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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...., zu 11. und zu 12. beigeladenen Ärzte Widerspruch. Der beklagte Berufungsausschuss hob mit Bescheid vom 4.8.2014 (aus der Sitzung vom 22.5.2014) den Bescheid des Zulassungsausschusses teilweise auf und erteilte zugleich (ua) dem Beigeladenen zu 8. (Prof. Dr. F.) die Genehmigung zur Beschäftigung des Beigeladenen zu 9. Hiergegen hat das MVZ H. Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2010-02-19
BVerwG 8. Senat, Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots
...Seine Annahme, in der Nutzungsüberlassung des sequestrierten Verlagsunternehmens an die KPD liege noch keine faktische Enteignung, ist ohne Widerspruch zu den Rechtssätzen der angeblichen Divergenzentscheidung damit zu begründen, dass das Unternehmen dem bisherigen Inhaber nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch die Nutzungsüberlassung nicht endgültig, sondern nur vorläufig bis zur aufgeschobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/09
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Auch die zahlreichen Ungereimtheiten im angefochtenen Einzelrichter-Urteil (Widerspruch zwischen dem Tenor und dem Obersatz der Entscheidungsgründe; Fehlverständnis der tatsächlichen Höhe der vom FA vorgenommenen Hinzuschätzung; Herausnahme des Herings aus der Nachkalkulation, obwohl der Kläger ein Fischrestaurant an einem der bedeutendsten deutschen Fischereistandorte betreibt) deuten darauf hin,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Nach hiergegen gerichteten ebenfalls erfolglosen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Widerspruchs hat die Klägerin vor dem SG im Hauptsacheverfahren beantragt, "… die Beklagte unter Aufhebung … zu verpflichten, den Antrag … auf Gewährung eines Ausbildungszuschusses für eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 – 27 W (pat) 587/10 beruhte vor allem darauf, dass sich „ragstar“ aus zwei Begriffen zusammensetzt, die einen Widerspruch bilden, weil „rag“ eine eher negative und „star“ eine eher positive Bedeutung hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2011-02-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 381/10 B
2015-09-15
BVerwG 9. Senat, Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406 <407>) und steht daher auch nicht in Widerspruch zu Art. 9 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
2011-12-15
BFH 10. Senat, Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Die formunwirksame Einigung im Dezember 2002 vermittele der X-KG keine entsprechende dem Vollrecht angenäherte Position oder Anwartschaft. 5 In diesem Erfordernis des Ausschlusses des bisherigen Eigentümers sehen die Kläger einen Widerspruch zum Urteil des BFH vom 13. Oktober 1972 I R 213/69 (BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/10
2015-01-28
BFH 10. Senat, Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung
...NV: Bei Widersprüchen zwischen dem Tenor und den Gründen einer Gerichtsentscheidung ist grundsätzlich allein der (positive) Entscheidungsausspruch (Tenor) maßgebend für die Reichweite der Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/14
2010-11-10
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
...September 1994 XI R 56/93 (BFHE 176, 285, BStBl II 1995, 275), stehe aber im Widerspruch zu der jüngeren Rechtsprechung des V. Senats des BFH, die ausschließlich auf das Außenverhältnis zwischen dem Strohmann und dem Leistungsempfänger abstelle. 11 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung sowie die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992, 1993 und 1994, jeweils vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09
2014-01-30
BVerwG 8. Senat
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der daraufhin erhobenen Bescheidungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Klage abgewiesen, da die Ablehnung des Antrags wegen schwerer, die Wirtschaftlichkeit gefährdender Vergaberechtsverstöße rechtmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/13
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anhörungsfrist - rechtliches Gehör - vereinfachtes Verfahren - Verlängerung der Erklärungsfrist - Entscheidung
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 6.12.2013). Nach Einholung verschiedener ärztlicher Befundberichte sowie eines internistisch-arbeitsmedizinischen und neuropsychiatrischen Sachverständigengutachtens hat das SG Karlsruhe mit Urteil vom 17.11.2014 die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 238/16 B
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...Alternative FGO) zuzulassen. 10 Die Nichtzulassungsbeschwerde formuliert keinen abstrakten Rechtssatz, den das FG im Widerspruch zu einem anderen konkreten Judikat seiner Entscheidung zugrunde gelegt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2013-03-08
BFH 3. Senat, Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
...Divergenzentscheidung betreffen daher unterschiedliche Rechtsfragen. 8 Abgesehen davon ist nicht erkennbar, dass die Rechtsausführungen des BFH zur Frage des Kindergeldanspruchs des Steuerpflichtigen entscheidungserheblich gewesen sind, wenn --wie dargelegt-- nach damaliger Rechtslage auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld abzustellen war. 9 c) Soweit der Kläger vorträgt, die angegriffene Entscheidung stehe im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/12
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf
...Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen regelmäßig nicht im Widerspruch. Zumeist - und so auch hier - stehen sie miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 556/09
2011-08-08
BVerwG 3. Senat, Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze
...Dezember 2010). 6 Ein offensichtlicher Widerspruch zum Akteninhalt, wie ihn der Verfahrensmangel der aktenwidrigen Tatsachenfeststellung voraussetzt (vgl. Beschluss vom 29. März 2011 - BVerwG 3 B 56.10 - juris Rn. 5 m.w.N.), lässt sich auch nicht aus der Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/10
2012-08-21
BFH 10. Senat, Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks
...Die vom Kläger sinngemäß erhobenen Verfahrensrügen --ausdrücklich benennt er keine Vorschriften des Verfahrensrechts, die verletzt sein könnten-- sind unschlüssig. 12 a) Soweit der Kläger behauptet, er habe in der mündlichen Verhandlung weitere Beweisanträge gestellt, die das FG übergangen habe, steht dies in Widerspruch zum Sitzungsprotokoll, dessen Berichtigung das FG trotz eines entsprechenden Antrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/12
2012-08-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
...Den Widerspruch des Klägers wies der beklagte Berufungsausschuss zurück (Beschluss vom 12.6.2008/Bescheid vom 23.10.2008). Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 29.4.2009 und Beschluss des LSG vom 9.1.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/12 B
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
...Macht ein Teilnehmer von der Möglichkeit, gegen das gesondert anfechtbare Ergebnis der Wertermittlung durch Widerspruch bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis - Fallzahlerhöhung - Durchschnittsumsatz der Arztgruppe - völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung - Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl - Berücksichtigung anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch von Fallwertsteigerungen - Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen
...Widersprüche, Klage und Berufung der Klägerin, mit der sie sich im Wesentlichen gegen die Berechnung des RLV unter Zugrundelegung ihrer tatsächlichen Fallzahl anstelle des Durchschnitts der Fachgruppe wandte, blieben ohne Erfolg. 2 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 89/16 B