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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...Die Urteilsfeststellungen sind diesbezüglich auch nicht frei von Widersprüchen, da das Landgericht selbst hervorhebt, dass die Übernahme von Risiken und die Einräumung neuer Chancen durch ein Derivatgeschäft nicht „umsonst“ zu haben seien (UA S. 15, 17, 55, 82). 28 Für die Feststellung eines Nachteils in der zweitgenannten Form hätte das Landgericht demgegenüber den Wert der verfahrensgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2014. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Unionswort-/bildmarke UM 010 243 814 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 die am 6. September 2011 angemeldet und am 7. Februar 2012 für die Waren der 8 Klasse 11: Tragbare elektrische Lampen für Beleuchtungszwecke; Scheinwerfer 9 eingetragen worden ist. 10 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Damit habe es zugleich den Zweifelssatz in rechtsfehlerhafter Weise angewendet; wenn ein Gericht "in dubio pro reo" vom Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit ausgehe, dürfe es sich im Folgenden hierzu nicht in Widerspruch setzen, sondern müsse diesen Sachverhalt ohne inhaltliche Einschränkung seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Dezember 2016 ließ die Beklagte die Beigeladene als Syndikusrechtsanwältin zu. 3 Der Widerspruch der Klägerin gegen den Zulassungsbescheid ist erfolglos geblieben. Auch die Klage, mit welcher die Klägerin die Aufhebung des Zulassungsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides erreichen wollte, hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 1981 für die Waren 6 „Arzneimittel, insbesondere Blasenspasmolytikum für den Humanbedarf“ 7 eingetragene Wortmarke DD 643 430 8 Mictonetten 9 Widerspruch erhoben worden. 10 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat daraufhin mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Zu diesen Grundsätzen steht die Vorentscheidung im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...März 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 18, 21, 26, 28, 30, 35, 36, 38, 39, 41 und 43 angemeldeten Gemeinschaftswortmarke 008 164 758 Widerspruch eingelegt. 2 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke mit Beschluss vom 7. Juni 2012 wegen Verwechslungsgefahr gelöscht. Dieser Beschluss wurde dem Markeninhaber am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/12
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...So spricht man ungeachtet des gegebenen Widerspruchs beispielsweise auch von einer „vegetarischen Wurst“ oder von einem „Tretauto“. 19 b) Alle angemeldeten Maschinen können dem trockenen Aufschließen von Papierfasern dienen und damit „TROCKEN-PULPER“ darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/17
2015-09-10
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Die auf der Vermittlung beruhenden Verträge schloss die Klägerin nach den ihr erteilten Vollmachten im Namen der Grundstückseigentümer, nicht aber im eigenen Namen mit den Erwerbern ab. 20 Soweit die Klägerin hiergegen geltend macht, dass sie aufgrund von "Verkaufsvollmachten" bei den Verkäufen "im eigenen Namen" gehandelt habe, steht dies im Widerspruch zu den für den Senat im Revisionsverfahren bindenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/14
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Denn das Oberverwaltungsgericht stützt sein Urteil nicht auf einen mit diesen Entscheidungen - die überdies die TA-Luft betreffen - im Widerspruch stehenden Rechtsgrundsatz, sondern stellt - wie bereits dargestellt - auf die das konkrete Grundstück betreffenden Immissionen und die Lage der Windenergieanlagen ab. 13 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/10
2011-02-15
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (zuletzt LSG-Urteil vom 2.6.2010). 3 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 53/10 B
2010-12-07
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - mehrfach begründete Entscheidung des Berufungsgerichts - höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
...Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung zB des BSG andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67) und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 74/10 B
2018-02-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens
...Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B
2010-10-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...Oktober 2006 auf Widerspruch verzichtet. Mit Blick auf die zu treffenden Kostenentscheidung hat sie darum gebeten, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Zur doppelten Anmeldung derselben Erfindung sei es nur deshalb gekommen, weil bei dem in dänischer Sprache angemeldeten Streitgebrauchsmuster die fristgemäße Beschaffbarkeit der deutschen Übersetzung unsicher erschienen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
2016-02-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berufsschadensausgleich - vermutlicher Schulabschluss - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Diesem legte er das Durchschnittseinkommen der Besoldungsgruppe A 7, DA 9 mit Stellenzulage zugrunde und orientierte sich damit am Abschluss einer Mittelschulausbildung (mittlere Reife) (Bescheid vom 8.3.2012). 3 Der Widerspruch der Klägerin ua gegen die Berechnungsgrundlage des Berufsschadensausgleichs (BSA) in Gestalt ihrer Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7 blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/15 B
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...., § 178 Rn. 50). 8 (1) Unrichtige Eintragungen in die Insolvenztabelle, die etwa darauf beruhen, dass das Gericht versehentlich eine bestrittene Forderung als unbestritten eingetragen hat, einen Widerspruch nicht vermerkt hat oder bei einer im Prüfungsverfahren erörterten und unstreitig gebliebenen Forderung den Feststellungsvermerk vergessen hat, können sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag berichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2012-09-27
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
...Nach Abzug der Werbungskosten und Berücksichtigung der Höchstgrenze aus § 53 Abs. 2 BeamtVG forderte die Versorgungsbehörde einen Überzahlungsbetrag von 98,33 € zurück. 3 Widerspruch und Klage hiergegen sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/11
2017-01-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht - vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gestaltungsfreiheit - Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
...Die gegen die jeweiligen Honorarbescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin blieben ebenso erfolglos wie die nachfolgende Klage (Widerspruchsbescheid vom 1.9.2011, Urteil des SG vom 6.11.2013). Mit Urteil vom 8.6.2016 hat das LSG auch die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die von der Klägerin erbrachten nephrologischen Leistungen innerhalb der RLV-Systematik vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 68/16 B
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Der Widerspruch des Klägers ist erfolglos geblieben; auf die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die Beteiligung der Personalvertretung ordnungsgemäß gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Der von der Klägerin diesbezüglich behauptete Widerspruch des angefochtenen Urteils zu den in Bezug genommenen Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts besteht mithin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16