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Urteile für Wiedergutmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...Gegenseite äußern zu können. 26 Wenn hingegen eine unangemessen lange Verfahrensdauer zu bejahen sein sollte, könne die Klägerin nicht Entschädigung beanspruchen, da zum Zeitpunkt beider Verzögerungsrügen entgegen § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG noch nicht Anlass zu der Besorgnis bestanden habe, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werde. 27 Schließlich sei für die erforderliche Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
...Nach alledem sei "eine öffentliche Richtigstellung und Wiedergutmachung für alle wegen angeblichen Leugnens des Holocaust Verurteilten" zu verlangen, denn es handele sich um "nachprüfbare Tatsachen, von den ZDF-Nachrichten bis hin zu den Standort- und Kommandanturbefehlen." 11 g) In einem als "Eingabe an das BVG" betitelten weiteren Artikel (Tat zu 7) behauptet die Beschwerdeführerin erneut, dass das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/18
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Vergütungen für die Zuweisung von Versicherten oder von Verordnungen, b) Berechnung nicht ausgeführter Leistungen und Lieferungen c) Abrechnung von Leistungen Nicht-Lieferberechtigter gemäß § 129 SGB V d) unberechtigte Änderungen der ärztlichen Verordnung e) Verstoß gegen § 7 Abs. 1 und 2 (Regelungen zur Allgemeinen Zusammenarbeit)." 27 In § 6 des Ergänzungsvertrags (Maßnahmen bei Vertragsverstößen, Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Das Fehlen einer Verzögerungsrüge mache die Klage keinesfalls unbegründet, sondern führe gemäß § 198 Abs 3 GVG lediglich zum Versagen einer Entschädigung, nicht aber zum Versagen einer Wiedergutmachung auf andere Weise nach § 198 Abs 4 GVG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 B
2016-04-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar
...In anderen Fällen sei vor dem Stichtag Wiedergutmachung gewährt worden. Dass er während der laufenden Menschenrechtsbeschwerde durch eine Stichtagsregelung ausgeschlossen werde, verstoße ferner gegen das Fairnessgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber hätte eine differenzierte Regelung für anhängige Menschenrechtsbeschwerden schaffen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1488/14
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Für ihn spricht zudem, dass er in der Berufungshauptverhandlung erneut glaubhaft Unrechtseinsicht bekundet hat. 59 Der Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens greift nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Es verstoße nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, der - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung gehe. II. 17 Die Revision ist unstatthaft und damit unzulässig, soweit mit ihr eine Klageabweisung dem Grunde nach erstrebt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...In der Untersuchung habe sich gezeigt, dass bei der Aufrechterhaltung des Beschwerdebildes das Motiv der Wiedergutmachung und der Gerechtigkeit eine große Rolle spiele. Die Person und der Alltag des Klägers seien, was biographisch ableitbar sei, schon vor dem Unfall einerseits von dem unbewussten Wunsch nach Sicherheit und Versorgung sowie andererseits nach Anerkennung geprägt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2017-08-17
BVerwG 5. Senat, Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...Da die Entscheidung gemäß § 198 Abs. 4 Satz 2 GVG einen entsprechenden Antrag nicht erfordert, hat das Entschädigungsgericht grundsätzlich von Amts wegen nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob es im konkreten Fall des Feststellungsausspruchs bedarf, um dem Betroffenen eine zusätzliche Form der Wiedergutmachung zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/17 D
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Weiterhin sei davon auszugehen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung, mithin als Erfüllung des Entschädigungsanspruches anzusehen ist. 38 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 39 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 460/15
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Eine solche Kompensation ist Wiedergutmachung. Sie soll die „Opferstellung“ eines Betroffenen (Art. 34 MRK) beenden und so den jeweiligen Vertragsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) vor einer möglichen Verurteilung durch den EGMR auf Grund einer Individualbeschwerde wegen Verletzung der MRK bewahren (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Eine andere Art der Wiedergutmachung sei nicht ausreichend, weil er, der Beschwerdeführer, durch die unangemessene Verfahrensdauer in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden sei. 12 Wäre die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde innerhalb der als angemessen zu erachtenden Zeitspanne von einem Jahr, also im Januar 2012 ergangen, hätte er seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...Erst und nur dann, wenn das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung gewährt - was für Deutschland schon deshalb ausscheidet, weil die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung von Strafgefangenen nach Maßgabe des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG höher sind als die Anforderungen nach Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
...Auch bei der Rückgabe des Geldes hat der Beklagte durch die Behauptung, das Opfer habe den Geldschein im Rettungswagen verloren, seine Straftat zu verschleiern versucht. 33 Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens oder der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung durch einen bisher unbescholtenen Beamten (BVerwG, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/14
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...Aufgrund der offensichtlichen Unvollständigkeit der Regelungen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zum Zeitpunkt der Antragstellung war jedoch damit zu rechnen, dass derartige Lücken noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch korrigierendes Eingreifen des Gesetzgebers oder durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen werden würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen - keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz - Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge - Überlänge - Kalendermonat - sozialgerichtliches Verfahren
...Ein solcher Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird nach § 198 Abs 2 S 1 GVG widerleglich vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat (näher BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 51 mwN). 36 e) Weitere Voraussetzung für den von der Klägerin verfolgten Entschädigungsanspruch ist es nach § 198 Abs 2 S 2 GVG, dass eine Wiedergutmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/13 R
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Weiterhin sei davon auszugehen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung, mithin als Erfüllung des Entschädigungsanspruches anzusehen ist. 41 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 42 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 465/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Weiterhin sei davon auszugehen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung, mithin als Erfüllung des Entschädigungsanspruches anzusehen ist. 41 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 42 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 413/15
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Dort wurde das Vertrauen des Klägers zwar für schutzwürdig erklärt, aber ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes und der Wiedergutmachung des NS-Unrechts angenommen. Wegen des weit höheren Kaufpreises könne die Beigeladene nicht mit einem Entschädigungsanspruch abgefunden werden. 13 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Weiterhin sei davon auszugehen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung, mithin als Erfüllung des Entschädigungsanspruches anzusehen ist. 41 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 42 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/15