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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
...Das Begehren hatte auch im Widerspruchs- und im sozialgerichtlichen Klageverfahren keinen Erfolg. 4 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie von Art. 6 Abs. 1 GG. II. 5 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 429/11
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Der somit als Klageänderung zu bewertende Klägerwechsel war unabhängig von seiner Sachdienlichkeit iS des § 99 Abs 1 SGG schon deshalb zulässig, weil sich die Beklagte gemäß § 99 Abs 2 SGG ohne Widerspruch auf die abgeänderte Klage eingelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Die nach Einlegung des Widerspruchs eingereichte Anspruchsbegründung nennt als Klägerinnen die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt L., beide vertreten durch die ARGE. 5 Das Amtsgericht hat den Beklagten im Umfang des Klagebegehrens zur Zahlung an "die Klägerin" verurteilt. Gegen das Urteil hat der Beklagte Berufung mit dem Ziel der Klageabweisung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...März 1993 - 1 StR 870/92 [insoweit in BGHSt 39, 159 nicht abgedruckt]), sondern die besonderen äußeren Umstände bei der Entstehung der Erstaussage als Anzeichen für deren Erlebnisbezug gewertet. 23 cc) Soweit die Revision die Erörterung von Widersprüchen vermisst, die sich aus den Angaben des Nebenklägers zur Fahrtrichtung in früheren Vernehmungen ergeben sollen und dazu auch auf eine Karte Bezug nimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
...Der Senat nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, die Verfallsanordnung aufzuheben, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu einer neuen, in sich stimmigen Berechnung zu geben. 17 II. Die Revision des Angeklagten A. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/13
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
...Das sei angesichts der wahrzunehmenden Aufgaben auch gegenwärtig die richtige Wertigkeit. 4 Die Beklagte hat die "Beschwerde" als Widerspruch gegen die Dienstpostenbewertung ausgelegt und diesen mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2014 - den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. März 2014 zugestellt - zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/14
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags (Fall II. 2 a der Urteilsgründe) weist keinen Rechtsfehler auf. 12 a) Das Landgericht hat sich ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüche auf Grund einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände von der Ernsthaftigkeit der Tötungsabsicht des Angeklagten überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/12
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
...Die Klägerin erfülle auch nicht die Voraussetzungen des § 6 Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), weil sie weder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nachgewiesen noch die innerfamiliäre Vermittlung der deutschen Sprache glaubhaft gemacht habe. 5 Mit der nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/14
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Er beansprucht Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst für solche Dienste, die er an auf Werktage fallenden Feiertagen geleistet hat. 2 Antrag und Widerspruch blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Aus dem innerstaatlichen Recht ergebe sich keine Anspruchsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2017-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich
...Die tatsächliche monatliche Gesamtmiete betrug damals 642 € bei einer Kaltmiete von 497 €; das Jobcenter bewilligte für Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich 439 €, davon für die Kaltmiete 290 € im Monat. 6 Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin dagegen Klage beim Sozialgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/14
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Tatrichter rechtlich unzutreffende Erwägungen angestellt, seine Entscheidung auf eine unzutreffende oder unzureichende Tatsachengrundlage gestützt, sich in Widersprüche verstrickt oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. für die Verwirkung als Unterfall unzulässiger Rechtsausübung: BGH, Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte zu 1. - auch im Namen der zu 2. beklagten Pflegekasse - zurück (Widerspruchsbescheid vom 27.11.2013). Durch weitere Bescheide setzte die Beklagte zu 1. die zu zahlenden Beiträge neu fest (Bescheide vom 22.1.2014 und 19.1.2015). Im Bescheid vom 24.9.2014 bestätigte sie die bisherige Beitragseinstufung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
2017-03-13
BVerwG 6. Senat
...dem von ihr vermittelten Vorteil gesetzt werden; - die Erhebung von Vorzugslasten erfordere ein konkretes Gegenleistungsverhältnis; - der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil müsse stets personenbezogen bestimmt werden. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/17
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück. 4 Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Im Zeitpunkt ihres Ruhestandseintritts habe die Klägerin die Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe B 2 noch nicht mindestens zwei Jahre erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus trifft es in der Sache nicht zu, dass eine industrielle Marmeladenherstellung und der Begriff „Privat“ zwingend im Widerspruch zueinander stehen müssen, wie nachfolgend näher ausgeführt wird. Der Senat hat die Anmelderin mit dem Ladungszusatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...rechtfertigende Vorteil müsse stets personenbezogen bestimmt werden; - bei der Annahme des Vorliegens von Tatsachen müsse es hinreichende Erkenntnisse dafür geben, dass das, was als Tatsache angenommen wird, auch der Realität entspricht. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/17
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Für die Notwendigkeit eines solchen Widerspruchs könnte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den meist sog. unselbständigen Beweisverwertungsverboten sprechen, dass das Konfrontationsrecht individualschützenden Charakter zugunsten des Angeklagten hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2013-11-14
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Erfordernis des bestimmten Antrags
...Die Beklagte lehnte die Bewilligung einer Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 18.4.2006 im Bescheid vom 17.12.2008 ab und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.5.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/12 R
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Im Falle der Zurückweisung ist das Prüfungsergebnis vollständig, eindeutig und aus sich heraus verständlich in der Begründung eines neu zu erlassenden Beschlusses niederzulegen. 66 Für den Fall, dass die Prüfungsstelle die vorliegende Anspruchsfassung nach ordnungsgemäßer Prüfung als gewährbar erachtet, wird sie auf eine Auflösung der Widersprüche zwischen Beschreibung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2010-09-29
BAG 10. Senat, Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost
...Soweit der Kläger erstmalig mit der Revision einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB geltend macht und behauptet, die Erhöhung der Jahresarbeitszeit sei aus Verärgerung über den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses erfolgt, liegt darin in der Revisionsinstanz unzulässiger neuer Sachvortrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 630/09