe zu rauchen und trotz bestehender Rauchverbote das Rauchen von Untergebenen geduldet habe, alkoholische Getränke entgegen bestehender Bestimmungen in die Offiziermesse eingebracht habe und einen Zeugen im Rahmen der gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Verfahren zur Herstellung der patentgemäßen Schneidwerkzeuge könne wegen fehlender oder widersprüchlicher Verfahrensparameter ebenfalls nicht nachgearbeitet werden. 10 Außerdem sei der Gegenstand des Streitpatents durch den Vertrieb der Handelsprodukte „Schneideinsätze der Sorte KC910 von K… Inc.“ und „Schneideinsätze der Sorte GC415, GC3015 und GC320 von S… AB“ offenkundig vorbenutzt, wofür die Klägerin Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...Da sich aber andererseits aus der Darstellung der Aussage des Zeugen C. H. ergibt, diesem sei durch seinen Bruder P. , dem Opfer des Anschlags vom 28. März 2013, über den Sprengstoffanschlag berichtet worden (UA S. 18), findet die Annahme ausgebliebener Reaktionen der unmittelbar bedrohten Nötigungsopfer keine ausreichende Stütze in der Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Dabei hat sie die Anzahl von fünf Angeklagten und zehn Verteidigern, der insgesamt 13 Delikte sowie der 22 Zeugen bedacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCV" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Es ist auch nicht ersichtlich, dass die - allein hinsichtlich der genannten Messeauftritte - angebotenen Zeugen über die von diesen eidesstattlich versicherten Sachverhalte hinaus (vgl. Anlagen ASt 26 bis 37) weitere Angaben machen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/12
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht dem Vorbringen des Beklagten zu einem hypothetischen Einverständnis nachgehen und die als Zeugen benannten Gesellschafter hören müssen. 47 Kommt das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis, dass der Beklagte dem Grunde nach für den Abschluss der Honorarvereinbarung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG einzustehen hat, wird es sich mit den Einwendungen der Revision und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Dass es die Präsidentin des Landgerichts Bückeburg als zuständige Ausgangsbehörde für erforderlich gehalten hat, Beweise durch Vernehmungen von Zeugen zu den fraglichen Beurkundungen sowie durch Einholung von Auskünften über die Beurkundungspraxis anderer Notare zu erheben, stellt sich nicht als sachwidrige Vorgehensweise dar, die zu einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...ehrenamtlichen Richter, die Besorgung der öffentlichen Zustellung und Ladung, b) die Erteilung von Rechtskraft- und Notfristzeugnissen sowie die Erteilung von Vollstreckungsklauseln, die Vollstreckbarkeitsbescheinigung in Strafsachen, … e) die Aufgaben des Kostenbeamten, die Aufgaben der Geschäftsstelle bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung, die Festsetzung und Anweisung der den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2013-07-11
BFH 4. Senat, (Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)
...Insbesondere brauchte das FG nicht die Glaubwürdigkeit des G, der --wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist-- seine Einvernahme als Zeuge im Inland abgelehnt hat, im Ausland zu überprüfen. Dies schon ungeachtet dessen, dass es die Klägerin nach eigenem Vortrag nicht vermocht hat, den im Ausland ansässigen G --wie es ständiger Rechtsprechung des BFH entsprochen hätte (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/09
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Auf das Beweisangebot des Klägers, dass die von ihm als Zeugen benannten Aufsichtsratsmitglieder den Beschlussinhalt so verstanden hätten, dass er nur für amtierende Vorstandsmitglieder gelten sollte, kam es daher nicht an. 29 Das Berufungsgericht hätte aber berücksichtigen müssen, dass der Aufsichtsrat ausweislich seines Sitzungsprotokolls vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...Der Dienstherr hatte bereits eine mehrjährige Ausbildung in den Soldaten investiert, der durch die Tat, die seine charakterliche Nichteignung zeigte, diese Investition sinnlos machte. 26 Zudem hatte sich die Verfehlung, wie der Zeuge S. in seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage vor dem Truppendienstgericht ausgeführt hat, weit herumgesprochen und belastete damit die Kameradschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse - Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Mehrkostenbeteiligung - Gleichbehandlung
...Die Klägerin legt nicht dar, warum die als Zeugen benannten Ärzte in der Lage gewesen sein sollen, die von den Tatsacheninstanzen nach Art und Umfang nicht ermittelten, vom Klinikzentrum M. für die Klägerin vorgesehenen Reha-Leistungen und die dort vorhandenen sächlichen und personellen Ressourcen mit der in den Kliniken S. tatsächlich durchgeführten Reha und den dortigen sächlich-personellen Rahmenbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 53/12 R