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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...Auf die wiederholte Nachfrage nach seinen laufenden Bemühungen habe er nicht geantwortet. 6 Zur Begründung seines Widerspruchs wiederholte und vertiefte der Kläger sein bisheriges Vorbringen und legte ergänzend ein Attest seines Hausarztes vom 6. Oktober 2014 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...Ein Widerspruch des Klägers gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Eine dagegen gerichtete Klage ist beim Sozialgericht anhängig. 3 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, den ihm aufgrund der verspäteten Antragstellung möglicherweise entstehenden Schaden zu ersetzen. Das Amtsgericht hat dem Feststellungsbegehren des Klägers stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
...Insbesondere zu den Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt werden ergänzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen dürfen, getroffen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/16
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Nach Widerspruch des Beklagten hat sie mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013, der am folgenden Tag bei Gericht eingegangen und dem Beklagten am 23. Februar 2013 zugestellt worden ist, ihren Anspruch begründet und unter Erweiterung der Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen beantragt. 6 Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
.... § 118 Abs. 2 FGO). 18 b) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2017-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
...Die Annahme einer zeitlich bis zum Widerspruch der Haftpflichtversicherung befristeten Hemmung komme nicht in Betracht. II. 7 Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/15
2012-07-23
BVerwG 6. Senat
...Die Beklagte missversteht diese Darlegungen des Gerichtshofs, wenn sie meint, dieser habe zwischen dem rechtlichen, die Sendetätigkeit betreffenden Betätigungsverbot und der tatsächlichen Verhinderung der Ausstrahlung oder Weiterverbreitung als solcher unterschieden und lediglich in der letztgenannten Hinsicht einen Widerspruch zu den Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/11
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Dazu steht nicht im Widerspruch, dass der Angeklagte nach der Aussage des Zeugen S. den Wunsch nach einem Pkw geäußert und der als Geschäftsführer des Bauunternehmens auftretende frühere Mitangeklagte K. hierauf entschieden hat, der Angeklagte bekomme einen Pkw Audi A 6, jedoch solle ihm der dafür erforderliche Geldbetrag in Raten ausbezahlt werden, um Abhängigkeit zu erzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2016-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten weiteren Geschäftsführer
...Dafür reicht es indes aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 253/15
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...Im Widerspruch zu dem Wortlaut dieser Bestimmung ließen einzelne Gerichte eine Festsetzung von Rahmengebühren zu, wenn der Rechtsanwalt die Gebühr gegenüber dem Auftraggeber verbindlich auf die Mindestgebühr bestimmt hatte (vgl. die Nachweise bei von Eicken in Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 19 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 306/12
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht
...Mit Bescheid vom 1.12.2009 setzte die Prüfungsstelle wegen Überschreitung der Richtgrößen für Heilmittel im Jahr 2007 einen Regress in Höhe von 64 298 Euro fest; den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der beklagte Beschwerdeausschuss mit Beschluss vom 2.3.2011 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 B
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Eine Legitimation des ehemaligen Gründungsgesellschafters K. könne auch nicht durch den fehlenden Widerspruch der Gesellschafter fingiert werden. Nach allem sei auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zur Führung des Rechtsstreits nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt. 7 II. Das Urteil hält den Angriffen der Revision stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Der Widerspruch, der auf den ersten Blick zwischen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG sowie dem Umstand besteht, dass das Gesetz für das Entlassmanagement - anders als in § 11 Abs. 1 Satz 2 ApoG für die in den §§ 140a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2012-08-28
BVerwG 3. Senat, "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
...Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem sich die Vorinstanz in Widerspruch zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/12
2010-05-05
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
...Soweit dadurch ein Widerspruch zum Zweck der Hilfeleistung, den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zu sichern, entstehen sollte, beruhe er auf der gesetzlichen Regelung, wonach zum Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO ausdrücklich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zählten. 7 Ziehe man somit von den gesamten Einkünften der Klägerin von 877,37 € den Freibetrag für die Partei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/10
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner durch Beschluss ergangenen Entscheidung insbesondere darauf verwiesen, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zurruhesetzung eines Beamten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. 19 e) Hinsichtlich der gemäß § 55 StGB erforderlichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung wird das neue Tatgericht zu beachten haben, dass diese nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung vorzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2013-08-08
BFH 3. Senat, Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...Vaters und der Mutter der Klägerin hinweist. 28 b) Entgegen der Auffassung des FG kann der Grundsatz von Treu und Glauben keinen Anspruch der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld zu ihren Gunsten begründen. 29 Zwar ist der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessene Rücksicht zu nehmen hat und sich zu seinem früheren Verhalten nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/13
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...Mai 1988 - 1 D 144.87 - juris Rn. 18), richtet sich das Verfahren nach dem Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen nach seinem § 3 Abs. 1 LDG NRW ergänzend nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit diese Regelungen nicht zu den Bestimmungen des Disziplinargesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2012-05-09
BVerwG 8. Senat, Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund
...August 2009 objektiv unrichtige Angaben gemacht, die zudem im Widerspruch zu ihrem bereits gefassten Entschluss gestanden hätten, unmittelbar nach der Wahl eine Haushaltssperre zu verhängen, hat das Berufungsgericht durchaus das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme berücksichtigt (vgl. UA S. 11, 23 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/12