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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BVerwG 4. Senat, Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...Zu den Voraussetzungen für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit hat es ausgeführt: Die Funktionslosigkeit beruhe in tatsächlicher Hinsicht auf einer erkennbar dauerhaften Änderung der faktischen Umstände im Widerspruch zu den Planfestsetzungen; in normativer Hinsicht sei erforderlich, dass die Erkennbarkeit der Abweichung einen Grad erreicht hat, der eine Verwirklichung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/10
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 17. Februar 2010 II R 23/09 (BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Zweck haben (vgl. zu Gerechtigkeitspostulaten Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 227 AO Rz 41; Stöcker in Beermann/Gosch, AO § 227 Rz 76, jeweils m.w.N.). 15 Eine Billigkeitsentscheidung darf nicht dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
...Im Arzthaftungsprozess ist jedoch zu beachten, dass sich das Gericht nicht mit einer eigenen Interpretation über Widersprüche oder Unklarheiten in den Ausführungen des Sachverständigen hinwegsetzen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 198/09
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...Eine Sachlage, bei der die nachträgliche Änderung der Beschreibung eine lediglich klarstellende Bedeutung hat, ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, insbesondere stand die eingereichte Beschreibung nicht im Widerspruch zur bildlichen Wiedergabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Dem war ein Widerspruch des Vaters des Beschwerdeführers gegen die Eintragung übereinstimmender Bildmarken für die Beschwerdegegnerin vorausgegangen. Die Berufung des Vaters des Widerspruchsführers wurde durch Urteil des O…vom 21. November 2006 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/09
2014-08-26
BFH 11. Senat, Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG
...Nachdem der A tatsächlich ein Studienplatz zur Verfügung gestellt worden sei, habe kein Mangel eines Ausbildungsplatzes mehr vorgelegen. 14 Die Ausführungen des FG stünden im Übrigen im Widerspruch zur Entscheidung des FG Münster vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/12
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...die Beschwerdeführer die Rechtsauffassung des Senats für unzutreffend halten, führt nicht auf eine Gehörsverletzung. 4 Davon abgesehen brauchte der Senat auf den mit der Anhörungsrüge wiederholten Vorwurf der Beschwerdeführer, die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil mit dem Hinweis, Zulassungsgründe seien "nicht ersichtlich", verstoße fundamental gegen das Begründungsverbot, weil sie im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
...23 Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des EuGH – Vorsprung durch Technik, da aus der Sicht der beteiligten Verkehrskreise hier eine mögliche Herkunftsfunktion des Anmeldezeichens völlig hinter seiner Werbefunktion zurücktritt. Die aus sich heraus verständliche Wortfolge „The Power of Fastening“ wird aus o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2011-01-24
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...Diese Anforderung erfülle das Wasser aus der Eigengewinnungsanlage nicht. 5 Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger am 19. Juli 2007 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erhoben. Dieses hat den Beklagten mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 44/09
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei hoher Zeichenähnlichkeit und unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft - Enzymax/Enzymix
...Zu diesen Grundsätzen steht das Berufungsurteil aber nicht in Widerspruch. Die schutzbegründende Gestaltung der Klagemarke liegt in der Zusammenfügung des Bestandteils "Enzym" mit dem Bestandteil "(m)ax", insbesondere aber in dem besonders charakteristischen zweifach zugeordneten "m". Dieses charakteristische Merkmal findet sich auch bei dem Zeichen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/09
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehindertenurlaub gem § 125 Abs 1 S 1 SGB IX (juris: SGB 9) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Der gegen die Ablehnung gerichtete Widerspruch hatte keinen Erfolg. 3 Das Verwaltungsgericht Arnsberg sprach den Anspruch im Umfang von 16,67 Urlaubstagen für 2008 zu und wies die auf Abgeltung von zweimal 34 Urlaubstagen gerichtete Klage des Beschwerdeführers im Übrigen ab. Weder das nordrhein-westfälische Landesrecht noch das Bundesrecht sähen den geltend gemachten Abgeltungsanspruch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 324/14
2016-07-27
BAG 7. Senat, Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
...Dieser „zeitlich verschobene“ Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG umfasst die Wegezeiten von der Wohnung zur Betriebsstätte nicht. 20 b) Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet ist, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb deshalb entstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 255/14
2012-04-19
BFH 5. Senat, Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
...Ob sich diese Beurteilung unmittelbar aus dem BGB ergibt oder aus einem nicht im Widerspruch zur zivilrechtlichen Beurteilung stehenden allgemeinen Sprachgebrauch, mag dabei dahingestellt bleiben. 23 aa) Die Tätigkeit als Nachlasspfleger wird gemäß §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 BGB a.F. unentgeltlich geführt. § 1836 Abs. 1 BGB a.F. betrifft unmittelbar zwar nur die Vormundschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/11
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. 5 Das Verwaltungsgericht hat die einen Anspruch auf die Zulage ablehnenden Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Ferner hat es - wenn auch im Widerspruch zu seiner Betrachtung für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...habe (UA S. 16), hat die Strafkammer ihren Feststellungen nicht zugrunde gelegt, weil es die Einlassung insoweit - rechtsfehlerfrei - als unglaubhaft bewertet hat (UA S. 17). 28 c) Dass das Landgericht eine Tatvollendung deshalb verneint hat, weil der Zeuge O. das Mietverhältnis nicht aufgrund der Vorfälle beendet, sondern das Lokal noch einige Zeit weiterbetrieben habe (UA S. 24), steht weder in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2010-10-27
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...April 1998 - 6 P 4.97 - zu II 3 b der Gründe, NZA-RR 1999, 274). 22 b) Ein möglicher Widerspruch zwischen dem, was ein Angehöriger der in § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich an Arbeitsleistung erbringt, und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist keine Frage des personellen Anwendungsbereichs des NV Bühne, sondern ein Problem der vertragsgemäßen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 96/09
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...Aus diesem Grund besteht auch kein Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620 zur Stellung eines Fahrzeugs mit Chauffeur. 17 c) Ohne Verstoß gegen Denkgesetze hat das FG auch berücksichtigt, dass die Beförderung nicht durch die Klägerin durchgeführt wurde, sondern durch die Fahrgäste selbst erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2015-02-10
BGH 2. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
...Dafür reicht es indes aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/14