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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Die Klausel stehe auch nicht im Widerspruch zu Vorschriften des Verlagsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2018-05-22
BVerfG 1. Senat, Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007...
...Gegen die Ablehnung seines Antrags legte er Widerspruch ein und beantragte zudem die Erstattung der nach seiner Rechtsauffassung zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Arbeitsförderung für das Jahr 2005. Gegen die Ablehnung auch dieses Antrags legte er wiederum Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
2016-02-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
...September 2014 Widerspruch, mit welchem er die Befangenheit der Beurteilerin und einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rügte. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2223/15
2016-11-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft
...Auch ist diese nicht mit der bindenden Beschränkung eines Widerspruchs im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vergleichbar (BGHZ 128, 149 – Lüfterklappe). 84 Soweit aufgrund einer derartigen zulässigen Beschränkung nach ständiger Rechtsprechung der Senat das Streitpatent hinsichtlich des nicht verteidigten Umfangs ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären hat, ist dies deshalb nicht Ausfluss eines prozessualen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 42/14
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Genügen die einzelnen Vorgaben einer derartigen Kontrolle, sind staatliche Gerichte hieran gebunden, es sei denn, sie begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), sowie den guten Sitten iSd. § 138 BGB oder dem sog. ordre public ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Damit sind die Merkmale 1.7 und 1.7.1 ursprünglich offenbart. 155 Die Klägerin hat weiter ausgeführt, durch die Einführung des ihrer Auffassung nach nicht ursprünglich offenbarten Merkmals 1.7.1 sei ein Widerspruch entstanden 156 - zwischen dem Merkmal 1.7.1 einerseits (das ihrer Interpretation nach eine direkte Regelung des Gasdrucks im Verteilerrohr in Abhängigkeit eines oder mehrerer Motorbetriebsparameters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2017-03-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in...
...Die Landesverträge dürfen keine Regelungen treffen, die dazu in Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/16 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit
...Sie stehe nicht im Widerspruch zu dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers, denn ein solcher Wille sei nicht feststellbar; vielmehr sei ihm die besondere Problematik mehrjährig Inhaftierter offenbar verborgen geblieben. 9 Die Beklagte rügt mit ihrer - vom LSG wegen Abweichung vom Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/11 R
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Januar 2010 Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 30 2008 002 487 8 MISTER SPEX 9 die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
...Der Kläger legte mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 22.9.2009 "vorsorglich" Widerspruch "gegen sämtliche ablehnende Bescheide" ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/13 R
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2008 zurückgewiesen. Der Zufluss der begehrten weiteren Arbeitsentgelte insbesondere in Form von JEP sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. 5 Das SG Dresden hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 11/16 R
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist bisher nicht beschieden worden. 3 Die Klage auf Erstattung entstandener Aufwendungen hatte - unter der Abweisung der Klage "im Übrigen" - gegen die Beigeladene Erfolg. Das Sozialgericht (SG) Aachen hat diese verurteilt, an den Kläger 22 786,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2010 zu zahlen (Urteil vom 22.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Die Überzahlung ergebe sich, weil sich die wirtschaftliche Einbuße des Klägers durch die Tätigkeitsaufgabe in Höhe der privaten BU-Rente vorteilsausgleichend verringert habe. 6 Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 29.9.2005). 7 Das SG Magdeburg hat mit Urteil vom 17.7.2007 die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Thyssengas GmbH
...Insbesondere stellt es keinen Widerspruch dar, dass das Beschwerdegericht die arithmetische Methode oder eine bestimmte Gewichtung des geometrischen und des arithmetischen Mittels, die diesem stärkeres Gewicht beimisst als jenem, unter einem bestimmten Gesichtspunkt als am besten geeignet angesehen und dennoch eine Anwendung allein dieser Methode nicht für sachlich geboten gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/13
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...Auf den Widerspruch der Klägerin wies das Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 10. April 2012 darauf hin, dass es sich bei seinem Schreiben vom 20. Dezember 2011 nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handele. Ein Stilllegungsverfahren sei nicht durchzuführen, weil weder der Betrieb einer Strecke noch ein betriebswichtiger Bahnhof eingestellt werden solle. 4 Mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/16
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
...Mit Widerspruch vom 28.8.2013 wandte sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte von seinen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz gebracht hat. Es handele sich um sozialversicherungsfreie Provisionszahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/16 R
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Dieser Widerspruch lasse Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit entweder seiner Zeugenaussage oder seiner E-Mail vom 11. Januar 2011 und damit insgesamt am Wahrheitsgehalt seiner Erklärungen aufkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Aufgrund dieses Widerspruchs, der auch unter Zuhilfenahme der Beschreibung nicht geklärt werden könne, ist nach Ansicht der Einsprechenden die durch die Patentansprüche 1 und 4 unter Schutz gestellte Lehre nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG). 34 Diese Argumentation genügt den formalen Anforderungen an eine Einspruchsbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)
...Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass der Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu gering sei und ihr einschließlich Praxisgebühr und Zuzahlung monatliche Kosten in Höhe von mindestens 50 Euro entstünden. Mit Widerspruchsbescheid vom 4.2.2005 bewilligte der Beklagte daraufhin für die Zeit von Januar bis Mai 2005 monatlich 795,23 Euro und für Juni 2005 775,18 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 100/10 R
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Diese Würdigung ist nicht frei von Widersprüchen und berücksichtigt auch das Beweisergebnis nicht hinreichend. Denn zum einen ergibt sich aus der vom Berufungsgericht referierten Aussage des Geschäftsführers der M. nichts, was die Feststellung begründen könnte, dass es beim Treffen am 5. August 2004 auch zu einem Gespräch über die Höhe der Vergütung gekommen sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07