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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Widerspruch und Klage sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 5 Die Gewährung der Zulage komme nur für den Zeitraum in Betracht, in dem der Beamte die herausgehobene Funktion tatsächlich wahrgenommen habe. In der Freistellungsphase der Altersteilzeit sei dies nicht mehr der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...Widerspruch und Klage gegen diese Verfügung sind erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der Disziplinarverfügung des Beklagten eine Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Kläger bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.6.2025 VII R 52/13 - Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird)
...Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht begünstigt ist der Einsatz von Strom zum Antrieb von Motoren und zum Betrieb von Rechnern und Maschinen. 13 b) Diese Auslegung steht nicht in Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/13
2014-09-03
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
...Das neu zuständige Tatgericht wird aber ergänzende, nicht im Widerspruch zu den bisherigen stehende Feststellungen, insbesondere zu den Umständen der Verabredung der Begehung der Taten zwischen dem Angeklagten und P. , K. und J. , zu treffen haben. 26 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/14
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Zweck haben. Zu den Gerechtigkeitspostulaten zählen u.a. die Grundsätze des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...April 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, auf den Widerspruch der Beschwerdegegnerin aus ihren geschäftlichen Bezeichnungen „Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2016-12-27
BVerwG 2. Senat
.... § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis ist dies auch ein anderes Oberverwaltungsgericht - aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/16
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...Mit der Festsetzung eines Ziels der Raumordnung wird bewirkt, dass der Bau eines raumbedeutsamen Vorhabens, das im Widerspruch zu diesem Ziel steht, unzulässig ist (§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). Eine nachvollziehende Abwägung scheidet aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/14
2014-05-06
BVerwG 2. Senat, Zur maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung für die Berücksichtigung einer Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte dagegen verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Anerkennung seiner Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/13
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
...Dasselbe gilt insoweit, als der Gemeinsame Senat - vor Eintritt in die Prüfung, ob die in Rede stehende Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts im Widerspruch zum primären Unionsrecht steht - im Blick auf die Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/10
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...Mit der Abgrenzung der Vorsatzformen hätte sich das Landgericht deshalb auseinandersetzen und den bestehenden Widerspruch auflösen müssen. 13 c) Aber selbst wenn das Landgericht die Annahme eines lediglich bedingten Tötungsvorsatzes rechtsfehlerfrei begründet hätte, hielte die Verneinung einer Verdeckungsabsicht rechtlicher Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 361/17
2015-03-25
BFH 10. Senat, Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
...Hierin liegt weder ein Widerspruch zu den Erwägungen des Großen Senats des BFH in seinem Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 noch vermag der Senat darin --auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des IV. und XI. Senats des BFH betreffend die Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer (vgl. Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
...Die Leistungen ab dem 1.1.2006 hat der Beklagte zwar erst durch Bescheid vom 2.1.2006 bewilligt, aufgrund des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 20.10.2005 auf den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 14.6.2005 mussten die Eltern und der Kläger jedoch davon ausgehen, dass der Beklagte auch in dem Folgezeitraum bis 30.6.2006 nur die reduzierte Leistung erbringen werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/11 R
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neu zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Tatrichter bleiben möglich. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/17
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Zur Vermeidung von Widersprüchen änderte er schließlich auch in der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel zur Höhe der bewilligten Raten die Zahl "1" durch Überschreiben in "2"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 - Nachunternehmerhaftung - Bauunternehmen - Überschreiten des Grenzwertes - Gesamtwert der Bauleistungen - Fremdvergabe an Nachunternehmen)
...Diese Auslegung steht nicht in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Senats, die sich ausschließlich mit Generalunternehmern befasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/15 R
2018-10-09
BGH 5. Strafsenat, Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
...Aufgrund von Widersprüchen der Angaben des Zeugen I. zu den Observationserkenntnissen hat sich das Landgericht nicht in der Lage gesehen, die Identität des mit dem Zeugen I. am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 153/18
2018-06-07
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG -...
...Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht. 12 Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher in der Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/17 B
2012-05-25
BVerwG 2. Senat, Lehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; disziplinarrechtliche Ahndung; Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW
...Damit hat der Kläger eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt: 5 Eine derartige Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 133/11
2014-04-09
BAG 10. Senat, Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit
...Die Kommentierung steht jedoch im Widerspruch zu der zuvor erzielten Auslegung (Sponer/Steinherr § 23 Rn. 52), das Jubiläumsgeld stehe mit Ablauf des letzten zur Vollendung der Frist erforderlichen Tages zu. Die angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 635/13