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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Wenn er entsprechend habe vortragen wollen, stehe dies in unauflösbarem Widerspruch dazu, dass er seinen Anspruch auf einen Bericht aus dem Jahr 2010 stütze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dieser Gefahr ist jedoch nicht im Anmeldeverfahren, sondern erst im Kollisionsfall also im Widerspruchs- und Verletzungsverfahren zu begegnen (Ströbele in Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG sind gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Eine allgemeine Leistungsklage ist unstatthaft. 24 c) Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Insbesondere folgt ein Anspruch auf Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht aus der Kammermitgliedschaft des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2017-04-24
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
...Das Oberverwaltungsgericht hat zwar den Kläger zu der beabsichtigten Verfahrensweise, ggf. nach § 130a VwGO zu entscheiden, angehört, seinen Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung aber nicht zur Kenntnis genommen und damit nicht erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/17
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Diese betrafen Fälle, in denen die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts zu dem von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt in Widerspruch stand beziehungsweise eine vom Berufungsgericht offen gelassene Tatsache für die Revisionsinstanz zu unterstellen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2014-01-08
BFH 11. Senat, Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person
...August 2013 III B 28/12, BFH/NV 2013, 1936; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 426, jeweils m.w.N.). 20 ee) Ferner hat die Klägerin, soweit sie rügt, dass ein Widerspruch im Urteil bestehe, weil A bereits im Februar 2009 in ihre Familie aufgenommen worden sei, keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargetan, auf dem die Vorentscheidung beruhen könnte. 21 b) Die Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 120/13
2016-01-27
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen
...Entgegen der Auffassung des HZA steht dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL. 13 a) Nach den Feststellungen des FG, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden und daher für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, hat der Kläger eine Energiesteuervergütung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG nur für solche Flüge beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
2014-06-12
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils
...Beweisergebnisse, die im Widerspruch zu bindenden Feststellungen stehen, haben außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342 ff.; vgl. Winkler in StraFo 2004, 369, 370 f.; LR/Franke, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 139/14
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...Die eingelegten Widersprüche des Klägers, mit denen er sich insbesondere gegen die darlehensweise Leistungsbewilligung wandte, weil das Hausgrundstück geschütztes Vermögen sei, wurden zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 11.7.2006). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere sei die Einschätzung der Markenstelle, das Wortelement „WOCHENENDE“ beschreibe den Angebotszeitraum für die Handelsdienstleistungen unmittelbar, offensichtlich falsch, denn eine solche Aussage stehe im Widerspruch zu den in Deutschland geltenden Ladenöffnungszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
2016-05-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft
...Gerade der Sport ist eines der zahlreichen Gebiete, in denen „Barometer“ in diesem übertragenen Sinne typischerweise sprachlich und inhaltlich verwendet wird (vgl. schon 25 W (pat) 170/05 - “MediaBarometer”). 49 Der von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Widerspruch besteht schon deshalb nicht, weil das angesprochene Publikum hinter einem Sportbarometer nicht notwendigerweise ein anerkanntes Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/15
2018-11-29
BVerwG 4. Senat, Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...Die Norm lässt sich ohne Widerspruch zum Wortlaut auch so verstehen, dass die Landschaft im Landschaftsschutzgebiet wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit eines außerhalb des Gebietsumgriffs liegenden Landschaftsteils des Schutzes bedarf. 17 Einschränkungen gebietet aber Art. 14 GG. 18 Die Aufnahme eines Grundstücks in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung hat nach § 26...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 12/17
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden
...Dieser die Entscheidung tragende Rechtssatz steht schon deshalb nicht im Widerspruch zu der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, weil dort im Zusammenhang mit einer in Rede stehenden leichten Fahrlässigkeit lediglich die Aussage getroffen ist, dass eine umfassende Schuldlosigkeit nicht verlangt werden kann. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/12
2017-03-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen
...Auch gehe das LSG nicht auf den von ihr aufgezeigten Widerspruch zur Entscheidung des Bayerischen LSG (Urteil vom 18.9.2012 - L 5 KR 473/10) zur Auslegung der AOP-Vorgaben ein. 14 Die Beklagte legt mit ihrem unter Beachtung der Begründungsfrist allein berücksichtigungsfähigen Vorbringen (Schriftsatz vom 27.9.2016) schon nicht dar, wieso das LSG den Beklagtenvortrag nicht im Tatbestand durch die Worte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/16 B
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Diese Annahme steht freilich im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 28. November 1990 - 8 AZR 570/89 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 66, 288). 16 c) Würde der Urlaub gemäß der Ansicht des Beklagten sukzessive verfallen, würde im Ergebnis der Übertragungszeitraum verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Selbst der von Rechtsanwalt H. in der Hauptverhandlung erklärte Widerspruch gegen eine Vernehmung des Zeugen M., "da bei der Vernehmung des Zeugen" (gemeint ist erkennbar: bei der Vernehmung des Angeklagten durch den Zeugen) "kein Hinweis auf ein bestehendes Aussageverweigerungsrecht erteilt wurde" knüpft an das behauptete "Beweisverwertungsverbot gemäß § 136a StPO" an. 17 Gleiches gilt für die Revisionsbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2010-01-26
BVerwG 2. Senat
...Der Zahlungsbetrag belief sich auf 5 044,20 €. 2 Die Klägerin hat nach erfolglosem Widerspruch im Klageverfahren die Aufhebung der Bescheide, soweit darin Bürokostenentschädigung für das Jahr 2002 zurückgefordert wird, sowie die Verpflichtung des Beklagten beantragt, die Bürokostenentschädigung für 2002 auf der Grundlage eines Gebührenanteils von 86,6 % und eines Höchstbetrages von 27 047,34 € neu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/08
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...Über die vom Kläger dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage zum Sozialgericht D ist noch nicht entschieden. 5 Mit der am 5. August 2014 beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Klage hat der Kläger die Freistellung von der Erstattungsforderung des Jobcenters Landkreis W verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Dem dagegen eingelegten Widerspruch gab das Landratsamt des M. kreises mit Abhilfebescheid vom 28. Februar 2007 statt und nahm die Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 4. Mai 2004 bezüglich des Flurstücks Nr. 82a mit der Begründung zurück, die Genehmigung sei rechtswidrig ohne Beachtung des vermögensrechtlichen Anspruchs des Vaters des Klägers erteilt worden. 3 Zwischenzeitlich war am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den die Beklagte mit der Begründung zurückwies, es seien keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX erbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R