9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Sie behaupten, der Bebauungsplan stehe "mithin" im Widerspruch zu dieser privatrechtlichen Vereinbarung, und sehen darin eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Antragsteller verfehlen damit die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
...Aus dem rechtsstaatlichen Gebot, dem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben, ergibt sich, dass Unterlagen, die ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, weder beschlagnahmt, noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2928/10
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Eine Legitimation des ehemaligen Gründungsgesellschafters K. könne auch nicht durch den fehlenden Widerspruch der Gesellschafter fingiert werden. Nach allem sei auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zur Führung des Rechtsstreits nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt. 7 II. Das Urteil hält den Angriffen der Revision stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10
2014-03-20
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG - Supervisionsleistungen)
...Daher können auch Supervisionsleistungen steuerfrei sein. 21 cc) Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 XI R 68/97 (BFH/NV 1999, 81, unter II.3.), das zu Vortragstätigkeiten einer Familienbildungsstätte ergangen ist. 22 d) Die Sache ist nicht spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/13
2015-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
...Die den Angeklagten belastenden, einander widersprechenden Aussagen der Nebenkläger sind dadurch größtenteils widerlegt worden. 12 aa) Ein Widerspruch in der Beweiswürdigung liegt nicht darin, dass der Angeklagte mit allen seinen nach unten gerichteten Schüssen die Nebenkläger auch tatsächlich traf, obwohl er infolge seiner heftig blutenden Verletzung benommen und erregt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/14
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Auf den Widerspruch der Kläger hob die Stadt die geänderte Bescheinigung jedoch am 9. April 2009 auf, so dass die ursprüngliche Bescheinigung wieder auflebte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Satzungsregelung - Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, für die Beitragsbemessung dürften lediglich ihre Rente sowie ihre Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt monatlich 1132,47 Euro berücksichtigt werden, wies die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 17.4.2007 zurück. 4 Das SG hat die Klage mit Urteil vom 1.4.2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/10 R
2013-11-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft– klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...zum Lesen codierter Informationen; Datenübertragungs- und Telekommunikationsausrüstungen; Softwareprogrammen; 9 Klasse 38: Nachrichtenübermittlung mittels Computer, Telekommunikation und Fernsprechgeräte; 10 Klasse 42: Ingenieurarbeiten und -dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, nämlich Erstellen von Programmen, Aktualisierung und Wartung von Software, Computerberatungsdienste 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/11
2016-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung
...Oktober 2013 - in Widerspruch zu ihrem bis dahin vertretenen Rechtsstandpunkt - abgegebene Erklärung, sie werde sich an die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG getroffene Regelung halten, weggefallen ist (vgl. BGH, PharmR 2014, 257 Rn. 13). 18 (2) Das Beschwerdegericht hat bei seiner Auslegung der vom Gläubiger am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 102/14
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...Indem das Gesetz dem Reiseveranstalter einen Widerspruch nicht bei jedem rechtlichen Hindernis, sondern nur dann gestattet, wenn der Dritte besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen, will es verhindern, dass der Reiseveranstalter sich unter Berufung auf vertragliche Abreden, die er mit einem Leistungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/15
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Sein Antrag und sein Widerspruch blieben erfolglos. Die Beklagte legte im Bescheid vom 19. Januar 2012 und im Widerspruchsbescheid vom 3. April 2012 dar, dass der Bundesnachrichtendienst seit dem Jahr 2004 ein Trennungsübernachtungsgeld von maximal 511,29 € gewähre. Möblierte Ein-Zimmer-Wohnungen könnten - wie das im Internet abrufbare Angebot der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2014-11-25
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wägesystem und Probenwechsler mit Wägesystem“ – zur Patentfähigkeit – Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung - Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden Ansprüche angepassten Bezeichnung und Beschreibung mit Angabe des relevanten Standes der Technik
...November 2008 gestellten Antrag der Anmelderin, zu einer Anhörung zu laden, eingegangen und hat auch keine Anhörung anberaumt. 78 Dieses Vorgehen der Prüfungsstelle steht im Widerspruch zu den oben genannten Grundsätzen und stellt daher einen Verfahrensfehler dar. 79 Außerdem hat die Prüfungsstelle auf Seite 2, erster Absatz, des Beschlusses ausgeführt, dass die Anmelderin in ihrer Eingabe vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 12/11
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...Der Widerspruch wirkt sich jedoch nicht auf die angefochtene Entscheidung aus. Denn die weiteren Entscheidungsgründe zeigen, dass das Berufungsgericht im Ergebnis von dem Abschluss eines aufschiebend bedingten Kaufvertrags ausgeht. 9 b) Diese Auslegung ist möglich (so bereits zu ähnlichen Vereinbarungen Senat, Urteil vom 28. September 1962 - V ZR 8/61, MDR 1963, 37 f.; Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
...Die Widersprüche des Klägers wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 17.11.2009). Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und einen "Fehlbetrag" von 2355,69 Euro als "Bezuschussung" neben weiteren 1520 Euro Kosten für seine "Rechtswahrnehmung" geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 134/14 B
2012-07-19
BVerwG 5. Senat, Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
...Januar 2009 Pflicht sei - für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen eine Krankenversicherung abgeschlossen habe. 4 Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage stattgegeben. Der Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge hin Beihilfe zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/12
2016-01-27
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...Die Entscheidung dieser schwierigen Rechtsfrage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 27 c) Dies steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Senatsrechtsprechung. Denn dem BFH-Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/15
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
...Ein solcher Verstoß gegen die Denkgesetze liegt im Streitfall nicht vor. 11 aa) Der Kläger missversteht die Aussage des FG, wenn er meint, in der Aussage, jemand müsse eine Forderung (nur) "soweit möglich" beitreiben und sei dennoch "zur Vornahme bestimmter Handlungen innerhalb einer bestimmten Zeit ... nicht verpflichtet", liege ein Widerspruch in sich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Denn das FG hat sich mit der angefochtenen Entscheidung --wie bereits dargelegt-- nicht in Widerspruch zu seiner vorigen Entscheidung gesetzt, bei der es allein um die rechtliche Würdigung eines vom HZA angenommenen zollrechtlich relevanten Sachverhalts und eine etwaige Zollschuldnerschaft des Klägers aufgrund einer Besitzerlangung an den geschmuggelten Zigaretten ging....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld - Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung
...Ferner wurde die Aufrechnung mit den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 50 Euro verfügt und diese im Rahmen der Leistungsauszahlung für den Monat Februar 2010 einmalig durchgeführt. 5 Gegen den Bescheid vom 19.1.2010 hat der Kläger Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 25.2.2010 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/14 R
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben
...Entscheidend fällt zudem ins Gewicht, dass seine Angaben – wie sich aus der sehr ausführlichen Beweiswürdigung ergibt – durch zahlreiche weitere Indizien, insbesondere die Protokolle der Telekommunikationsüberwachung, sowie darüber hinaus durch gravierende Widersprüche in der Einlassung des Revisionsführers und durch deren Unvereinbarkeit mit Zeugenaussagen gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 423/12