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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Der Widerspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 28.12.2011). 4 Im Klageverfahren vor dem SG Chemnitz hat der Kläger insgesamt 20 594,33 Mark zusätzliche Verdienste geltend gemacht und sich zum Nachweis hierfür auf von ihm chronologisch geführte Notizen sowie Erklärungen seines ehemaligen Vorgesetzten H. J. und seiner damaligen Arbeitskollegin G. V. berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/16 R
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006) wurde dieser Verwaltungsakt aufgrund eines in dem Verfahren S 1 (3) V 198/06 vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) geschlossenen Vergleichs von dem nunmehr zuständigen Landschaftsverband aufgehoben (Bescheid vom 30.7.2008). 4 Nach erneuter Prüfung bewilligte der beklagte Landschaftsverband der Klägerin mit Bescheid vom 6.11.2008 Sterbegeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Die Anfechtbarkeit von Leistungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren stünde im Widerspruch zu den Regelungen der Insolvenzordnung, welche die Zwangsvollstreckung vor und nach der Verfahrenseröffnung betreffen (§§ 88, 89, 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Zudem sei die Schuldnerin im Zahlungszeitpunkt nicht zahlungsunfähig gewesen. Es habe sich allenfalls um Zahlungsstockungen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Die Anfechtbarkeit von Leistungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren stünde im Widerspruch zu den Regelungen der Insolvenzordnung, welche die Zwangsvollstreckung vor und nach der Verfahrenseröffnung betreffen (§§ 88, 89, 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Zudem sei die Schuldnerin im Zahlungszeitpunkt nicht zahlungsunfähig gewesen. Es habe sich allenfalls um Zahlungsstockungen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung - Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 - Beschränkung der Minderjährigenhaftung)
...Nachdem die Kläger hiergegen Widerspruch eingelegt hatten, bewilligte der Beklagte auch dem Kläger Leistungen vom 1.9. bis 8.9.2013 (Änderungsbescheid vom 11.9.2013) und wies den Widerspruch im Übrigen zurück (Widerspruchsbescheid vom 16.9.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/15 R
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn bestehe nicht, da die Behauptung der Kläger, dass ihnen ein Zinsgewinn aus einer anderweitigen Anlage entgangen sei, in unauflöslichem Widerspruch zu dem weiteren Vortrag stehe, sie hätten sich im Falle der ordnungsgemäßen Aufklärung an einer anderen Anlage mit vergleichbaren steuerlichen Auswirkungen beteiligt. B. 10 Die Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2015 zurück. 4 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Bei Gefahr solcher Widersprüche ist ein Teilbeschluss durch den Vergabesenat unzulässig. 15 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. 16 a) Im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das Institut der Anschlussbeschwerde allerdings nicht positiv geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Oktober 2012 gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens mit der Begründung Widerspruch, der Abbruch sei sachlich nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2012-10-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...Dagegen legte er keinen Widerspruch nach § 84 SGG ein. Am 18. Januar 2010 erhielt die Beklagte Kenntnis von dem Rentenbescheid. Ohne vorherige Beteiligung des Integrationsamtes teilte sie dem Kläger mit Schreiben vom selben Tage mit, das Arbeitsverhältnis habe wegen Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer nach § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA mit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/11
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Der Widerspruch des Klägers war erfolglos. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.5.2012 wies die Beklagte darauf hin, der Zufluss von JEP sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Die ordentliche Kündigung des Grosso-Vertrags mit der Klägerin ohne Nachweis eines sachlich gerechtfertigten Grundes ist auch kein mit § 242 BGB unvereinbares, widersprüchliches und daher unbeachtliches Verhalten der Beklagten. 22 Der Umstand, dass die Bauer Media Group von den Verhandlungen, die zu der Gemeinsamen Erklärung führten, Kenntnis haben musste und ein Widerspruch von ihr weder festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2014-12-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit
...Für den Fall einer ablehnenden Beschlussfassung des Ausschusses über den Antrag zu 1.a. erheben das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und das Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Viertel der Mitglieder des Ausschusses dagegen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG Widerspruch und beantragen: Der Ausschuss möge beschließen: a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/14
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Zwar ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht frei von Widersprüchen und hält deshalb einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung nicht ohne weiteres stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2010-07-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
...Verfahrens durch eine fiktive Berufungsrücknahme. 2 Mit Bescheid vom 4.11.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.6.2004 stellte die Beklagte gemäß § 149 Abs 5 SGB VI die im Versicherungsverlauf des Klägers enthaltenen Daten für den Zeitraum bis zum 31.12.1996 verbindlich fest. 3 Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 15.6.2007 mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger weder seinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 58/09 R
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...II 2 a bb) - eine enge Bindung an den Staat, die im direkten Widerspruch zum Berufsbild eines freien und unabhängigen Rechtsanwalts steht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 86/90, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 10/10
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...Das widerspricht dem Regelungskonzept des Gesetzgebers bei Erlass des Wohnungseigentumsgesetzes. 26 (b) Noch deutlicher wird dieser Widerspruch bei der Verpfändung des Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechts. Da beide keine grundstücksgleichen Rechte sind, können sie nicht mit Grundpfandrechten belastet, sondern nur gemäß § 1273 BGB als Recht verpfändet werden (Bärmann/Schneider, WEG, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Das Land Berlin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG); Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes; Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und Geltungsbereich irrevisiblen Rechts
...Der seitens des Antragstellers im Termin zur mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren erstmals behauptete Verstoß des Bebauungsplans gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB lässt sich ebenfalls nicht feststellen. 22 Nach Ansicht des Antragstellers ergibt sich der Widerspruch zu § 1 Abs. 4 BauGB daraus, dass die Antragsgegnerin das in Ziffer 4.2 "Freiraumsicherung" unter Z1 des RROP 2006...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/12