9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger hat auch die ihm auf Primärebene zumutbaren Möglichkeiten zur Verfolgung seines Beförderungsbegehrens ausgeschöpft. 24 Effektiven Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht verweigerte Einbeziehung in ein beamtenrechtliches Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...eine Beschreibung dessen keinesfalls unerheblich, insbesondere unter dem Aspekt der gleichzeitigen Rotation des Zahnrades mit der Bewegung der Spanneranordnung, denn der Fachmann stehe vorliegend vor der Aufgabe, einen solchen Antrieb selbst zu entwickeln, was aber in Anbetracht der denkbaren Lösungsvielfalt, der konstruktiven Randbedingungen sowie den in der Anmeldung enthaltenden Unklarheiten und Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16
2012-04-25
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
...Den Widerspruch der Kläger wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.7.2008 zurück. 3 Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 26.6.2009), das LSG die Berufung der Kläger zurückgewiesen (Urteil vom 1.4.2010): Der Beigeladene sei nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig und nicht nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungsfrei, da er für das Jahr 2008 die JAEG nicht überschritten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/10 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Dem hiergegen gerichteten Widerspruch, mit welchem die Klägerin das Verschulden des Beklagten an der Überzahlung geltend machte, gab der Beklagte nur zu einem geringen Teil statt (Reduzierung der Erstattungsforderung auf insgesamt 2329,01 Euro) und wies den Widerspruch im Übrigen - nunmehr gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X - als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Die Gesellschaft könnte anderenfalls durch unzulässige Weisungen seine Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis im Widerspruch zu § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 2 GmbHG beschränken. 27 c) Entgegen der Ansicht des Klägers folgt nicht schon aus der Überschrift des § 14 KSchG, dass Organvertreter iSd. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG auch eine leitende Stellung im Innenverhältnis haben müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2011-10-06
BSG 9. Senat, Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Wiedereinreise - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes
...Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung in Höhe des Zehnfachen der monatlichen Grundrente erhalten. 1.6 Berechnung der Nachzahlung … ." 5 Im Abschnitt "Gründe" des Bescheides ist unter 2.4 ausgeführt, die Beschädigtenversorgung beginne gemäß § 60 Abs 1 BVG in dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, …, das sei der 1.12.1998. 6 Den ausdrücklich allein "gegen Punkt 1.5 …" des Bescheides eingelegten Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 3/10 R
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Im Computersystem der Beklagten war eine Bekanntgabe unmittelbar an den Kläger persönlich eingetragen (Versand am 12.8.2014). 4 Am 17.10.2014 hat der Kläger zunächst Untätigkeitsklage erhoben und beim SG beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seinen Widerspruch zu verbescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
.... § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die landesrechtliche Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA herangezogen hat, steht nicht im Widerspruch zu Bundesrecht. Der Gesetzgeber hat zwar mit der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) 2004 eingeführten Vorschrift des § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Sie waren deshalb im Streitzeitraum nicht mehr Vertragsgegenstand. 30 (4) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte, wie er geltend macht, keinerlei Leistungen nach dem TVöD oder dem TV-L an den Kläger oder die übrigen Beschäftigten erbracht hat. 31 (a) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Der Kläger hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
...Die hohe Anzahl der Anträge habe die Arbeitskraft der Mitarbeiter der Behörden in erheblichem Umfang gebunden. 3 Auf die nach erfolglosen Widerspruch erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, und wies die Klage im Übrigen ab: Der Kläger habe grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/14
2013-12-18
BSG 12. Senat
...Seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.8.2009 stützte der Kläger darauf, dass das Stipendium nach der Rechtsprechung des SG Hannover (Urteil vom 26.10.2009 - S 44 KR 164/09) nicht beitragspflichtig sei. Den Widerspruch wiesen die Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 14.5.2010 zurück. 4 Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 21.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger hat auch die ihm auf Primärebene zumutbaren Möglichkeiten zur Verfolgung seines Beförderungsbegehrens ausgeschöpft. 24 Effektiven Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht verweigerte Einbeziehung in ein beamtenrechtliches Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Den gegen beide Bescheide gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2011 zurück. 7 Gegen die genannten Bescheide hat der Kläger Klage vor dem SG Koblenz erhoben, soweit diese Versicherungspflicht gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI feststellten und insbesondere die Zahlung von Beiträgen verfügten. 8 Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte aufgrund des zwischenzeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...In dem unterbliebenen Widerspruch hat das Berufungsgericht ein gewisses Indiz dafür gesehen, dass das nunmehrige Bestreiten eher ins Blaue hinein erfolge. Diese Erwägungen sind indes im Ergebnis nicht tragfähig. 18 aa) Der Beklagte hat, worauf die Revision zu Recht hinweist, unter Darlegung der hierzu getroffenen Absprachen eingewandt, dass die Forderung der C. M. GmbH am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2012-04-18
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Juli 2006 auf der Grundlage dieses Tarifvertrages. 29 (1) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zum Parteiwillen setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 392/10
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...In einer noch am Wahltag veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gratulierte der Minister den Gewählten. 7 Die Beschwerdeführerin legte nach Akteneinsicht durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Widerspruch gegen die Wahlentscheidung ein und machte geltend, dass nach Art. 33 Abs. 2 GG sie anstelle des Beigeladenen hätte berücksichtigt werden müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2453/15
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers, der dabei auf das Protokoll seiner Vernehmung bei der Polizei vom 9.6.2009 Bezug nahm, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 31.8.2009). 7 Die vom Kläger anschließend erhobene Klage ist vom Sozialgericht Karlsruhe (SG) abgewiesen worden (Urteil vom 16.12.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2017-07-13
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
...Auf den Widerspruch des G bewilligte der Beklagte aufgrund einer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung SGB II-Leistungen noch für die Zeit vom 1.9. bis 4.9.2015 (Bescheid vom 4.11.2015) und wies im Übrigen den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 16.10.2015). 4 Das SG hat den Beklagten verurteilt, "dem Kläger Leistungen nach dem SGB II ab Antragstellung zu gewähren", und den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/16 R
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...Überdies stehen die vorstehend erwähnten beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts im Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen. Danach haben die Angeklagten S. und K. dem Nebenkläger zu keinem Zeitpunkt während des Tatgeschehens die Beibringung entstellender Narben, insbesondere durch Bissverletzungen, tatsächlich angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 570/17